Auswärtige Kabinettssitzung in Bitterfeld: Exportquote über dem Landesdurchschnitt/ Landkreis weiter Schwerpunkt der Altlastensanierung

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 133/04 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 133/04 Magdeburg, den 6. April 2004 Auswärtige Kabinettssitzung in Bitterfeld: Exportquote über dem Landesdurchschnitt/ Landkreis weiter Schwerpunkt der Altlastensanierung Die Landesregierung ist heute zu einer auswärtigen Kabinettssitzung in Bitterfeld zusammengekommen. Auf der Tagesordnung standen neben allgemeinen auch regionalspezifische Themen wie die wirtschaftliche Entwicklung in der Stadt und dem Landkreis Bitterfeld, Infrastrukturmaßnahmen, die kulturelle und soziale Förderung, die Altlastensanierung sowie die Teilentschuldung der Abwasserverbände. Der Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Rainer Robra, hob vor der Presse hervor, dass das Land auch weiterhin infrastrukturelle Maßnahmen in der Region Bitterfeld fördern werde. Aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe Ost seien von 1991 bis Februar 2004 im Landkreis 389 Projekte mit einem Gesamtinvestitionsumfang von drei Mrd. Euro mit 865 Mio. Euro bezuschusst worden. Diese Investitionen wurden fast ausschließlich im Bereich der gewerblichen Wirtschaft getätigt. Insgesamt konnten damit 15.622 Arbeitsplätze neu geschaffen bzw. gesichert werden (7.570 neue Arbeitsplätze). Prägend ist die chemische Industrie, die über 40 % des industriellen Umsatzes im Landkreis erwirtschaftet. Der Chemiepark Bitterfeld ist flächenmäßig der größte in Europa. Besonders erfreulich hat sich die Exportquote entwickelt. Sie liegt bei 30 % und damit 10 Prozentpunkte über dem Landesdurchschnitt. Für die Sanierung der Tagebaue im Landkreis Bitterfeld wurden bis Ende 2003 ca. 350 Mio. Euro und für die Sanierung des Veredlungsstandortes Holzweißig ca. 20 Mio. Euro aus den Verwaltungsabkommen zur Braunkohlesanierung verwendet. 2004 und in den Folgejahren stünden u. a. folgende Schwerpunkte zur Grundsanierung an: Flutung des Tagebaurestloches Goitzsche und der Restlöcher Köckern und Gröbern, Schaffung natürlicher und nachsorgefreier Abläufe der Tagebaurestlöcher, Verbindungsgräben zwischen den Restlöchern Holzweißig und Goitzsche. Auch seien im vergangenen Jahr diverse Maßnahmen gegen den Grundwasserwiederanstieg ergriffen worden. Ein weiterer Schwerpunkt bleibe die Beseitigung der Hochwasserschäden vom August 2002, wofür in den vergangenen beiden Jahren 5,5 Mio. Euro bereitgestellt worden seien. Folgende Maßnahmen konnten bereits abgeschlossen werden: Errichtung einer schwimmenden Pumpstation zur Wasserstandshaltung im Tagebaurestloch Goitzsche, Sicherung und Reparatur der Landstraße Pouch-Löbnitz, Errichtung von Grundwassermessstellen und Pegeln, Notreparatur des Lober-Leine-Kanals, Beginn der Sanierung von zerstörten Wegen und Wiederanpflanzungen. Der Landkreis Bitterfeld ist auch in zwei touristische Förderpräferenzen des Landes eingebunden: das ¿Blaue Band¿ (Goitzsche, Mulde-Muldetalradweg) und die ¿Gartenträume¿ (Gut und Gutspark Alt Jeßnitz, Landschaftspark Goitzsche/Pouch). Staatsminister Robra hob auch die erfolgreiche Teilentschuldung von Abwasserzweckverbänden im Landkreis Bitterfeld hervor. Demnach hat das Land gut 14,5 Millionen Euro an Verbindlichkeiten für fünf ehemals hoch verschuldete Abwasserzweckverbände übernommen. Zugleich wurde den Verbänden die Rückerstattung von Sanierungshilfen in Höhe von 32,6 Millionen Euro erlassen. Dieses Ergebnis könne sich sehen lassen. Es seien wirtschaftlich tragfähig arbeitende Zweckverbände entstanden, die Abwasserpreise seien für die Bürger noch vertretbar. Insgesamt habe das Land für das in diesem Jahr auslaufende Teilentschuldungsprogramm mehr als 160 Millionen Euro aktiviert. Im Einzelnen hat das Land im Landkreis Bitterfeld die Abwasserzweckverbände Raguhn und Zörbig mit zusammen rund 8,3 Millionen Euro entschuldet und auf die Rückzahlung von rund 3,6 Millionen Euro Sanierungshilfe verzichtet. Im Gegenzug haben sich die beiden Verbände zusammengeschlossen sowie unter anderem die Schmutz- und Niederschlagswasserentsorgung neu strukturiert. Der Verband Raguhn hatte vor der Teilentschuldung in den Jahren 2000/2001 eine Kosten deckende Gebühr von durchschnittlich 10,48 Euro je Kubikmeter veranschlagt. Nach der Teilentschuldung konnte die durchschnittliche Gebühr fast halbiert werden auf 5,8 Euro je Kubikmeter. Zusammengeschlossen haben sich auch die Abwasserzweckverbände Wolfen und Untere Mulde. Dafür wurde ihnen die Rückerstattung von 29 Millionen Euro Sanierungshilfen erlassen. Der neue Verband hat seine Betriebsführung durch ein Wasser-Unternehmen optimiert. Damit können pro Jahr rund eine Million Euro gespart werden. Der Trink- und Abwasserzweckverband Schmerzbach wurde mit knapp 6,2 Millionen Euro entschuldet. Grundlage ist die vereinbarte Zusammenarbeit und Bildung einer gemeinsamen Geschäftsführung mit dem Zweckverband Mühlgraben. Der Landkreis Bitterfeld ist auch 2004 Schwerpunktgebiet der Altlastensanierung in Sachsen-Anhalt. Mit einem Mittelvolumen von 36,4 Millionen Euro geht mehr als jeder dritte Euro, der in diesem Jahr für Altlastensanierung in Sachsen-Anhalt aufgewendet wird, in die durch Chemie und Bergbau geprägte Region. Insgesamt stehen in Sachsen-Anhalt für 2004 rund 98 Millionen Euro für die Altlastensanierung bereit. Altlastensanierung ist nach Auffassung der Landesregierung aktive Wirtschaftsförderung. Mehr als 488 Millionen Euro sind seit 1992 im Rahmen der Altlastenfreistellung in Sachsen-Anhalt aufgewendet worden, davon mehr als 103 Millionen Euro für die Region Bitterfeld. Experten gehen davon aus, dass die wesentlichen Boden-Sanierungsarbeiten in zehn bis 15 Jahren abgeschlossen sein können. Die Grundwassersanierung bleibe hingegen ein dauerndes Geschäft. Hierfür werden ab dem Jahr 2005 jährlich rund 17 Millionen Euro benötigt. Mit Blick auf die Olympia-Bewerbung der Stadt Leipzig will die Landesregierung den Bau der Ortsumgehung Brehna sowie die Erweiterung der Autobahn A9 zügig umzusetzen. Derzeit laufen parallel zu den bereits vergebenen Arbeiten an der A9, Ausfahrt Zörbig bis Ausfahrt Halle-Brehna, die Ausschreibungen für die beiden Bauabschnitte der Ortsumgehung Brehna. Im Rahmen des so genannten Schnittstellenprogramms plant die Landesregierung in der Stadt Wolfen den Kauf des Bahnhofsgebäudes. Die planerische Umsetzung eines Konzeptes, das eine Nutzung als Verwaltungsgebäude vorsieht, sei allerdings an die Mitwirkung der Deutschen Bahn AG (DB) gebunden. Nach Ausbaumaßnahmen der DB sollen der Bahnhofstunnel grundhaft erneuert und nicht mehr benötigte Gleisanlagen zurückgebaut werden. Voraussichtlich im Jahr 2010/11 werde das Mehrjahresprogramm des Landes umgesetzt sein. Auf sozialpolitischem Gebiet sind in den vergangenen Jahren (1998-2004) im Landkreis Bitterfeld Projekte in einem Umfang von rund 100 Millionen Euro gefördert worden. Damit konnte die soziale Infrastruktur in der Region maßgeblich verbessert werden. Mehr als die Hälfte dieser Fördergelder floss beispielsweise in Krankenhaus-Bauvorhaben, um die akutstationäre Versorgung der Bevölkerung im Landkreis zu optimieren. Mit mehr als 27 Millionen Euro Landes- und Bundesgeld wurden Alten- und Pflegeheime saniert oder neu gebaut. Weitere Investitionsschwerpunkte des Landes in der Region sind Behinderteneinrichtungen und Kindertagesstätten. So wurden seit 1998 mehr als 4,8 Millionen Euro für Sanierung und Bau von Behinderteneinrichtungen bereitgestellt. Derzeit wird der Neubau für eine Fördergruppe an der Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) in Wolfen des Diakonievereins e.V. Bitterfeld-Wolfen-Gräfenhainichen mit 18 Plätzen gefördert. Die Landesförderung liegt bei rund 400.000 Euro. 1,4 Millionen Euro investierte das Land in den vergangenen Jahren im Landkreis Bitterfeld in die Sanierung und den Neubau von Kindertageseinrichtungen. So wurden der Um- und Ausbau der Kindertagesstätte und des Familienzentrums ¿Christopherushaus¿ in Wolfen vom Land gefördert. In diesem Jahr hat das Land mit dem Familienzentrum in Trägerschaft der Evangelischen Kirchengemeinde Friedenskirche Wolfen - Nord einen Zuwendungsvertrag zur Förderung der sozialpädagogischen Arbeit geschlossen. In Bitterfeld selbst laufen derzeit die Umbauarbeiten in der KiTa ¿Knirpsenland¿, die das Land mit rund 336.000 Euro bezuschusst. Das Bauvorhaben soll noch in diesem Jahr fertiggestellt werden. Für die Kulturförderung wurden aus Landesmitteln für den gesamten Landkreis im letzten Jahr rund 866.000 Euro zur Verfügung gestellt. Sie flossen vor allem in die Traditions-, Heimat- und Musikpflege sowie in Museen. So wurde beispielsweise die Ausstellung ¿Der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 in Bitterfeld-Wolfen¿ 2003 mit 31.000 ¿ und 2004 mit 10.000 ¿ gefördert. Das Industrie- und Filmmuseum Wolfen erhält in diesem Jahr 76.000 ¿, die Kreismusikschule Bitterfeld bekam 2003 rund 100.900 ¿. 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