Stadtumbau: Daehre will Bund-Länder-Vereinbarung mit mehrjähriger Geltungsdauer durchsetzen

Ministerium für Bau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 028/04 Magdeburg, 19. Mai 2004 Stadtumbau: Daehre will Bund-Länder-Vereinbarung mit mehrjähriger Geltungsdauer durchsetzen Sachsen-Anhalt will über den Bundesrat erreichen, dass die jährlichen Bund-Länder-Vereinbarungen zur Städtebau- und sozialen Wohnraumförderung künftig durch mehrjährig geltende übereinkünfte ersetzt werden. "Eine solche Regelung würde den bürokratischen Aufwand deutlich verringern und zugleich den Kommunen mehr Planungssicherheit geben", sagte Bauminister Dr. Karl-Heinz Daehre heute in Magdeburg. Angesichts der drängenden Aufgaben beim Stadtumbau sei es nicht länger hinnehmbar, dass sich die Bereitstellung von Fördermitteln aufgrund von monatelangen Abstimmungsprozessen meist bis weit in die zweite Jahreshälfte verzögere, betonte Daehre. Diese Verschiebung erschwere die Umsetzung von Programmen, weil sich z.B. der Zeitraum für die Bewilligung der Fördergelder erheblich verringere. Hinzu komme, dass Kommunen und Investoren nicht komplex und vorausschauend planen könnten, weil sie keine verlässlichen Informationen über Förderkonditionen und Finanzausstattung bekämen. Daehre geht davon aus, dass Sachsen-Anhalts Vorstoß in der Länderkammer die nötigte Unterstützung findet. Er verwies darauf, dass sich die Bauminister der Länder bereits bei ihrer Konferenz im November 2002 einstimmig für die Rückkehr zu dem bis 1994 praktizierten Verfahren ausgesprochen und die Bereitstellung der Bundesfinanzhilfen auf der Grundlage mehrjähriger Verwaltungsvereinbarungen gefordert. Ungeachtet dessen beabsichtige der Bund auch 2004 nur eine übereinkunft mit einjähriger Geltungsdauer abzuschließen, kritisierte Daehre. Zu Ihrer Information: Bis zum Jahr 2009 stehen aus dem Bund-Länder-Programm "Stadtumbau Ost" rund 435 Millionen Euro für den Abriss dauerhaft leerstehende Wohnungen sowie für Aufwertungsmaßnahmen zur Verfügung. In Sachsen-Anhalt sind seit 2002 rund 45,3 Millionen für Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes (Aufwertung) und 56,5 Millionen Euro für den Rückbau bewilligt worden. Mit diesen Mitteln können gut 17.000 Wohnungen vom Markt genommen werden. Bisher wurden knapp 8.200 leerstehende abgerissen, die Mehrzahl davon in Stadtrandsiedlungen. Harald Kreibich Impressum: Ministerium für Bau und Verkehr Pressestelle Turmschanzenstraße 30 39114 Magdeburg Tel: (0391) 567-7504 Fax: (0391) 567-7509 Mail: presse@mbv.lsa-net.de

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