Innenminister Klaus Jeziorsky hofft auf eine baldige Entscheidung zur Änderung des Heidekompromisses

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 095/04 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 095/04 Magdeburg, den 24. Mai 2004 Innenminister Klaus Jeziorsky hofft auf eine baldige Entscheidung zur änderung des Heidekompromisses Aus Sicht von Innenminister Jeziorsky steht einer Unterzeichnung der änderung des Heidekompromisses außer der grundsätzlichen Zustimmung durch den Bundesverteidigungsminister Dr. Struck nichts mehr entgegen. Dazu hat sich Minister Jeziorsky bereits an den Bundesminister der Verteidigung gewandt und um eine abschließende Entscheidung gebeten. Nach einem nun vorliegenden internen Entwurf zur änderung des sog. Heidekompromisses, der von den Fachebenen des Bundesministeriums der Verteidigung und des Innenministeriums erarbeitet wurde, ist u.a. Folgendes vorgesehen: Der Südteil der Colbitz-Letzlinger Heide soll dauerhaft zur militärischen Nutzung im Eigentum des Bundes verbleiben. Die Straße Colbitz-Hütten bleibt für den öffentlichen Verkehr geöffnet. Der öffentlichkeit soll ermöglicht werden, den Südteil in übungsfreien Zeiten auf festgelegten Wegen zu betreten. Innenminister Jeziorsky: "Wenn der Heidekompromiss in dieser Form geändert wird, werden nicht nur die Interessen der betroffenen Anliegerkommunen berücksichtigt, für die sich die Bundeswehr in den vergangenen Jahren zu einem starken Wirtschaftsfaktor entwickelt hat, sondern auch die der Bevölkerung, die den Südteil in übungsfreien Zeiten nutzen kann." Ein wichtiger Aspekt bei den Verhandlungen mit dem Bund war und ist für Innenminister Jeziorsky die Unterstützung der Anliegerkommunen: "Wir wollen nichts gegen die Interessen der betroffenen Kommunen unternehmen, deshalb gibt es enge Kontakte zwischen meinem Ministerium und den betroffenen Kommunen, deren Repräsentanten dem Entwurf zur änderung des sog. Heidekompromisses ebenso wie die betroffenen Landesministerien uneingeschränkt zustimmt haben." Im 1997 vereinbarten sog. Heidekompromiss haben der Bundesminister der Verteidigung und der Minister des Innern des Landes Sachsen-Anhalt festgelegt, dass der Südteil der Colbitz-Letzlinger Heide spätestens im Jahre 2006 der zivilen Nutzung zugänglich gemacht werden soll und die Bundeswehr auf die militärische Nutzung dieser Flächen verzichtet. Der Landtag und die Landesregierung des Landes Sachsen-Anhalt haben sich im November 2003 jedoch für eine militärische Nutzung des Südteils der Colbitz-Letzlinger Heide über das Jahr 2006 hinaus und eine entsprechende Modifizierung des sog. Heidekompromisses ausgesprochen. Zuvor hatten sich bereits die betroffenen Kommunen für eine solche änderung der Vereinbarung eingesetzt. Impressum: Verantwortlich: Dr. Matthias Schuppe Pressestelle Halberstädter Straße 1-2 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5516/5517 Fax: (0391) 567-5519 Mail: pressestelle@mi.lsa-net.de

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