Finanzminister Paqué warnt vor Kürzung der Fördergelder

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 22/04 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 22/04 Magdeburg, den 17. Mai 2004 Finanzminister Paqué warnt vor Kürzung der Fördergelder Sachsen-Anhalts Finanzminister Karl-Heinz Paqué warnt die Bundesregierung davor, Politik auf dem Rücken der Bevölkerung in den mittel- und ostdeutschen Ländern auszutragen. Die Absicht von Bundeswirtschaftsminister Clement, die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Ost (GA) drastisch zu kürzen, torpediere eine wichtige, allgemein anerkannte politische Zielstellung: das Schließen der Infrastrukturlücke zwischen alten und neuen Bundesländern. ¿Wer hier Mittel abzieht, hat sich innerlich vom Aufbau Ost verabschiedet¿, sagte Paqué heute in Magdeburg. Er befürworte und fordere den Abbau von Subventionen. Doch bei den GA-Mitteln gehe es gerade nicht um klassische Subventionen, sondern um Strukturangleichungen an das westdeutsche Niveau. ¿Wir sind noch weit von einem selbsttragenden Wirtschaftswachstum entfernt. Das müsste gerade der Bundeswirtschaftsminister wissen. Wenn Clement jetzt Geld abzieht, wird das die Bundesrepublik auf Dauer teuer zu stehen kommen.¿ Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.lsa-net.de

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