Jüdische Gemeinschaft Sachsen-Anhalt / Notenaustausch zwischen Landesregierung und Landesverband perfekt.

Kultusministerium - Pressemitteilung Nr.: 117/04 Kultusministerium - Pressemitteilung Nr.: 117/04 Magdeburg, den 13. Mai 2004 Jüdische Gemeinschaft Sachsen-Anhalt / Notenaustausch zwischen Landesregierung und Landesverband perfekt. Mit einem am 12.05.2004 von Staatssekretär Winfried Willems unterzeichneten Schreiben an den Landesverband Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt tritt mit sofortiger Wirkung folgende Regelung in Kraft: ¿In Abweichung von Artikel 13 Abs. 4 Schlussprotokoll des Vertrages des Landes Sachsen-Anhalt mit der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt vom 23. März 2004 räumen der Landesverband Jüdischer Gemeinden sowie die Gemeinden Magdeburg und Dessau dem Land Sachsen-Anhalt bis auf Weiteres die Möglichkeit ein, die Verwendung der jährlich gezahlten Staatsleistungen durch den Landesrechnungshof prüfen zu lassen. Stattdessen kann die Jahresrechnung durch eine unabhängige Prüfeinrichtung gem. Schlussprotokoll zu Art. 13 Abs. 4 des Vertrages des Landes Sachsen-Anhalt mit der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt geprüft werden, wenn der Landesrechnungshof bis zum 31.12. des Jahres sein Prüfbegehren für das abgelaufene Haushaltsjahr nicht angemeldet hat. Vor dem Hintergrund der Prüfungsberichte des Landesrechnungshofes aus dem Jahr 2002 dient diese Maßnahme der Schaffung von Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Mitte und stellt damit eine vertrauensbildende Maßnahme dar. Es besteht Einigkeit darüber, dass diese Regelung nur einvernehmlich geändert werden soll.¿ Neben dem Landesverband haben auch die Jüdischen Gemeinden von Magdeburg und Dessau zugestimmt. Staatssekretär Willems sprach von einem erfreulichen Ergebnis und geht davon aus, dass auf dieser Basis nicht nur alle notwendigen Konsequenzen aus den Prüfberichten der Landesrechnungshof-Prüfberichte kurzfristig und abschließend umgesetzt werden können, sondern, dass ein neues Kapitel vertrauensvoller Zusammenarbeit aufgeschlagen ist, zum Wohl und Nutzen der gedeihlichen Entwicklung jüdischen Kult- und Gemeindelebens in Sachsen-Anhalt. Mit Blick auf die Jüdische Gemeinde zu Halle, die den Notenwechsel nicht unterzeichnet und stattdessen den Landesrechnungshof wegen der Prüfung verklagt hat, betonte der Staatssekretär: ¿Vorstand und Repräsentantenversammlung der Jüdischen Gemeinde Halle müssen erkennen, dass es zu einer rückhaltlosen Aufklärung und einschneidenden Konsequenzen keine Alternativen gibt.¿ Impressum: Kultusministerium des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Turmschanzentr. 32 39114 Magdeburg Tel: (0391) 567-3710 Fax: (0391) 567-3775 Mail: presse@mk.sachsen-anhalt.de Web-Adresse Kultusministerium: http://www.mk.sachsen-anhalt.de Web-Adresse Pressestelle Kultusministerium: http://www.sachsen-anhalt.de/rcs/LSA/pub/Ch1/fld8311011390180834/mainfldvnb71elznj/fldg8s6ujfdyi/fldjagm4uronl/

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