Gemeinsame Erklärung der FDP-Wirtschaftsminister Alternativen zu einer Ausbildungsplatzabgabe

Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 053/04 Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 053/04 Magdeburg, den 23. April 2004 Gemeinsame Erklärung der FDP-Wirtschaftsminister Alternativen zu einer Ausbildungsplatzabgabe Die Wirtschaftsminister der FDP lehnen die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe ab. Sie ist aus Sicht von Dr. Horst Rehberger (Sachsen-Anhalt), Dr. Walter Döring (Baden-Württemberg), Hans-Artur Bauckhage (Rheinland-Pfalz), und Walter Hirche (Niedersachsen) kein geeignetes Instrument, um die derzeitigen Probleme auf dem Lehrstellenmarkt zu lösen. Die Erhebung einer Ausbildungsplatzabgabe würde eine zusätzliche Belastung der Wirtschaft darstellen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit vor allem der mittelständischen Betriebe verringern. Finanzstarke Betriebe hätten die Möglichkeit, sich aus ihrer Ausbildungsverantwortung freizukaufen, und Betriebe, die angebotene Ausbildungsplätze nicht besetzen können, wären doppelt bestraft. Außerdem wäre die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe mit einem enormen bürokratischen Aufwand für die Verwaltung und die Betriebe verbunden. Erforderlich wäre vielmehr eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Wirtschaft insgesamt und für die Schaffung von Ausbildungsplätzen. Damit wieder mehr Jugendliche eine Lehrstelle bekommen, braucht Deutschland eine konjunkturelle Belebung und wirtschaftliches Wachstum. Statt neuer Restriktionen und staatlicher Gängelung durch Zwangsabgaben braucht es mutigere Reformen. Hier sind Bundesregierung und Tarifparteien in der Pflicht. Aber selbst unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen gibt es bessere Handlungsoptionen als eine Ausbildungsplatzabgabe. Die liberalen Wirtschaftsminister weisen auf eine Vielzahl von Maßnahmen hin, die in einem oder mehreren der von ihnen mitregierten Länder bereits praktiziert bzw. vorbereitet werden: Bessere Ausschöpfung des Ausbildungsplatzpotenzials: · Flächendeckende Veranstaltung von Ausbildungsplatzbörsen · Durchführung von Ausbildungsmessen und Kongressen · Last-Minute-Ausbildungsplatzbörsen in der 2. Jahreshälfte · Nachvermittlungsaktionen im 4. Quartal · Durchführung von Nachwuchskampagnen (bspw. im Handwerk und im HOGA-Bereich) Gewinnung zusätzlicher Ausbildungsplätze: · Verringerung der Ausbildungskosten durch eine Reduzierung der Ausbildungsvergütung und der Lohnnebenkosten · Zinsgünstige Darlehen an Ausbildungsbetriebe für die Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze · Einsatz von Ausbildungsplatzwerbern · Intensive Werbung für die Ausbildung in neuen Berufen · Förderung der Verbundausbildung · Tag des Ausbildungsplatzes Maßnahmen für benachteiligte Jugendliche: · Schaffung neuer theoriegeminderter, auch zweijähriger Ausbildungsberufe · Einrichtung von Pro-Aktiv-Centren als zentrale Clearing-Stellen auf der Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte · Einsatz von Jugendberufshelfern auf Landkreisebene · Umsetzung von Teilqualifizierungskonzepten · Gestufte Ausbildungsmodelle Maßnahmen für leistungsstarke Jugendliche: · Entwicklung weiterer Zusatzqualifikationen · Erwerb der Fachhochschulreife im Rahmen einer dualen Ausbildung Übergreifende Maßnahmen: · Verbesserung der Ausbildungsreife von Hauptschülern · Weiterentwicklung der Berufsorientierung an allgemein bildenden Schulen · Ausbildung- und Qualifizierungsinitiativen Impressum: Ministerium für Wirtschaft und Arbeit Pressestelle Hasselbachstr. 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567 - 43 16 Fax: (0391) 567 - 44 43 Mail: pressestelle@mw.lsa-net.de

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