Innenminister Jeziorsky: Polizei in Sachsen-Anhalt modern und leistungsfähig

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 193/04 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 193/04 Magdeburg, den 18. Mai 2004 Innenminister Jeziorsky: Polizei in Sachsen-Anhalt modern und leistungsfähig Auf Vorschlag von Innenminister Klaus Jeziorsky hat das Kabinett in seiner heutigen Sitzung die Antwort auf die Große Anfrage "Polizei in Sachsen-Anhalt" beschlossen. In der Antwort auf die Große Anfrage sind die Konzepte und Maßnahmen der Landesregierung zur Ausstattung und Organisation der Polizei, Kriminalitätsbekämpfung und -prävention, polizeilicher Präsenz und Verkehrssicherheitsarbeit dargestellt. Innenminister Klaus Jeziorsky: "Die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist Grundvoraus­setzung für ein lebenswertes Sachsen-Anhalt. Es ist Ziel der Landesregierung, die Voraus­setzungen für eine weiterhin leistungsstarke Landespolizei zu schaffen. Dabei wird die Polizei auch zukünftig im Spannungsfeld zwischen ihrer Leistungsfähigkeit, ihres professionellen Ein­schreitens, der Qualität der Arbeitsergebnisse, immer moderneren Kriminalitätsformen, die ein Vielfaches an Ermittlungsaufwand verlangen, und der Notwendigkeit, möglichst effektiv Personal- und Sachmittel einzusetzen, stehen." Angesichts der prekären Finanzlage müsse man die vorhandenen Ressourcen in allen Bereichen besonders effizient einsetzen. Die Landesregierung habe dazu umfangreiche Vorhaben in Angriff genommen, von denen bereits ein Großteil erfolgreich durchgeführt worden sei. Dabei sei es nicht nur darum gegangen, Sparvorhaben lediglich stringent umzusetzen, sondern vielmehr mit intelligenten Lösungen unter Berücksichtigung finanzieller Einsparpotentiale die Qualität der polizeilichen Arbeit zu steigern und die Leistungsfähigkeit zu erhöhen. "So ist es gelungen, trotz des insgesamt notwendigen Personalabbaus einen Einstellungs­korridor für junge Nachwuchskräfte im Bereich der Landespolizei vorzusehen. Damit wird nicht nur weiterhin eine angemessene Altersstruktur, sondern insbesondere für die Bekämpfung neuer Kriminalitätsphänomene auch der Einsatz von jungen Menschen gewährleistet", betont Klaus Jeziorsky. Durch die Organisationsänderung auf Ebene der Polizeireviere und Polizeistationen im Jahr 2002 konnte die Effektivität und Effizienz des polizeilichen Aufgabenvollzugs deutlich gehoben werden, indem die Führung der Polizeikräfte auf Ebene der Landkreise gestrafft, administrative Tätigkeiten konzentriert und die tatsächlichen Präsenzzeiten der Polizeikräfte in der Fläche ausgedehnt wurden. Die Zusammenführung der personalschwachen und damit kaum leistungsfähigen Polizeistationen zu personalstarken und leistungsfähigen Revierstationen ist die ¿ neben der beabsichtigten Organisationsänderung der Landesbereitschaftspolizei ¿ entscheidendste von der Landesregierung auf den Weg gebrachte Organisationsänderung. Sie hat bereits jetzt zu nachweisbaren Synergieeffekten geführt hat. Für die Aufgabenerfüllung der Landespolizei kommt auch der Polizeiverwaltung mit ihren internen Dienstleistungen eine tragende Rolle zu. Jeziorsky: "Die Arbeitsgruppe ¿Polizei­service¿ hat seit 2002 die vielfältigen Serviceaufgaben untersucht und damit die Grundlage für die zukünftige Aufgabenwahrnehmung gelegt." So seien u. a. neben der Bündelung der Zuständigkeiten für die Informationstechnik der Landespolizei im Technischen Polizeiamt und der Neuorganisation des Bekleidungswesens die Aufgabenbereiche bestimmt worden, in denen die Leistungen privater Unternehmen sinnvoll genutzt werden können. Ergebnisse und Erkenntnisse im Rahmen von Ermittlungsverfahren zeigen, dass kriminelle Organisationen und Einzeltäter sich immer der neuesten Technik bedienen. Die Polizei sei gefordert, technische Neuerungen ständig zu prüfen und auch einzuführen. Hier sei es in den letzten beiden Jahren gelungen, die Landespolizei in technischer Hinsicht so auszustatten, dass sie damit eine führende Rolle in Deutschland einnimmt. "Dabei ist Sachsen-Anhalt bei der elektronischen Abnahme von Finger- und Handflächenabdrücken neben Thüringen sowie bei der digitalisierten Lichtbildsammlung das erste Bundesland überhaupt, das diese Technik landesweit eingeführt hat", so der Innenminister. Daneben wurden die gesetzlichen Grundlagen für die polizeiliche Arbeit verbessert, soweit dies in der Zuständigkeit des Landesgesetzgebers lag. Die landesrechtlichen Grundlagen für die polizeiliche Arbeit sind durch die letzte Änderung des Sicherheits- und Ord­nungsgesetzes den Anforderungen der polizeilichen Praxis entsprechend sachgerecht fortentwickelt worden. Die erweiterten Befugnisse der Polizei sorgen dafür, dass auch zukünftigen Anforderungen an die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit auf rechtlich sicherer Grundlage professionell begegnet werden kann. Jeziorsky: "Darüber hinaus wurde mit der ¿Vereinbarung zwischen dem Sächsischen Staats­ministerium des Innern, dem Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt und dem Innenministerium des Freistaates Thüringen über die Zusammenarbeit der Polizeien im Rahmen einer Sicherheitskooperation¿, der sich auch das Land Brandenburg angeschlossen hat, eine Grundlage geschaffen, auf der vorhandene Kontakte zwischen den Ländern weiter ausgebaut werden können. Damit können zukünftig größere Synergieeffekte erzielt werden." Dass diese beispielhaft aufgeführten Vorhaben auch zur besseren Aufgabenerfüllung beigetragen haben, sei in Ergebnissen messbar. Während die Zahl der Straftaten zurückgegangen sei, konnte die Aufklärungsquote weiter gesteigert werden. Dabei könne die Landespolizei auch international anerkannte Ermittlungserfolge vorweisen, wie das weltweite Verfahren zur Bekämpfung der Kinderpornographie ¿Marcy¿ zeige. Daneben sei es auch gelungen, die Zahl der Verkehrsunfälle weiter zu senken und dabei auch die Zahl der getöteten und verletzten Personen insgesamt zu reduzieren. Damit sich diese Entwicklungen auch zukünftig fortsetzen, legt die Landesregierung neben der Fortführung einer konsequenten Ermittlungstätigkeit im Kriminalitätsbereich sowie einer stetigen Verkehrsüberwachung großen Wert auf eine zielgerichtete Prävention in beiden Tätigkeitsfeldern. Ein Schwerpunkt wird dabei zukünftig auf der Ebene der kommunalen Kriminalprävention liegen, um so insbesondere die Kommunen in die zielgerichtete, ortsnahe Präventionsarbeit unmittelbar einzubinden. Jeziorsky: "Die Polizei in Sachsen-Anhalt ist modern und leistungsfähig, Grundlagen für die sachgerechte Weiterentwicklung angesichts zukünftiger neuer Herausforderungen sind geschaffen." Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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