Kein "Jein"! Sozialminister Kley fordert vom Bund Klarheit beim milliardenschweren Förderprogramm zum Ausbau der Krippenbetreuung

Ministerium für Gesundheit und Soziales - - Pressemitteilung Nr.: 034/04 Ministerium für Gesundheit und Soziales - Pressemitteilung Nr.: 034/04 Magdeburg, den 15. April 2004 Kein "Jein"! Sozialminister Kley fordert vom Bund Klarheit beim milliardenschweren Förderprogramm zum Ausbau der Krippenbetreuung Magdeburg. Sachsen-Anhalt fordert vom Bund Klarheit, ob und wie die neuen Länder vom milliardenschweren Programm zum Ausbau der Betreuung von Krippenkindern profitieren werden. Sozialminister Gerry Kley bezeichnete in diesem Zusammenhang Äußerungen der aus Halle kommenden Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium, Christel Riemann-Hanewinckel, als äußerst vage. Kley sagte am Donnerstag in Magdeburg: ¿Bislang handelt es sich um einen ungedeckten Scheck, mit dem die Bundesregierung hausieren geht und der zudem die neuen Bundesländer mit ihrer vorbildlichen Betreuungsquote im Krippenbereich von vornherein benachteiligt. Das ist bisher ein klares ¿Jein¿!¿ ¿Jeder weiß¿, so der Minister, ¿dass dieses Bundesprogramm aus Einsparungen bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe finanziert werden soll. Niemand weiß, ob es diese Einsparungen überhaupt geben wird. Schätzungen gehen sogar davon aus, dass auf die Kommunen in den neuen Ländern Mehrkosten zukommen. Hier wird eindeutig die Rechnung ohne den Wirt gemacht.¿ Kley forderte Frau Riemann-Hanewinckel auf, sich in Berlin für die neuen Länder einzusetzen. Es sei nicht damit getan, Regelungsbedarf für den Bund festzustellen. ¿Eine Benachteiligung wegen der bereits vorhandenen sehr guten Krippenbetreuung darf es auf keinen Fall geben¿, appellierte der Minister. Er trat zudem der Behauptung der SPD-Bundespolitikerin entgegen, das niedrige Geburtenniveau in Deutschland lasse sich allein über ausreichende Betreuungsangebote erhöhen. ¿Die sehr gute Betreuungssituation in den neuen Ländern belegt, dass das offenbar nicht funktioniert.¿ Der Bund müsse vielmehr Maßnahmen ergreifen, die die Erziehungsarbeit anerkennen und zu familienfreundlichen Rahmenbedingungen führen, resümierte Kley. Der Minister bezeichnete es als erfreulich, dass die SPD-Bundespolitikerin dem Kinderförderungsgesetz Sachsen-Anhalts bundesweit die Bestnote  gäbe.  Es verwundere aber schon, dass Frau Riemann-Hanewinckel nicht wisse, dass jedes Kind in Sachsen-Anhalt unabhängig von der Beschäftigungssituation der Eltern einen Rechtsanspruch auf einen KiTa-Platz habe. Eine Differenzierung gäbe es lediglich beim Betreuungsumfang von fünf beziehungsweise zehn Stunden. Zum Hintergrund: Der Bund will ab 2005 mit 1, 5 Milliarden Euro die Ganztagsbetreuung für Krippenkinder in Deutschland ausbauen. Während in den alten Bundesländern die Betreuungsquote im Krippenbereich durchschnittlich bei 7 Prozent liegt, erreicht sie in Sachsen-Anhalt beispielsweise 47 Prozent. Betreuungsquote Kinder unter 3 Jahren Sachsen-Anhalt : 47,86 Prozent Brandenburg : 42,7 Prozent Thüringen : 40 Prozent Nordrhein-Westfalen : 2,3 Prozent Neue Bundesländer : 36 Prozent Alte Bundesländer : 7 Prozent Impressum: Ministerium für Gesundheit und Soziales Pressestelle Turmschanzenstraße 25 39114 Magdeburg Tel: (0391) 567-4607 Fax: (0391) 567-4622 Mail: ms-presse@ms.lsa-net.de

Impressum:Ministerium für Arbeit, Soziales und IntegrationPressestelleTurmschanzenstraße 2539114 MagdeburgTel: (0391) 567-4608Fax: (0391) 567-4622Mail: ms-presse@ms.sachsen-anhalt.de