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Magdeburg, den 29.04.2004

Europaminister Robra bei Eröffnung der Europawoche: ?EU-Erweiterung Meilenstein der europäischen Integration/ Sachsen-Anhalt profitiert bereits?

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 167/04 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 167/04 Magdeburg, den 30. April 2004 Europaminister Robra bei Eröffnung der Europawoche: ¿EU-Erweiterung Meilenstein der europäischen Integration/ Sachsen-Anhalt profitiert bereits¿ ¿Sachsen-Anhalt hat allen Grund, optimistisch auf die Erweiterung der Europäischen Union zu blicken. Wir sind durch traditionelle Kontakte wie die engen Wirtschaftsbeziehungen im Rahmen des RGW, aber auch durch viele gemeinsame historische Erfahrungen mit den meisten neuen Mitgliedern der Europäischen Union verbunden. Damit bieten sich ¿ trotz  mancher Unwägbarkeiten - besondere Chancen.¿ Mit diesen Worten hat heute der Chef der Staatskanzlei und Europaminister, Rainer Robra, die Europawoche 2004 in Dessau eröffnet. Am Vorabend der bislang größten Erweiterung der Europäischen Union um 10 Länder mit rund 75 Mio. Einwohnern hob der Europaminister die Bedeutung dieses historischen Datums hervor. Die Erweiterung sei ein Meilenstein der europäischen Integration. Mit ihr seien die Trennlinien endgültig aufgehoben, die im Ergebnis des Zweiten Weltkrieges entstanden seien und unseren Kontinent über Jahrzehnte gespalten hätten. Frieden und Stabilität würden in Europa dauerhaft gesichert. Diese historische Chance sei durch die politischen Umbrüche des Jahres 1989 eröffnet worden. ¿Ohne den Mut der Polen, Tschechen und Ungarn wäre die Deutsche Einheit nicht möglich gewesen. Wir sind ihnen zu Dank verpflichtet¿, unterstrich der Chef der Staatskanzlei. Sachsen-Anhalt profitiere von der bevorstehenden Erweiterung bereits seit einigen Jahren. So habe sich das Exportvolumen in die 13 Beitrittsländer und ¿kandidaten zwischen 1998 und 2002 mehr als verdoppelt. Die Landesregierung unterstütze die Wirtschaft mit einer Vielzahl von Maßnahmen bei der Markterschließung. Stichwortartig nannte Robra die Bündelung der außenwirtschaftlichen Förderinstrumente und Konzentration auf Schwerpunktregionen, die Messeförderung, Programme zur Außenwirtschaftsförderung, Hilfen bei der Qualifizierung von Mitarbeitern sowie die Schaffung von Firmenpools und außenwirtschaftlichen Netzwerken beispielweise in Polen, Tschechien, Estland und Bulgarien. Der Europaminister sprach auch offen mögliche Probleme an, die aus der EU-Erweiterung resultieren könnten: ¿Niemand wird garantieren können, dass alle Unternehmen den Herausforderungen eines größeren Marktes gewachsen sein werden. Niemand wird garantieren können, dass nicht weitere Firmen ihre Produktion in andere Länder verlagern. Niemand wird garantieren können, dass alle EU-Standards auf Dauer so hoch bleiben, wie sie uns inzwischen vertraut sind. Auch wir werden den Gürtel enger schnallen müssen. Doch dies sind keine Probleme, die allein durch die Erweiterung verursacht werden. Sie stehen seit mehr als zehn Jahren auf der Tagesordnung. Die Erweiterung der EU ist nicht Ursache dieser Probleme, sondern Teil ihrer Lösung.¿ Ohne die Erweiterung der EU würden politische und wirtschaftliche Stabilität in diesem Teil unseres Kontinents weit schwieriger zu sichern sein. Ohne die Durchsetzung einheitlicher sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Standards wäre die Gefahr von Lohndumping und Billigkonkurrenz weit größer. Minister Robra ermunterte die Bürgerinnen und Bürger, offen auf die Menschen aus den neuen EU-Ländern zuzugehen. Die Europawoche biete viele Gelegenheiten, andere Kulturen kennen zulernen und den eigenen Horizont zu erweitern. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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