Konferenz des Ausschusses der Regionen zum Thema Subsidiarität/ Ministerpräsident Böhmer: EU kann nur als Staatenverbund erfolgreich sein

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 208/04 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 208/04 Magdeburg, den 27. Mai 2004 Konferenz des Ausschusses der Regionen zum Thema Subsidiarität/ Ministerpräsident Böhmer: EU kann nur als Staatenverbund erfolgreich sein Der Vizepräsident des Bundesrates, Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer, hat heute im Berliner Bundesratsgebäude eine Fachkonferenz des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union zum Thema Subsidiarität eröffnet. Böhmer betonte in seiner Rede, dass die EU nur als Staatenverbund erfolgreich sein könne. Je weiter der europäische Einigungsprozess voran schreite, um so größere Bedeutung für die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger erlangten die Länder und Regionen sowie die kommunalen und lokalen Gebietskörperschaften, so der Regierungschef weiter. In diesem Sinne seien im Vertrag von Maastricht sowohl das Subsidiaritätsprinzip als auch der Ausschuss der Regionen verankert. Beides seien unverzichtbare Elemente einer bürgernahen, dezentralen und demokratischen Union. Böhmer hieß in seiner Rede besonders die Ausschussmitglieder aus den Staaten herzlich willkommen, die am 1. Mai 2004 in die EU aufgenommen wurden. Mit der EU-Erweiterung seien endgültig die Trennlinien verschwunden, die durch den Zweiten Weltkrieges entstanden seien und die den Kontinent über Jahrzehnte gespalten hätten. Der Ministerpräsident rief dazu auf, die durch die Osterweiterung gewonnene europäische Einheit im täglichen Leben zu vollenden. Dabei spiele die konsequente Beachtung des Subsidiaritätsprinzips eine noch größere Rolle als bisher. Auch eine europäische Verfassung sei nötiger denn je, unterstrich Böhmer. Europa brauche eine Verfassung, die die Handlungsfähigkeit der EU stärke und die Mitwirkungsrechte der Länder und Regionen auf europäischer Ebene erweitere. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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