Gemeinsame Kabinettssitzung Sachsen-Anhalt und Niedersachsen: Landesregierungen vereinbaren engere Zusammenarbeit/ Ministerpräsidenten Böhmer und Wulff: Länder als starke Regionen in Europa profilieren

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 179/04 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 179/04 Magdeburg, den 11. Mai 2004 Gemeinsame Kabinettssitzung Sachsen-Anhalt und Niedersachsen: Landesregierungen vereinbaren engere Zusammenarbeit/ Ministerpräsidenten Böhmer und Wulff: Länder als starke Regionen in Europa profilieren In der heutigen gemeinsamen Kabinettssitzung der Landesregierungen von Sachsen-Anhalt und Niedersachsen haben die Partnerländer den weiteren Ausbau ihrer Zusammenarbeit auf verschiedenen Feldern beschlossen. Neben der Zusammenführung der Nationalparke zum ¿Nationalpark Harz¿ (siehe dazu gesonderte Presseerklärung 180/2004) soll es vor allem im Tourismus, beim Straßenbau und bei der inneren Sicherheit länderübergreifende Projekte geben. Die Ministerpräsidenten Prof. Dr. Wolfgang Böhmer (Sachsen-Anhalt) und Christian Wulff (Niedersachsen) begrüßten die Ergebnisse der gemeinsamen Kabinettssitzung mit den Worten: ¿Wir werden unsere hervorragende Kooperation noch weiter vertiefen. Wir sind heute noch enger zusammengerückt und wollen beide Länder als starke Regionen im größer gewordenen Europa profilieren.¿ Folgende Beschlüsse wurden u. a. gefasst: Tourismus Sachsen-Anhalt und Niedersachen haben vereinbart, die Zusammenarbeit bei der Vermarktung der Harzregion auszubauen. Es bestehen bereits sehr gute Kontakte zwischen der Landesmarketing Sachsen-Anhalt GmbH und der Tourismus Marketing Niedersachsen GmbH. Zusammen mit Reiseveranstaltern werden beispielsweise länderübergreifende Pauschalreiseangebote erarbeitet. Darüber hinaus wollen beide Länder gemeinsam für die Wintersportregion Harz werben. Auch der Wandertourismus soll gestärkt werden. Beispielsweise wurde bereits  im vergangenen Jahr der länderübergreifende Wanderweg ¿Harzer Hexenstieg¿ eingeweiht. Die Finanzierung des Projektes in Höhe von 113.000 Euro wurde mit Fördermitteln aus Sachsen-Anhalt und aus Niedersachsen unterstützt. Möglichkeiten der touristischen Zusammenarbeit liegen zudem im Gesundheits- und Wellnesstourismus sowie bei der koordinierten Vermarktung der sachsen-anhaltischen ¿Straße der Romanik¿ und der niedersächsischen ¿Wege in die Romanik¿. Innere Sicherheit Sachsen-Anhalt und Niedersachsen werden ihre Zusammenarbeit im Bereich der Polizei weiter ausbauen. Die Innenministerien sollen eine entsprechende Vereinbarung für eine Sicherheitskooperation gemeinsam mit den Bundesländern Hessen und Thüringen erarbeiten. Ziel ist es, die Sicherheitslage in den Regionen entlang der Landesgrenzen weiter zu verbessern und das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken, insbesondere um die Bekämpfung vor allem schwerer Straftaten, der organisierten Kriminalität und des politischen Extremismus zu intensivieren, länderübergreifend tätige Intensivtäter konsequent zu verfolgen, die Effektivität der Fahndung nach Personen und Sachen zu steigern und Mehrfachkontrollen im länderübergreifenden Verkehr zu vermeiden, die Verkehrssicherheit weiter zu erhöhen, die sichtbare Präsenz der Polizei zu stärken, den umfassenden länderübergreifenden Informationsaustausch weiter zu verbessern, die Bewältigung gemeinsamer Einsatzlagen insbesondere im Bereich des politischen Extremismus weiter zu verbessern und die Durchführung gemeinsamer Projekte im Bereich der länderübergreifenden Verkehrs- und Kriminalprävention zu initiieren. Straßenbau Sachsen-Anhalt und Niedersachsen haben vereinbart, die weiteren Planungen für das Länder übergreifende Autobahnprojekt A 14/A 39 mit der Verbindungsspange der Bundesstraße 190n (¿Hosenträger¿-Lösung) eng miteinander abzustimmen. Bei der A 14 in Sachsen-Anhalt ist das Raumordnungsverfahren Ende April eingeleitet worden und soll Ende Oktober 2004 abgeschlossen werden. Für die A 39 in Niedersachsen ist der Start des Raumordnungsverfahrens Mitte 2005 vorgesehen. Inwieweit ein vierstreifiger Querschnitt für die Verbindungsspange zwischen der A 14 und A 39 notwendig ist, soll im Rahmen einer verkehrswirtschaftlichen Untersuchung in Sachsen-Anhalt geprüft werden. Kritisch ist aus Sicht beider Länder die Frage der Finanzierung des Verkehrsvorhabens. Bei einer Finanzierung des Bundes aus der Landesquote würde der Autobahnneubau mehr als 50 Jahre dauern. Deshalb sollte in Anbetracht der Bedeutung dieses Vorhabens nicht nur für die Länder, sondern auch für Europa eine unkonventionelle Finanzierung, ähnlich wie die der ¿Verkehrsprojekte Deutsche Einheit¿, vorgenommen werden. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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