Appell an Landkreise und kreisfreie Städte:Hartz IV: Fristgerechte Auszahlung von Leistungen auch ab Januar 2005 sicherstellen

Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 067/04 Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 067/04 Magdeburg, den 21. Mai 2004 Appell an Landkreise und kreisfreie Städte:Hartz IV: Fristgerechte Auszahlung von Leistungen auch ab Januar 2005 sicherstellen Nach einer Unterrichtung durch Arbeitsminister Dr. Horst Rehberger über den gegenwärtigen Stand der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe appelliert die Landesregierung an die Landkreise und kreisfreien Städte, alle Vorbereitungen für eine fristgerechte Auszahlung der Leistungen auch nach dem 1. Januar 2005 sicherzustellen. Das müsse verantwortungsvoll und unter Beachtung der Haushaltsrisiken im engen Kontakt mit den örtlich zuständigen Agenturen für Arbeit geschehen. Bei der Reform von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe gibt es noch viele ungeklärte Probleme. Entscheidend ist aber, dass die Lebensgrundlage aller erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und ihrer Familienangehörigen gesichert bleibt. Für die Kommunen muss die fristgerechte Sicherstellung der Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung Priorität haben. Von der Bundesregierung fordert das Land die zugesagte Entlastung der kommunalen Haushalte. Hier klaffen noch erhebliche Lücken. Allein in Sachsen-Anhalt würden die Kommunen nach dem jetzigen Stand mit 200 Millionen Euro zusätzlich belastet. Versprochen von der Bundesregierung war für das Land aber eine Entlastung um 80 Millionen Euro. Hier sind schnellstens Korrekturen nötig, ansonsten bliebe der reibungslose Start von Hartz IV weiter gefährdet. Impressum: Ministerium für Wirtschaft und Arbeit Pressestelle Hasselbachstr. 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567 - 43 16 Fax: (0391) 567 - 44 43 Mail: pressestelle@mw.lsa-net.de

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