Ministerpräsident Böhmer: ?Wir sind auf dem richtigen Weg, aber wir haben noch harte Arbeit vor uns?
Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 153/04 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 153/04 Magdeburg, den 22. April 2004 Ministerpräsident Böhmer: ¿Wir sind auf dem richtigen Weg, aber wir haben noch harte Arbeit vor uns¿ · Notwendige Reformen eingeleitet und umgesetzt · Personalabbau erfolgreich vorangebracht · Investitionsoffensive wirkt · weiter strikter Sparkurs nötig Anlässlich der Halbzeit-Bilanz der von ihm geführten Regierung hat Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer die Menschen in Sachsen-Anhalt zu Selbstvertrauen in die eigene Leistungskraft und Zuversicht aufgerufen. ¿Der beste Weg in die Zukunft ist der, den wir selbst gestalten. Nur wenn wir unsere Chancen konsequent und innovativ nutzen, werden wir erfolgreich sein¿, unterstrich er heute im Magdeburger Fraunhofer Institut, wo das Kabinett vor der Presse eine Bilanz der ersten beiden Regierungsjahre zog und einen umfassenden Zwischenbericht über die Arbeit der Landesregierung vorstellte. Die Landesregierung habe notwendige Reformen konsequent eingeleitet und viele Entscheidungen getroffen, um die Rahmenbedingungen für alle Menschen, die in Sachsen-Anhalt leben und arbeiten, zu verbessern. ¿Die Hälfte dieser Legislaturperiode liegt hinter uns. Wir sind auf dem richtigen Weg, aber wir haben noch Jahre harter Arbeit vor uns,¿ so Böhmer. Man habe die Regierung 2002 mit einer hohen Erblast übernommen: Wirtschaftliche Stagnation, höchste Arbeitslosigkeit, desolate Landesfinanzen und gravierender Personalüberhang hätten einen klaren Kurswechsel erfordert. Die sofort eingeleitete Investitions- und Innovationsoffensive sowie eine weitreichende Verwaltungs- und Funktionalreform zeigten jetzt Erfolge. Sachsen-Anhalt sei auf dem besten Weg zu einem innovativen und zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort. Das belege die Tatsache, dass Sachsen-Anhalt seinen Platz im Ländervergleich bei wichtigen Kennziffern nach jahrelangem Stillstand verbessert habe und in vielen Branchen (Ernährungswirtschaft: plus 5 Prozent, Chemie: plus 4,6 Prozent) erfreuliche Zuwachsraten habe. ¿Wir schaffen den Aufschwung, aber unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen wird das ein mühsamer Weg sein¿, so der Regierungschef. Unbefriedigend sei allerdings die finanzielle Situation des Landes. In acht Jahren habe die Vorgängerregierung Sachsen-Anhalt zum höchst verschuldeten Land gemacht. 2002 hatte sie bei einem Gesamtschuldenstand von über 15,2 Milliarden Euro ein weiteres, nicht ausgewiesenes Haushaltsloch von über 900 Millionen Euro hinterlassen. Die sofort eingeleitete Wende mit einer strikten Spar- und Haushaltskonsolidierungspolitik und Einsparungen von 750 Millionen Euro in den beiden ersten Regierungsjahren habe durch mehrfache massive Steuereinbrüche, bundesweit wegbrechende Konjunktur und außerplanmäßige Sonderausgaben (260 Millionen Euro aus Lehrertarifverträgen als Erblast der Vorgängerregierung) noch nicht zum gewünschten Erfolg geführt. Mit einem Nachtragshaushalt müsse die Landesregierung deshalb eine höhere Neuverschuldung beschließen. Eine strikte Sparpolitik bleibe daher für die beiden nächsten Jahre unverzichtbare Voraussetzung für eine Haushaltskonsolidierung. Diese sei allerdings gefährdet, wenn Deutschland insgesamt nicht zu Wachstum und Prosperität zurückfinde. Weitere große Herausforderung sei es, dem Trend zu Abwanderung, Geburtenrückgang und Überalterung des Landes durch eine vorausschauende Politik entgegenzuwirken. Daher habe in den kommenden Jahren die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen durch Fortsetzung der Wirtschaftsoffensive weiter Priorität, damit die Menschen im Lande bleiben. Dabei werde die Förderpolitik neu ausgerichtet. Ziel, so Ministerpräsident Böhmer, müsse ein sich selbst tragender Wirtschaftsaufschwung unter der Leitlinie ¿Hilfe zur Selbsthilfe¿ sein. Die geringer werdenden Fördermittel müssten auf Wertschöpfungsketten in produzierenden Gewerbebereichen konzentriert werden. Darüber hinaus erarbeite die Landesregierung ein Handlungskonzept zur nachhaltigen Bevölkerungspolitik. Der heute und morgen in Stendal stattfindende bevölkerungspolitische Kongress gebe den Startschuss hierfür. Unter anderem solle die Familienpolitik neu ausgerichtet werden. Geplant seien ein Familienleistungsgesetz, die Schaffung von Familienallianzen, die Gründung eines Landesbündnisses für Familien, ein Landesfamilientag und die Einführung eines Familienpasses. Ein spezieller Forschungsauftrag soll die Zukunftschancen junger Frauen und Familien untersuchen und Vorschläge zur Verminderung der Migrationsverluste besonders in dieser Bevölkerungsgruppe erarbeiten. Als weiteren künftigen Schwerpunkt der Landesregierung nannte Böhmer den Abschluss der Verwaltungs- und Funktionalreform und die Vorbereitung einer Kreisgebietsreform noch in dieser Legislaturperiode. Ministerpräsident Böhmer verwies auf wichtige Ergebnisse seiner Landesregierung: · Obwohl Deutschland insgesamt zum Sanierungsfall geworden ist, haben wir die Wirtschaft des Landes trotz der schwierigen bundespolitischen Rahmenbedingungen vorangebracht. So erwirtschaftete Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr mit einem Plus von 0,3 Prozent beim Bruttoinlandsprodukt das viertbeste Ergebnis unter den deutschen Bundesländern. Die Zahl der Beschäftigten im Verarbeitenden Gewerbe stieg um rund 1.200, bundesweit ging sie um 161.500 zurück. Die Zuwachsraten beim Verarbeitenden Gewerbe lagen mit 4,8 Prozent im deutschen Spitzenbereich. · Durch Deregulierung und Abbau von Investitionshemmnissen stärken wir den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt. Unsere Ansiedlungs- und Investitionsoffensive zeigt Wirkung: So wurden 2002 und 2003 Investitionen von sechs Milliarden Euro auf den Weg gebracht ¿ das beste Ergebnis seit zehn Jahren. Allein 2003 wurden damit 7.200 Arbeitsplätze geschaffen und 20.000 gesichert. Erstmals seit 1998 übersteigt die Zahl der Gewerbeanmeldungen wieder die der Abmeldungen. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit wurde gestoppt, auch wenn die Quote immer noch auf einem nicht hinnehmbaren Niveau ist. Sie betrug im März 2004 20,9 Prozent, im März des Vorjahres 21,4 Prozent. Das sind fast 11.000 Arbeitslose weniger als im Vorjahr. · Trotz der bundesweit schwierigen Ausbildungsplatzsituation wurden 98 Prozent der Ausbildungsplatzsuchenden mit einer Lehrstelle versorgt. · Mit einer Biotechnologie-Offensive bekennen wir uns wirtschaftlich und politisch zu Technologien von morgen und positionieren Sachsen-Anhalt als weltoffenen und zukunftsorientierten Forschungs- und Produktionsstandort. · Die Förderpolitik des Landes haben wir mit der Schaffung einer Investitionsbank neu ausgerichtet. Sie kann erstmals durch eigene Darlehensprogramme auch bei Eigenkapitalschwäche tätig werden und hilft so vorrangig kleinen und mittleren Unternehmen bei Existenzgründung und -sicherung. · Wir haben das Land umgebaut und modernisiert. Mit einer umfassenden Verwaltungsreform, der Auflösung (insgesamt 25) und Straffung von Behörden sowie der Einrichtung eines Landesverwaltungsamtes wurden effizientere Strukturen geschaffen und Kosten gespart. Eine Funktionalreform wird weitere Effizienzreserven erschließen. · Den zur Kostenentlastung dringend nötigen Personalabbau bringen wir sozial verträglich voran. In den ersten 22 Monaten (Stand: 31. März 2004) wurden bereits 4.410 Stellen abgebaut. Bezogen auf den Stellenbestand des Haushaltsplans 2002 sind das 5,7 Prozent. Ziel ist eine Angleichung an den Bundesdurchschnitt von 21,6 Stellen pro 1.000 Einwohner (jetzt 24,17 Stellen pro 1.000 Einwohner). Mit einem solidarischen Tarifvertrag für Angestellte und Arbeiter (Arbeitszeitverkürzung von bis zu 7,5 Prozent bei entsprechender Gehaltsminderung) wurde eine weitere erhebliche Senkung der Personalkosten erreicht. Gleichzeitig erhielten die Mitarbeiter Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen. · Mit einer Bildungsoffensive verbessern wir die Chancen der Schülerinnen und Schüler. Das Abitur nach 12 Jahren wurde wieder eingeführt, die Kernfächer durch Erhöhung der Stundenzahl und Verbesserung der Lehrinhalte gestärkt, ab dem 3. Schuljahr soll flächendeckend Englischunterricht eingeführt werden. · Wir schaffen mit einer umfassenden Hochschulreform zukunftsfähige Universitäten durch Standortprofilierung und Abbau von Doppelangeboten. Durch Technologietransferzentren und Förderung von Existenzgründungen aus den Hochschulen heraus wollen wir erreichen, dass möglichst viele unserer Absolventen im eigenen Land für sich eine Perspektive finden. · Wir sind immer noch das Land mit der besten und teuersten Kinderbetreuung Deutschlands. Nur in Sachsen-Anhalt haben Kinder von der Geburt bis zum 14. Lebensjahr einen Anspruch auf Betreuung (bei berufstätigen Eltern zehn Stunden, ansonsten fünf Stunden). Bei Kindern unter drei Jahren ist die Betreuungsquote mit knapp 50 Prozent zehnmal so hoch wie beispielsweise in Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen. Für die pädagogische Betreuung wird ein eigenes Bildungsprogramm entwickelt. · Wir haben mit einer Effizienzoffensive unsere Polizei leistungsfähiger und schlagkräftiger gemacht und unsere Bürokratie durch Aufhebung von überflüssigen Verwaltungsvorschriften entrümpelt. In Vorbereitung ist ein Rechts- und Verwaltungsvereinfachungsgesetz, das Bürokratieabbau und Deregulierung weiter beschleunigen wird. · Wir machen Sachsen-Anhalt fit für Europa. Wir begleiten erfolgreich die europäische Strukturpolitik, bereiten das Land auf die Osterweiterung vor und haben mit einer Vielzahl internationaler Aktivitäten und Partnerschaften unsere internationale Einbindung gesichert. · Im Bereich der Infrastruktur konnten wir wesentliche Akzente setzen: Die Nordverlängerung der A 14 ist in Angriff genommen, der Stadtumbau Sachsen-Anhalt eingeleitet und der Weg frei gemacht worden für mehr Wettbewerb im Schienenpersonennahverkehr. · Wir haben die Dauer der staatsanwaltschaftlichen Verfahren erheblich verkürzt. Zwei Drittel der Verfahren werden von den Staatsanwaltschaften innerhalb eines Monats erledigt. · Wir haben nach der Jahrhundertflut 2002 umgehend die grundlegende Modernisierung des Hochwasserschutzes in Angriff genommen. Bis 2010 wollen wir 310 Millionen Euro investieren. · Mit unserem neuen Naturschutzgesetz führen wir Ökokonten für Investoren und Gemeinden ein, um mehr Spielraum für die Kompensation von Natureingriffen zu gewinnen, ohne dabei den Schutz der Umwelt zu schmälern. Die Teilentschuldung der Abwasserverbände wird in diesem Jahr abgeschlossen. Der Ministerpräsident nahm auch Stellung zu der aktuellen bundespolitischen Diskussion um den Aufbau Ost und betonte: ¿ Wir werden unsere Probleme nur lösen, wenn sich bundesweit die Rahmenbedingungen ändern.¿ Der Regierungschef forderte von der Bundesregierung tatkräftige Entscheidungen zur Förderung des Aufbaus Ost. Nur wenn den vielen gut gemeinten Absichten entsprechende Entscheidungen folgten, könne es zu einer Verbesserung der gegenwärtigen Situation kommen. Nötig sei nicht mehr Geld für die neuen Bundesländer, sondern mehr Kompetenzen und Freiheiten zum Beispiel im Bau-, Vergabe- und Umweltrecht. Die Gesetzgebungskompetenzen der Länder müssten gestärkt, die Gesetzgebungsverfahren beschleunigt werden. Darüber diskutiere zur Zeit die Föderalismuskommission. Böhmer warnte davor, den Aufbau Ost schlecht zu reden. Es sei viel geschaffen worden, auch wenn die Entwicklung in den neuen Bundesländern durchaus unterschiedlich sei. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de
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