Podiumsdiskussion des Ostdeutschen Bankenverbandes ?Gesamtdeutsche Reformpolitik ? Wachstumschance für Ostdeutschland??/ Ministerpräsident Böhmer: Reformkurs mit aller Kraft fortsetzen

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 172/04 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 172/04 Magdeburg, den 5. Mai 2004 Podiumsdiskussion des Ostdeutschen Bankenverbandes ¿Gesamtdeutsche Reformpolitik ¿ Wachstumschance für Ostdeutschland?¿/ Ministerpräsident Böhmer: Reformkurs mit aller Kraft fortsetzen Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer hat die Bundesregierung aufgefordert, die Reformpolitik mit aller Kraft fortzusetzen. Ein Abweichen vom Reformkurs wäre fatal für ganz Deutschland, aber besonders für die neuen Bundesländer, sagte Böhmer heute in Berlin bei der Podiumsdiskussion des Ostdeutschen Bankenverbandes zum Thema ¿Gesamtdeutsche Reformpolitik ¿ Wachstumschance für Ostdeutschland?¿. Es gehe um die Zukunftsfähigkeit ganz Deutschlands, betonte der Ministerpräsident. Die Menschen müssten sich daran gewöhnen, mehr Eigenverantwortung zu übernehmen, beispielsweise bei der Altersvorsorge und der Gesundheit. Sonst gerate der Wohlstand insgesamt in Gefahr. Neben der Neugestaltung der Sozialsysteme sei die Föderalismusreform ein wichtiges Aufgabenfeld, unterstrich der Regierungschef. Die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit von Bund und Ländern müsse dringend verbessert werden. Die Landesregierung strebe in den laufenden Verhandlungen mehr Länderkompetenzen besonders beim Besoldungs- und Versorgungsrecht, im Hochschulwesen, in der außerschulischen und beruflichen Bildung sowie im Wohnungswesen an. Auch im Steuerrecht könne der Ende 2003 erzielte Kompromiss nicht das letzte Wort sein, so Böhmer. Notwendig sei eine grundlegende Steuerreform, um das Vertrauen von Bürgern und Unternehmen in den Staat zurückzugewinnen und damit ein günstigeres Klima für Investitionen und Konsum zu schaffen. Böhmer erinnerte daran, dass durch den ¿Pillenknick¿ Reformbedarf schon seit Anfang der 80er Jahre bestand. Die Folgen der demografischen Entwicklung seien aber zunächst parteiübergreifend verdrängt worden. Die schwierige Gestaltung der Deutschen Einheit habe dann zusätzlich von anderen Problemen abgelenkt. Dabei sei gerade die Wirtschaft der neuen Länder auf schnellstmögliche Reformen angewiesen, die nun allerdings unter erschwerten Bedingungen umgesetzt werden müssten. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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