Rede von Finanzminister Karl-Heinz Paqué zum Antrag der Fraktion der SPD ?Vorlage eines Nachtragshaushaltes 2004 und Verzicht auf Doppelhaushalt 2005/06? (zu TOP 16, 36. Sitzung des Landtages am 5. März 2004)

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 15/04 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 15/04 Magdeburg, den 5. März 2004 Rede von Finanzminister Karl-Heinz Paqué zum Antrag der Fraktion der SPD ¿Vorlage eines Nachtragshaushaltes 2004 und Verzicht auf Doppelhaushalt 2005/06¿ (zu TOP 16, 36. Sitzung des Landtages am 5. März 2004) Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss 2003 hatte ich im Januar angekündigt, dass die Landesregierung über die Aufstellung eines Nachtragshaushaltsplans 2004 dann ent­scheiden wird, wenn das Ergebnis der Steuerschätzung vorliegt bzw. wenn dieses sich konkret abzeichnet. Hieran hat sich seither nichts geändert. Derzeit sind lediglich die Folgen der Rechtsänderungen bekannt, die der Vermittlungsausschuss Ende des letzten Jahres beschlossen hat. Sie verursachen Mindereinnahmen von rund 50 Mio. ¿. Die weitere Entwicklung der Steuereinnahmen kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht belastbar bewertet werden. Daher ist es nach wie vor sinnvoll, über einen Nachtragshaushaltsplan erst zu einem späteren Zeitpunkt zu entscheiden, und zwar dann, wenn wir genau wissen, mit welchen Einnahmeentwicklungen wir zu rechnen haben. Und genau dies werden wir tun. Soviel zum ersten Teil Ihres Antrags. Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, in einem zweiten Punkt fordern Sie die Landesregierung auf, wegen der großen Prognoseunsicherheit von der Aufstellung eines Doppelhaushalts für die beiden kommenden Haushaltsjahre abzusehen. Zunächst einmal sei festgestellt: Ein Haushalt ist ein Gestaltungsmodell, das in die Zukunft gerichtet ist. Es baut daher immer und zwingend auf Prognosen auf, und zwar unabhängig davon, ob er für ein oder für zwei Haushaltsjahre aufgestellt wird. Es liegt auch in der Natur der Sache, dass zweijährige Prognosen größere Ungenauigkeiten aufweisen als einjährige. Gleichwohl stehen diese Unsicherheiten einem Doppelhaushalt derzeit nicht entgegen. Zum einen beginnt die Konjunktur sich zu erholen, die Einnahmen werden sich wahrscheinlich stabilisieren und die Einnahmeerwartungen werden nicht mehr mit der Regelmäßigkeit der drei zurückliegenden Jahre nach unten zu korrigieren sein. Zudem sind die Einnahmeeinbrüche der letzten Jahre nicht allein der begrenzt prognostizierbaren Konjunkturentwicklung geschuldet, sondern auch der einmaligen Rechtsänderungen im Körperschaftsteuerrecht. Deren Wirkungen konnten in ihrem Umfang wohl von keinem erwartet werden. Maßgeblich für einen Doppelhaushalt spricht aber nach wie vor die größere Planungssicherheit. Die Konsolidierung des Landeshaushaltes ist ein Prozess, der auf mehrere Jahre ausgelegt ist. Werden mehrere Haushaltsjahre auf einmal geplant, so lässt sich dieser Prozess besser steuern. Ein Doppelhaushalt schafft zudem Planungssicherheit für die Empfänger staatlicher Leistungen ¿ von den Kommunen über die Universitäten bis hin zu den Institutionen. Die Vorteile eines Doppelhaushalts nutzen im Übrigen viele Länder. Brandenburg, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen ¿ alle anderen neuen Länder - stellen Doppelhaushalte auf. Dies zeigt, dass die Landesregierung wohl einen so unvernünftigen Weg nicht gewählt hat. Anrede, selbstverständlich wird die Landesregierung zusammen mit dem Doppelhaushalt auch eine Mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2004 bis 2008 aufstellen. In diesem Zusammenhang seien mir allerdings zwei Hinweise gestattet: Die derzeit aktuelle Mittelfristige Finanzplanung bis 2007 wurde bereits im September 2003 von der Landesregierung beschlossen ¿ insofern konnten dort die jüngsten Einnahmeprognosen nicht berücksichtigt werden. Der latente Vorwurf in ihrem Antrag, sehr geehrter Herr Dr. Püchel, die Mittelfristige Finanzplanung habe dringenden Überarbeitungsbedarf, ist daher nicht sachgerecht. Die zweite Bemerkung muss ich in Form einer Frage formulieren: Warum dringen Sie auf eine grundsätzlich überarbeitete Mittelfristige Planung und messen dieser so große Bedeutung bei, wenn Sie mangels ausreichender Prognosesicherheit noch nicht einmal Planungen für den Zweijahreszeitraum eines Doppelhaushalts für sinnvoll halten? Ich gehe noch einen Schritt weiter: Herr Bullerjahn hat jüngst ein Papier vorgelegt, und dieses Papier wagt es, sehr weit in die Zukunft zu blicken, viel, viel weiter als ein Doppelhaushalt. Wir haben das Papier mit großem Interesse zur Kenntnis genommen. Denn dieses Papier bestätigt ¿ schwarz auf weiß -, dass der Konsolidierungskurs der Landesregierung richtig ist. Und dies, obwohl jede einzelne Sparmaßnahme im Rahmen dieses Kurses von der SPD-Fraktion scharf kritisiert wurde und weiterhin scharf kritisiert wird. Lieber Herr Dr. Püchel, was sagen Sie eigentlich zu den Prognosen und den Schlussfolgerungen von Herrn Bullerjahn? Glauben Sie wie er an Prognosen über fast zwei Dekaden? Und wenn ja, was empfehlen Sie uns beim Umgang mit der Kinderbetreuung, mit den Universitäten, mit den Kommunen? Meine Damen und Herren, ich jedenfalls freue mich auf einen konstruktiven Dialog mit Ihnen, sehr geehrte SPD-Opposition, im Lichte der Erkenntnisse des Papiers von Herrn Bullerjahn. Und zu Ihnen, Herr Bullerjahn, eine methodische Bemerkung: Es sind nicht wir als Landesregierung, die an die Macht von Prognosen und Trendfortschreibungen glauben. Es sind Sie, der daran glaubt und daraus tief pessimistische Prognosen ableitet. Wir, die Landesregierung, sind angetreten, das zu verhindern, was Sie als unabweisbares Schicksal darstellen. Danke. Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.lsa-net.de

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