Innenminister Klaus Jeziorsky stellt Verfassungsschutzbericht 2003 vor

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 092/04 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 092/04 Magdeburg, den 24. Mai 2004 Innenminister Klaus Jeziorsky stellt Verfassungsschutzbericht 2003 vor Anhaltende Gefahr durch weltweiten islamistischen Terrorismus Rückgang politisch motivierter Straftaten in fast allen Statistikbereichen Verkleinerung der extremistischen Personenpotenziale Auf Vorschlag von Innenminister Klaus Jeziorsky hat die Landesregierung in ihrer letzten Kabinettssitzung den von ihm eingebrachten Verfassungsschutzbericht 2003 verabschiedet. Dieser beschreibt in erster Linie die Entwicklungen in den Bereichen des politischen Extremismus. Er stellt überdies weitere Aufgaben und rechtliche Grundlagen der Verfassungsschutzbehörde dar. Jeziorsky: "Eine Vielzahl terroristischer Anschläge weltweit hat uns auf erschreckende Weise vor Augen geführt, dass wir wachsam bleiben müssen, um auf die Gefahren des internationalen, an Ländergrenzen nicht Halt machenden Terrorismus angemessen reagieren zu können. Ein Ausdruck dieser Wachsamkeit ist die Beobachtungstätigkeit der Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern. Der nun vorliegende Verfassungsschutzbericht 2003 informiert über die wesentlichen Arbeitsergebnisse des sachsen-anhaltischen Verfassungsschutzes." Die sachsen-anhaltische Verfassungsschutzbehörde, organisiert als Abteilung des Innenministeriums, sei als Reaktion auf die Ereignisse des 11. September 2001 zeitnah um eine Organisationseinheit zur Beobachtung islamistischer Bestrebungen ergänzt worden. Deren Arbeitsergebnisse trügen nun wesentlich dazu bei, die Bedrohungslage für das Land Sachsen-Anhalt realistisch einschätzen und gegebenenfalls reagieren zu können. Jeziorsky: "Strukturen der aus den Medien bekannten, in anderen Bundesländern festgestellten islamistischen Organisationen bestehen nach bisherigem Erkenntnisstand bei uns nicht. Allen sollte aber klar sein, dass Sachsen-Anhalt deshalb trotzdem als Ruhe- und Vorbereitungsraum islamistischer Terroristen in Betracht kommt. Ich habe deshalb eine gezielte Beobachtung von hier lebenden Kontaktpersonen zu Islamisten in anderen Bundesländern und im Ausland angeordnet." Vor dem Hintergrund der Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus sei die weitere Verbesserung der Zusammenarbeit aller Sicherheits- und insbesondere der Verfassungsschutzbehörden von hoher Wichtigkeit. Diese müsse im Wege der Intensivierung des Informationsaustauschs unter Einbeziehung der Möglichkeiten der Informations- und Kommunikationstechnik erreicht werden. Dem entgegenstehende bundesrechtliche Hindernisse gelte es konsequent abzubauen. Einer Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern erteilte der Innenminister dagegen eine klare Absage: Jeziorsky: "Eine zentral geführte Mammutbehörde könnte den speziellen Problemen der Flächenländer nur schwer gerecht werden. Hier setze ich auf die Fachkompetenz und die ortsspezifischen Kenntnisse in unserer Landesbehörde." Als besonders erfreulich bezeichnete der Minister die Entwicklung der politisch motivierten Straftaten. Die Statistik weise einen deutlichen Rückgang in fast allen Bereichen aus. Einen geringfügigen Anstieg um zwei Delikte habe es lediglich bei den politisch motivierten Gewalttaten von Linksextremisten gegeben. Ermutigend sei auch die Verringerung sowohl des rechts- als auch des linksextremistischen Personenpotentials. Als herausragendes und alle Extremismusbereiche betreffendes Thema des Berichtsjahres seien die Irak-Krise und der daraus erwachsene Krieg zu nennen. Während sich die rechtsextremistische Szene - aus einer zumeist antiamerikanischen, oft antisemitischen Haltung heraus - durchweg gegen den Krieg gewandt und hierbei auch den Schulterschluss mit dem konträren politischen Lager gesucht habe, sei beim linksextremistischen Lager eine Teilung in Kriegsgegner und ¿befürworter erfolgt. Gruppierungen extremistischer Ausländer haben mehrheitlich ablehnend auf den Krieg reagiert, sich in Deutschland mit themenbezogenen öffentlichen Aktivitäten aber weitgehend zurückgehalten. Die wichtigsten Themenbereiche im Einzelnen: I. Rechtsextremismus Das rechtsextremistische Personenpotenzial nahm in Sachsen-Anhalt im Berichtszeitraum weiter ab. Dies ist sowohl auf Mitgliederverluste der rechtsextremistischen Parteien als auch auf eine spürbare Verkleinerung des gewaltbereiten rechtsextremistischen Spektrums zurückzuführen. Rechtsextremisten 2002 2003 Parteien und Vereinigungen 310 260 Neonazis1 250 250 Gewaltbereite Rechtsextremisten 730 650 Sonstige Personenzusammenschlüsse 30 10 Gesamt: 1.320 1.170 Die Anzahl politisch motivierter Straftaten im Bereich Rechtsextremismus ging deutlich zurück. Dies gilt auch für die Zahl der Gewalttaten in diesem Bereich2. Von dem gewaltbereiten rechtsextremistischen Personenkreis geht allerdings nach wie vor eine erhebliche Gefahr aus. Bei Betrachtung der Tätermotivationen ergibt sich eine leichte Verschiebung: Während fremdenfeindliche Straftaten leicht zunahmen, nahmen antisemitisch motivierte Delikte im annähernd gleichen Umfang ab. Die größte Gruppe unter den gewaltbereiten Rechtsextremisten stellen nach wie vor rechtsextremistische Skinheads, deren räumliche Schwerpunkte in Sachsen-Anhalt in den Ballungszentren Magdeburg, Halle und Dessau liegen. Die Beobachtung dieser Szene nimmt in der Arbeit der Verfassungsschutzbehörde nach wie vor breiten Raum ein. Vor dem Hintergrund eines von Rechtsextremisten begangenen schweren Landfriedensbruches3 wurden im Zuge der Ermittlungen Wohnungsdurchsuchungen bei Tatverdächtigen durchgeführt, die sich als Mitglieder der rechtsextremistischen Skinhead-Band "Skinheads Sachsen-Anhalt" (SSA) erwiesen. Dabei stellte die Polizei neben Musikinstrumenten auch rechtsextremistische Tonträger, Hitler-Figuren und mehrere Hakenkreuzfahnen sowie eine Vielzahl rechtsextremistischer Propagandabroschüren sicher. Die Liedtexte der Band erfüllen die Tatbestände der §§ 130 und 131 StGB (Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhass) und rufen zu Gewalttaten gegen Teile der Bevölkerung auf. Die Staatsanwaltschaft Halberstadt leitete ein Ermittlungsverfahren gegen die Bandmitglieder ein. Gleichzeitig erließ das Amtsgericht Halberstadt einen Beschluss auf Beschlagnahme der Tonträger und Musikinstrumente der Gruppe. Trotz der engen Kooperation zwischen den Sicherheits- und Ordnungsbehörden, durch die eine Vielzahl von Skinheadkonzerten verhindert werden konnte, stieg die Zahl der in Deutschland veranstalteten Konzerte und so genannten Liederabende weiter an. Diese Entwicklung trifft auch für Sachsen-Anhalt zu und ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass die rechtsextremistische Szene nach Wegen sucht, dem staatlichen Druck auszuweichen. Als Herausforderung für die Sicherheitsbehörden erwies sich im Berichtsjahr insbesondere die Ausrichtung von Veranstaltungen auf Privatgrundstücken. Dies galt in der ersten Jahreshälfte vor allem für den Szenetreffpunkt in Lützen (Landkreis Weißenfels), der zum Ende des Berichtszeitraumes veräußert wurde und der Szene nun nicht mehr zur Verfügung steht. Dies gilt seit der zweiten Jahreshälfte für die von dem Rechtsextremisten Enrico MARX im Landkreis Sangerhausen eröffnete Gaststätte "Zum Thingplatz", in der inzwischen eine Vielzahl einschlägiger Musikveranstaltungen stattfand. Darüber hinaus wurde der Verfassungsschutzbehörde mit einer Halle auf einem Privatgrundstück in Angern (Ohrekreis) Anfang 2003 ein weiterer Szenetreffpunkt bekannt, in dem mehrfach rechtsextremistische Konzertveranstaltungen mit einschlägig bekannten Musikgruppen stattfanden. Nachdem durch exekutive Maßnahmen zwischenzeitlich die Veranstaltungsaktivitäten des Eigentümers zumindest stark eingeschränkt werden konnten, fanden in dem Objekt gegen Ende des Jahres wieder Zusammenkünfte statt, deren Teilnehmer überwiegend der rechtsextremistischen Szene zuzurechnen waren. Fanzines blieben auch 2003 wichtiges Kommunikationsmittel der rechtsextremistischen Szene. Neben dem bekanntesten rechtsextremistische Fanzine aus Sachsen-Anhalt, dem auch überregional Verbreitung findenden "Ostara", erschienen in Sachsen-Anhalt die einschlägigen Publikationen "Fahnenträger" (Wolfen, Landkreis Bitterfeld), "Der Vorstoß ¿ Das nationale Heftchen aus der Altmark" (Gardelegen, Altmarkkreis Salzwedel) und "Streetwar" (Markwerben, Landkreis Weißenfels). Bezüglich der Nutzung des Internet ist zu beobachten, dass deutsche Rechtsextremisten ihre Homepages zunehmend bei solchen Speicherplatzanbietern platzieren, die sich Appellen staatlicher und privater Einrichtungen sowie einer Selbstkontrolle verschließen. Darunter befinden sich auch etliche Provider, die selbst der rechtsextremistischen Szene angehören und außerhalb der deutschen Gerichtsbarkeit, so zum Beispiel in den USA, liegen. Allerdings sind die Anbieter intensiv darum bemüht, strafrechtsrelevante Inhalte zu vermeiden, um so einer Abschaltung oder Exekutivmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörden zu entgehen. Auf die als "Nationales Zentrum Mitteldeutschland" bezeichnete und von Rechtsextremisten erworbene Immobilie "Schloss Trebnitz" (Landkreis Bernburg) wurde am 15. April ein Brandanschlag verübt, bei dem ein Sachschaden von etwa 10.000 Euro entstand. Am 16. April ging dazu beim sächsischen Landesbüro der Deutschen Presse Agentur ein Selbstbezichtigungsschreiben einer bisher nicht in Erscheinung getretenen "Antifaschistischen Bürgerinitiative" ein. Im Hinblick auf das rechtsextremistische Demonstrationsgeschehen war im Berichtszeitraum vor allem ein zum 1. Mai in Halle durchgeführter Aufzug von Bedeutung, an dem sich rund 1.200 Rechtsextremisten aus mehreren Bundesländern und dem angrenzenden Ausland beteiligten. Dies wurde in der Szene als deutlicher Erfolg gewertet. Organisationsübergreifende Aktivitäten von Rechtsextremisten wurden darüber hinaus insbesondere aus Anlass des 8. Mai, zum Todestag des Rudolf HESS, zur Sommer- und zur Wintersonnenwende sowie zum Volkstrauertag entfaltet. Die rechtsextremistische Parteienlandschaft befindet sich landesweit in einer Abwärtsentwicklung. Dies gilt inzwischen auch für den NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt, der sich im Berichtsjahr zunehmend mit Auflösungserscheinungen konfrontiert sah und nicht in der Lage war, nennenswerte öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen durchzuführen. Ihm gehörten nach 240 Mitgliedern im Jahr 2001 zum Ende des Berichtsjahres nur noch etwa 150, in acht Kreisverbänden organisierte Personen an. Linksextremismus Das linksextremistische Personenpotenzial nahm in Sachsen-Anhalt im Berichtszeitraum deutlich ab. Linksextremisten 2002 2003 Parteien und Vereinigungen 290 240 Autonome 340 260 Gesamt: 630 500 Die sachsen-anhaltische Autonomenszene befindet sich gegenwärtig in einer Krise. Sie hat mit personellen Problemen und Mobilisierungsdefiziten zu kämpfen. Zudem fehlen offenbar geeignete aktive Persönlichkeiten sowie Konzepte zur Anleitung des Nachwuchses. Zur Lösung dieser Probleme beabsichtigt die Autonomenszene, künftig intensiver mit Gruppierungen aus den angrenzenden Bundesländern zusammenarbeiten. Die Zahl der Autonomen in Sachsen-Anhalt ging gegenüber den Vorjahren4 deutlich zurück; derzeit ist von etwa 260 Personen auszugehen. Schwerpunkte sind weiterhin die Zentren Magdeburg, Halle und Dessau. Darüber hinaus wurden Aktivitäten vor allem in den Regionen Salzwedel, Haldensleben, Merseburg, Bitterfeld, Burg, Genthin und Zerbst festgestellt. Die Situation der linksextremistischen Szene, insbesondere jedoch diejenige der Autonomenszene, war im Berichtszeitraum von den Ereignissen um die Inhaftierung von drei Magdeburger Autonomen wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung geprägt. Das diesbezügliche Verfahren vor dem Oberlandesgericht Naumburg fand innerhalb der linksextremistischen Szene bundesweit Beachtung. Die Palette der Reaktionen reichte von Solidaritätsbekundungen bis hin zu Brandanschlägen, die die ansonsten im Großraum Berlin agierende "militante gruppe" (mg) in Naumburg verübte. Themenbezogene Kampagnen wurden unter dem Schlagwort "Kampf gegen staatliche Repression" geführt. Das Oberlandesgericht Naumburg verurteilte am 16. Dezember zwei der Angeklagten wegen Brandstiftung zu Haftstrafen von zwei und zweieinhalb Jahren ohne Bewährung. Der dritte Angeklagte wurde aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung wies das Oberlandesgericht zurück. Der Senat ging davon aus, dass sich die in der Anklage benannte terroristische Vereinigung "kommando freilassung aller politischen gefangenen" bereits Ende Mai 2002 aufgelöst hatte. Mit dem Urteil sind erstmals seit langer Zeit Angehörige der Autonomenszene wegen gewalttätiger Aktivitäten zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Daneben blieb der "Antifaschismus" Hauptaktionsfeld der Autonomenszene. In diesem Zusammenhang wurden mehrere gegen die rechtsextremistische Szene gerichtete Gewalttaten verübt. Den in Sachsen-Anhalt aktiven marxistisch-leninistischen Parteien und Vereinigungen ist es im Berichtszeitraum nicht gelungen, ihr Mitglieder- und Sympathisantenpotenzial zu vergrößern. Als Themenschwerpunkt dieses Bereiches erwies sich der Irak-Konflikt. Die Anzahl politisch motivierter Straftaten im Bereich Linksextremismus ging im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurück. Politisch motivierte Gewalttaten nahmen in einem sehr geringen Umfang zu. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Im Bereich des Ausländerextremismus gehen bundesweit die größten Gefahren nach wie vor von islamistischen Gruppierungen aus. Sachsen-Anhalt war bislang nicht von islamistischen Aktivitäten betroffen. Strukturen der einschlägigen, in anderen Bundesländern festgestellten islamistischen Organisationen wie zum Beispiel "Hizb ut-Tahrir al-Islami" (HuT), "Ansar al-Islam" oder "Al-Tahwid" existieren hier nach bisherigem Erkenntnisstand nicht. Allerdings ist festzustellen, dass Hinweise auf hier lebende Personen überwiegend arabischer Herkunft vorliegen, die über Verbindungen zu Islamisten im Bundesgebiet und teils auch im Ausland verfügen. Die Tatsache, dass ein Islamist, der später der Terrorzelle um die Attentäter des 11. September zugerechnet wurde, zuvor unerkannt in Sachsen-Anhalt gelebt hat, ist Beleg dafür, dass eine Gefährdung auch von hier lebenden Personen ausgehen kann, Sachsen-Anhalt also als Ruhe- und Vorbereitungsraum islamistischer Terroristen durchaus in Betracht kommt. Für die Beurteilung der Bedrohungslage ist allerdings auch von Bedeutung, dass - bedingt durch infrastrukturelle Gegebenheiten des Landes - eine vergleichsweise geringere Dichte potenzieller Anschlagsziele besteht. Auf Grund der geschilderten Sachverhalte ist für Sachsen-Anhalt von einer im Bundesvergleich insgesamt etwas abgeschwächten Bedrohung durch islamistischen Terrorismus auszugehen. Aktivste nicht-islamistische Ausländerextremisten in Sachsen-Anhalt blieben die Anhänger des "Freiheits- und Demokratiekongresses Kurdistans" (KADEK)5. Diese beteiligten sich auch 2003 an überregionalen Veranstaltungen der Organisation und entfalteten zahlreiche, durchweg friedlich verlaufene Aktivitäten in Sachsen-Anhalt. Die auf niedrigstem Niveau rangierenden politisch motivierten Straftaten im Bereich Ausländerextremismus gingen weiter zurück. Wie im Vorjahr wurde eine Gewalttat registriert. Anlage: Straf- und Gewalttatenstatistik6 Vorbemerkung: Bei den statistischen Angaben zu den Straf- und Gewalttaten handelt es sich um Zahlen, die dem Landeskriminalamt im Rahmen des kriminalpolizeilichen Meldedienstes "Politisch motivierte Kriminalität" zu übermitteln sind. Dieser Meldedienst beruht auf einem bundesweit einheitlichen Definitionssystem, das die Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und ¿senatoren der Länder (IMK) am 10.05.2001 beschlossen und rückwirkend zum 01.01.2001 eingeführt hat. Danach werden Straftaten nach einem einheitlichen Kriterienkatalog erfasst und einem Phänomenbereich (im Wesentlichen Politisch motivierte Kriminalität -links-, Politisch motivierte Kriminalität -rechts-, Politisch motivierte Ausländerkriminalität) zugeordnet. Zentrales Erfassungskriterium ist die politisch motivierte Tat. Der extremistischen Kriminalität ¿ als Teilmenge der politisch motivierten Kriminalität ¿ werden Straftaten zugerechnet, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, das heißt darauf, fundamentale Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Kraft zu setzen. In Sachsen-Anhalt wurden im Berichtsjahr in den Phänomenbereichen Politisch motivierte Kriminalität -links-, Politisch motivierte Kriminalität -rechts- und Politisch motivierte Ausländerkriminalität insgesamt 648 (Vorjahr: 722) Straftaten registriert.7 Diese verteilen sich wie folgt: Politisch motivierte Straftaten nach Phänomenbereich 2002 2003 -rechts- 618 571 -links- 97 75 Ausländerkriminalität 7 2 Davon waren: Extremistische Straftaten nach Phänomenbereich 2002 2003 -rechts- 554 559 -links- 54 50 Ausländerkriminalität 2 1 Politisch motivierte Gewalttaten nach Phänomenbereich 2002 2003 -rechts- 74 53 -links- 22 24 Ausländerkriminalität 1 1 Von den genannten politisch motivierten Gewalttaten waren: Extremistische Gewalttaten nach Phänomenbereich 2002 2003 -rechts- 67 50 -links- 18 23 Ausländerkriminalität 0 1 Fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten im Phänomenbereich -rechts-8 2002 2003 Fremdenfeindliche Straftaten 102 107 Antisemitische Straftaten 29 25 Hinweis: Der Verfassungsschutzbericht 2003 steht unter der Internetadresse http://www.mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz/ zum Download bereit. Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften Genauere Angaben können der als Anlage beigefügten Statistik des Landeskriminalamtes entnommen werden. Am 16. August hatten acht bis zehn der rechtsextremistischen Szene zuzurechnenden Jugendliche Besucher eines auch von Linksextremisten genutzten Jugendclubs in Halberstadt mit Zaunlatten, Pflastersteinen und Dachziegeln beworfen und dabei eine Person schwer verletzt. In den Jahren 2001 und 2002 wurden der hiesigen Autonomenszene 340 Personen zugerechnet. Vormals "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Der KADEK wurde im Berichtsjahr aufgelöst. Stattdessen wurde "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA-GEL) gegründet. Alle in dieser Statistik aufgeführten Daten entsprechen dem Stand 04.03.2004. Fünf Delikte konnten bisher keinem Phänomenbereich zugeordnet werden, so dass sie bei der Darstellung der Straf- und Gewalttaten unberücksichtigt geblieben sind. Mit Umstellung der statistischen Erfassung zum 01.01.2001 kann es zur Doppelerfassung einer Straftat als fremdenfeindliche und als antisemitische Straftat kommen. Impressum: Verantwortlich: Dr. Matthias Schuppe Pressestelle Halberstädter Straße 1-2 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5516/5517 Fax: (0391) 567-5519 Mail: pressestelle@mi.lsa-net.de

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