Kabinett fordert Entschuldigung von SPD

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 162/04 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 162/04 Magdeburg, den 27. April 2004 Kabinett fordert Entschuldigung von SPD Als nicht hinnehmbaren Angriff auf politische Kultur und Anstand in Sachsen-Anhalt hat das Kabinett heute die Formulierungen der SPD über die Hochschulpolitik der Landesregierung zurückgewiesen und eine Entschuldigung gefordert. In ihrer Halbzeitbroschüre hatte die SPD der Landesregierung ¿eine Politik der verbrannten Erde im Hochschulbereich¿ vorgeworfen. Verbrannte Erde ist ein Begriff der faschistischen Kriegsführung. ¿Die sachlich fundierte, konstruktive Hochschulpolitik des Landes mit diesem zerstörerischen Begriff zu vergleichen, disqualifiziert die SPD als demokratische Partei¿, so Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer. Er erwarte, dass sich die SPD umgehend von dieser Formulierung distanziert und entschuldigt. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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