Finanzminister Paqué warnt vor schiefer Debatte um Solidarpakt-Mittel

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 20/04 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 20/04 Magdeburg, den 23. April 2004 Finanzminister Paqué warnt vor schiefer Debatte um Solidarpakt-Mittel Sachsen-Anhalts Finanzminister Karl-Heinz Paqué warnt nachdrücklich vor einer falschen Richtung der Debatte um den Aufbau Ost. ¿Was in der Öffentlichkeit zur Verwendung der Solidarpakt-Gelder durch die mittel- und ostdeutschen Länder zu hören und zu lesen ist, entspricht nicht den Tatsachen¿, sagte der Finanzminister heute in Magdeburg. Vor allem werde der falsche Eindruck erweckt, die Mittel aus dem Solidarpakt würden in Sachsen-Anhalt ¿ anders als in Sachsen - nicht für Investitionen verwendet. Dazu Paqué: ¿Tatsache ist, dass die Pro-Kopf-Investitionen in Sachsen-Anhalt und Sachsen nicht wesentlich voneinander abweichen. In diesem Jahr sind es fluthilfebereinigt in Sachsen 826 Euro, in Sachsen-Anhalt 752 Euro pro Einwohner.¿ Kritik aus dem Bund und aus Sachsen sei deshalb, was die Mittelverwendung betrifft, vollkommen unangebracht. In Sachsen-Anhalt lägen die Investitionen auch weiterhin deutlich höher als in den westdeutschen Bundesländern. ¿Dieses Niveau kann nur mit Hilfe der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen (SOBEZ) gehalten werden¿, betonte der Minister.  Ohne die Transferleistungen wäre das Land nicht in der Lage, überdurchschnittliche Investitionen in die Infrastruktur zu leisten. Die im Fortschrittsbericht 2002 ausgewiesene Zahl von 46 Prozent investiver Mittelverwendung - Sachsen: ca. 100 Prozent -  sei grob irreführend, weil diese Zahl nach einem Modus berechnet werde, der die Neuverschuldung von den geleisteten Investitionen abzieht. Paqué: ¿Die Höhe der Neuverschuldung bestimmt somit maßgeblich die Berechnung der investiven Mittelverwendung, hat aber mit der tatsächlichen Aufbauleistung offensichtlich wenig zu tun.¿ Paqué wies darauf hin, dass die Höhe der Nettokreditaufnahme für Sachsen-Anhalt das strukturelle Kernproblem sei, und eben nicht die Höhe und Struktur der Investitionen. Paqué dazu: ¿Wir haben 2002 finanzielle und strukturelle Probleme von der SPD-Vorgängerregierung geerbt: zu viel Personal, zu teure Leistungsgesetze und hohe Zinszahlungen. Wir haben wesentliche Weichen gestellt, um dies zu ändern, aber die volle Wirkung braucht Zeit, vor allem beim Personalabbau.¿ Der Unterschied zu Sachsen sei, so Paqué, nicht die aktuelle Mittelverwendung, sondern die Finanzpolitik der neunziger Jahre. ¿Sachsen kann in den Kennzahlen des Fortschrittsberichts die Früchte früherer solider Finanzpolitik ernten, wir in Sachsen-Anhalt müssen noch eine schwere Schieflage korrigieren. Aber es ist unredlich zu behaupten, die Solidarpaktmittel würden in den Konsum fließen.¿ Paqué äußerte sich insgesamt besorgt über die Unsachlichkeit der derzeitigen Diskussion. ¿Wenn Kennzahlen so missinterpretiert werden wie derzeit im Solidarpakt, dann muss über die Kennzahlen politisch neu geredet werden. Denn sonst entsteht schwerer Rufschaden für unser Land.¿ Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.lsa-net.de

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