Europawahl und Kommunalwahlen 2004 Zerstörung von Wahlplakaten nimmt zu

Der Landeswahlleiter des Landes Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung Nr.: 006/04 Der Landeswahlleiter des Landes Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung Nr.: 006/04 Magdeburg, den 27. Mai 2004 Europawahl und Kommunalwahlen 2004 Zerstörung von Wahlplakaten nimmt zu Der Landeswahlleiter sieht mit Sorge die zunehmende Zerstörung von Wahlplakaten der Parteien, die an der Europawahl und den Kommunalwahlen am 13. Juni 2004 teilnehmen. Die Mitwirkung der Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes und die freie Meinungsäußerung auch in Form von Wahlwerbung, sei es durch Plakate, Lautsprecher, Film und Fernsehen, sind grundlegende Voraussetzungen in einer Demokratie und dürfen in keiner Weise behindert werden. Es gebietet die Fairness in einem Wahlkampf nicht eigenhändig Hand anzulegen und die Plakate zu zertrümmern, zu übermalen oder sonst zu verunstalten. Die Bekämpfung des jeweiligen politischen Gegners ist mit Sachargumenten im verbalen Austausch zu führen. Für Vandalismus ist in der politischen Auseinandersetzung kein Platz. Ich bitte alle Wahlberechtigten im Wahlkampf Fairness walten zu lassen und durch ihre Kreuze auf dem Stimmzettel die bevorzugte Partei zu wählen. Impressum: Der Landeswahlleiter des Landes Sachsen-Anhalt Geschäftsstelle Halberstädter Straße 2 / am "Platz des 17. Juni" 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-51 83 Fax: (0391) 567-55 75

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