Volksbegehren "Für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt"

Der Landeswahlleiter des Landes Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung Nr.: 003/04 Der Landeswahlleiter des Landes Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung Nr.: 003/04 Magdeburg, den 12. Mai 2004 Volksbegehren "Für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt" Die Prüfung der Eintragungen der Ende Februar 2004 von den Vertrauenspersonen des Volksbegehrens an den Landeswahlleiter übergebenen knapp 39.000 Unterschriftsbögen mit 275.314 Eintragungen durch die zuständigen Meldebehörden ist weitestgehend abgeschlossen. Aufgrund der aus den über 200 Meldebehörden eingegangenen Einzelergebnissen ergibt sich ein vorläufiges Ergebnis von insgesamt 290.535 Eintragungen davon 260.462 gültige und 30.073 ungültige Eintragungen. Die Volksabstimmungsverordnung berechtigt den Landeswahlleiter rechnerische Berichtigungen sowie die Berichtigung offenbar unrichtiger Feststellungen vorzunehmen. Die von den Meldebehörden festgestellten Zahlen weichen in Einzelfällen von den von den Vertrauenspersonen des Volksbegehrens angegebenen Zahlen ab. Der Landeswahlleiter lässt deshalb durch das Statistische Landesamt eine stichprobenhafte Plausibilitätsprüfung vornehmen, um das vorläufige Ergebnis abzusichern. Sollten sich die festgestellten Zahlen als plausibel erweisen, ist mit dem endgültigen Ergebnis des Volksbegehrens Anfang Juni zu rechnen. Impressum: Der Landeswahlleiter des Landes Sachsen-Anhalt Halberstädter Straße 2 / am "Platz des 17. Juni" 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5183 Fax: (0391) 567-5575

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