Paqué zum Aufbau Ost: Mehr Freiheit für Modellregionen und mehr ökonomische Anreize für Forschung und Entwicklung

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 23/04 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 23/04 Magdeburg, den 17. Mai 2004 Paqué zum Aufbau Ost: Mehr Freiheit für Modellregionen und mehr ökonomische Anreize für Forschung und Entwicklung Finanzminister Karl-Heinz Paqué hat in einem längeren Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 15. Mai 2004 Stellung genommen zur Diskussion um den Aufbau Ost. Er fordert eine umfassende Deregulierung für strukturschwache Gebiete sowie die strukturelle Veränderung der Förderung hin zu mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung. Die Überregulierung in Deutschland führe dazu, dass Unternehmen bei Investitionen den Standort Deutschland generell mieden. Darunter litten vor allem die strukturschwächeren Regionen in Ost- und Westdeutschland. Es bedürfe deshalb in Deutschland einer umfassenden Deregulierung. Paqué weiter: ¿Hat der Bund nicht die politische Kraft zur deutschlandweiten Deregulierung, so sollte er strukturschwachen Ländern in Ost und West endlich erlauben, als Modellregionen eigene Wege zu gehen und vom Bundesrecht abzuweichen.¿ Dies gelte nicht nur für den Arbeitsmarkt, der schon heute im Osten erheblich mehr Flexibilität aufweise als im Westen, sondern auch für die Regulierung der Märkte für Güter und Dienstleistungen. Was die Förderpolitik betrifft, begrüßt Paqué die Diagnose des ¿Gesprächskreises Ost¿ um Klaus von Dohnanyi, der in der Stärkung industrieller Ballungen (¿Cluster¿) den Schlüssel zum Wiederaufstieg des Ostens sieht. Nicht für sinnvoll hält Paqué allerdings die meisten Umsetzungsvorschläge des Gesprächskreises für Reformen der Förderpolitik. Insbesondere sei eine gezielte Konzentration der Förderung auf Investitionen in urbane Zentren der falsche Weg. Es sei weder praktikabel noch volkswirtschaftlich sinnvoll, gerade kleineren Städten die Förderung zu verwehren. Im übrigen würden die urbanen Ballungszentren sehr weit in die ländlichen Räume hineingreifen. Auch eine Konzentration der Förderung beim Bund lehnt Paqué strikt ab. ¿Es ist ein Rückfall in überkommene Vorstellungen zentralistischer Investitionslenkung.¿ Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb eine Berliner Bürokratie besseres Wissen über die volkswirtschaftlichen Wachstumswirkungen vor Ort hätte als die beteiligten Länder. Auch einer rein branchenspezifische Förderung steht Paqué kritisch gegenüber, da sie die Gefahr der planerischen Starrheit mit sich bringe. Produktive Verflechtungen zwischen Branchen seien oft erst im Gespräch mit potentiellen Investoren zu erkennen. Nur ein Kriterium sei für die selektive Wirtschaftsförderung in Mittel- und Ostdeutschland geeignet: die Intensität von marktorientierter Forschung und Entwicklung (F&E). In dieser Hinsicht habe die mittel- und ostdeutsche Industrie noch einen Nachholbedarf, der statistisch klar erkennbar und wachstumshemmend sei. Paqué: ¿Die Bedeutung von marktorientierter Forschung vor Ort für die industrielle Innovationskraft und die Wachstumschancen der lokalen Industrie ist unstrittig. Dies gilt gerade im Verbund mit öffentlichen Einrichtungen der Wissenschaft, die im Osten längst etabliert sind und gute Arbeit leisten. Es muss in der Zukunft erheblich mehr ökonomische Anreize geben, bei Direktinvestitionen in Mittel- und Ostdeutschland auch produktive Forschungsabteilungen einzurichten.¿ Denkbar seien hier forschungsgebundene Zulagen oder Steuergutschriften, die wachstumspolitisch sinnvoll und fiskalisch nicht allzu teuer seien. Entschieden wehrt sich Paqué in dem Artikel gegen eine - derzeit übliche -  Fehlinterpretation der Verwendung von Fördergeldern. Die sachgerechte Verwendung der sogenannten Sonderbundesergänzungszuweisungen (Sobez) beruhe auf einem Berechnungsmodus, der vorsichtig interpretiert werden müsse. Paqué: ¿Nach diesem Modus gilt nur jener Anteil der Sobez als investiv verwendet, der von den eigenfinanzierten Investitionen nach Abzug der Nettokreditaufnahme eines Landes verbleibt. Bei einem Niveau der Investitionen, das im Pro-Kopf-Vergleich der ostdeutschen Flächenländer nur mäßig voneinander abweicht, entscheidet deshalb vor allem das Ausmaß der Nettokreditaufnahme über den ausgewiesenen Grad der investiven Verwendung.¿ Dies, so Paqué, mache offensichtlich keinen Sinn, denn die über die Sobez finanzierte Aufbauleistung und die Nettoneuverschuldung seien völlig andere Dinge. Die Berechung der sogenannten Sachgerechten Sobezverwendung müsse deshalb dringend nochmals auf die politische Tagesordnung. Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.lsa-net.de

Impressum:Ministerium der FinanzenPressestelleEditharing 4039108 MagdeburgTel: (0391) 567-1105Fax: (0391) 567-1390Mail: presse.mf@sachsen-anhalt.de