Strafbefreiungserklärungsgesetz / Im ersten Quartal 17 strafbefreiende Erklärungen in Sachsen-Anhalt eingegangen
Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 19/04 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 19/04 Magdeburg, den 24. April 2004 Strafbefreiungserklärungsgesetz / Im ersten Quartal 17 strafbefreiende Erklärungen in Sachsen-Anhalt eingegangen Das zum 1. Januar 2004 in Kraft getretene Strafbefreiungserklärungsgesetz zeigt in Sachsen-Anhalt kaum Wirkungen. Finanzminister Karl-Heinz Paqué erklärte, dass im ersten Quartal 2004 bisher 17 strafbefreiende Erklärungen mit einem Gesamtbetrag von rd. 210.000 Euro in den Finanzämtern des Landes eingegangen seien. Im gleichen Zeitraum beliefen sich die Einnahmen bundesweit auf rd. 77 Mio. Euro und blieben damit weit unter den Erwartungen der Bundesregierung. Insgesamt hatte der Bund für 2004 Einnahmen in Höhe von rd. 5 Mrd. Euro eingeplant. Finanzminister Paqué dazu: ¿Das Steueramnestiegesetz kann nur dann Erfolg haben, wenn gleichzeitig mit der strafbefreienden Wirkung auch die Ursachen für die Kapitalflucht ins Ausland beseitigt werden.¿ Dazu sei es aber notwendig, so Paqué, dass die Bundesregierung einen Vorschlag einer international wettbewerbsfähigen Neuregelung zur Besteuerung von Kapitaleinkünften vorlege. Mit dem Strafbefreiungserklärungsgesetz wurde eine bis zum 31. März 2005 befristete Möglichkeit für Steuersünder geschaffen, sich dem Finanzamt zu offenbaren und durch Zahlung einer pauschalen Abgabe ihre Steuerlast abzugelten und zudem Straf- und Bußgeldbefreiung zu erlangen. Allerdings wurde seitens des Bundes bisher kein Vorschlag für eine Neuregelung zur Besteuerung von Kapitaleinkünften vorgelegt, laut Finanzminister Paqué einem wesentlichen Bestandteil für die praktische Akzeptanz des Steueramnestiegesetzes. Nähere Informationen zum Strafbefreiungserklärungsgesetz gibt es in den Finanzämter des Landes oder im Internet unter www.fm.sachsen-anhalt.de. Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.lsa-net.de
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