Umweltministerin Wernicke: Berliner Emissionsrechte-Kompromiss ist eine Katastrophe für den Osten

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 046/04 Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Pressemitteilung Nr.: 046/04 Magdeburg, den 5. April 2004 Umweltministerin Wernicke: Berliner Emissionsrechte-Kompromiss ist eine Katastrophe für den Osten Sachsen-Anhalts Umweltministerin Petra Wernicke hat ihre Kritik am Berliner Kompromiss zur Umsetzung des Emissionsrechtehandels in Deutschland bekräftigt und entschiedenen Protest angekündigt. Wernicke erklärte am Montag zum Spitzengespräch mit der sachsen-anhaltischen Wirtschaft: "Der Nationale Allokationsplan ist eine Katastrophe für den Osten. Sieger ist die Stahlindustrie Nordrhein-Westfalens, der große Verlierer sind die Unternehmen in den neuen Ländern." Wernicke verlangte eine Korrektur am Zuteilungsplan. Sie nannte ihn in dieser Form "völlig inakzeptabel". Die länder- und parteiübergreifende Forderung nach Sonderzuteilungen für bereits erbrachte Klimaschutzleistungen (so genannte early actions) sei praktisch nicht umgesetzt worden. Erst ab 1996 erhalten Unternehmen, wenn sie spezifische Emissionsminderungen nachweisen, einen so genannten Erfüllungsfaktor. Gerade dem Osten werde damit "vor den Kopf gestoßen". Wernicke betonte: "Die Unternehmen im Osten haben bis 1995 ihre Emissionen um 45 Prozent gemindert. Das ist eine Menge von 136 Millionen Tonnen. Das darf der Bund nicht ignorieren. Ein regionales Bonussystem, dass bereits erbrachte Klimaschutzleistungen angemessen honoriert, ist ein Gebot der Gerechtigkeit." Wernicke warnte: "Die Akzeptanz gegenüber dem System des Handels mit Emissionsrechten wird rapide sinken, wenn der Bund seine überzogenen und ungleichgewichtigen Vorgaben nicht umgehend korrigiert. Auch bleibt der vorgelegte Plan weitgehend Antworten schuldig, wie es nach der ersten Runde des Handels weiter gehen soll. Sachsen-Anhalt wird auf allen politischen Ebenen dafür kämpfen, dass der deutsche Plan zum Emissionsrechtehandel in dieser Form nicht Realität wird." Zugleich betonte die Ministerin ihre grundsätzliche Zustimmung zum Emissionshandel als "Marktlösung im Klimaschutz". Sie sagte: "Ich unterstütze alle Bestrebungen, den Markt zum Funktionieren zu bringen. Klimaschutz und wirtschaftliches Agieren schließen sich nicht aus." Hinweis an die Redaktionen: Das Gespräch mit den Unternehmen, zu dem sich auch Wirtschaftsminister Dr. Horst Rehberger angesagt hat, findet am heutigen Montag, 5. April, um 16.00 Uhr im Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Olvenstedter Str. 4 statt. Impressum: Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Pressestelle Olvenstedter Straße 4 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1951 Fax: (0391) 567-1964 Mail: pressestelle@mlu.lsa-net.de

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