Steuerschätzung prognostiziert für Sachsen-Anhalt Steuermindereinnahmen für 2005 von mindestens 150 Millionen Euro und für 2006 von mindestens 80 Millionen Euro / Kommunen können in diesem Jahr mit einem Plus von 40 Millionen Euro rechnen

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 24/04 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 24/04 Magdeburg, den 18. Mai 2004 Steuerschätzung prognostiziert für Sachsen-Anhalt Steuermindereinnahmen für 2005 von mindestens 150 Millionen Euro und für 2006 von mindestens 80 Millionen Euro / Kommunen können in diesem Jahr mit einem Plus von 40 Millionen Euro rechnen Sachsen-Anhalt muss sich im kommenden Jahr im Vergleich zur Haushaltsaufstellung auf Steuermindereinnahmen von mindestens 150 Millionen Euro einstellen. Den jetzt vorliegenden Ergebnissen der regionalisierten Zahlen der Steuerschätzung von vergangener Woche zufolge belaufen sich die Ausfälle im Jahr 2006 auf mindestens 80 Millionen Euro. Finanzminister Karl-Heinz Paqué fordert die Bundesregierung auf, alles zu tun, um die anspringende Konjunktur in Schwung zu bringen und sie nicht bereits jetzt abzuwürgen. Die Länder litten unter der desolaten Wirtschaftspolitik der rot-grünen Bundesregierung, die nun über mehrere Jahre in Folge erhebliche Einbrüche bei den Steuereinnahmen mit sich brachte. Hierin stecke ein erhebliches Prognoserisiko. In diesem Jahr  weichen die prognostizierten Mindereinnahmen kaum von den im Nachtragshaushalt 2004 eingestellten Zahlen ab. Es ergibt sich ein rechnerisches Minus von neun Millionen Euro. ¿Es zeigt sich, dass wir im Nachtragshaushalt  ausreichend Vorsorge getroffen haben¿, sagte Paqué. Paqué bezeichnete die prognostizierten Steuermindereinnahmen für die Jahre 2005 und 2006  als großes Problem. Paqué: ¿Die Landesregierung wird ihren Kurs der Sparsamkeit unvermindert fortsetzen, es gibt dazu keine Alternative. Wir werden in der Aufstellung des Doppelhaushaltes alles daran setzen, die Neuverschuldung so gering wie möglich zu halten. Die Haushaltsverhandlungen werden durch die neuen Zahlen der Steuerschätzer noch schwieriger werden, obwohl das Finanzministerium bei der Haushaltsaufstellung schon mit revidierten Zahlen aus der mittelfristigen Finanzplanung kalkuliert hat. Der Landesregierung steht ein Kraftakt bevor.¿ Im Gegensatz zum Land können die sachsen-anhaltischen Kommunen mit einem Plus bei den Steuereinnahmen rechnen. Für 2004 beträgt es 40 Millionen, für das kommende Jahr neun Millionen Euro. Diese Entwicklung resultiert auch aus dem Vermittlungsausschuss vom vergangenen Dezember zur Stärkung der Steuereinnahmen der Kommunen. Die Entlastung der Kommunen tragen Bund und Länder. Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.lsa-net.de

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