Ministerpräsident Böhmer: Wer wählt, entscheidet mit

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 227/04 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 227/04 Magdeburg, den 10. Juni 2004 Ministerpräsident Böhmer: Wer wählt, entscheidet mit Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer hat an die Bürgerinnen und Bürger appelliert, ihr Wahlrecht am Sonntag, 13. Juni 2004, aktiv zu nutzen. An diesem Tag werden in Sachsen-Anhalt nicht nur die Europawahlen, sondern auch die Kommunalwahlen durchgeführt. Böhmer: ¿Die Entscheidungen der Stadt- und Gemeinderäte haben direkte Auswirkungen auf das Leben in einer Kommune. Die gegenwärtige schwierige Finanzlage vieler Kommunen verdeutlicht die ernste wirtschaftliche Lage, in der sich diese befinden. Sie ist Spiegelbild der schwierigen wirtschaftlichen Lage des Landes und der gesamten Bundesrepublik. In einer solchen Situation ist es besonders wichtig, dass die Entscheidungsträger einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung haben. Wer entscheidet was - darüber können die Bürgerinnen und Bürger am Sonntag durch ihre Stimmabgabe bei der Kommunalwahl mitbestimmen. Auch die Europäische Union hat einen größeren Einfluss auf das tägliche Leben in Sachsen-Anhalt, als viele glauben. Verordnungen, Richtlinien und Beschlüsse der EU wirken bis in die Städte und Gemeinden unseres Landes hinein, beispielweise wenn es um den Umwelt- und Verbraucherschutz, den liberalisierten Telefonmarkt oder die Landwirtschaft geht. Für Sachsen-Anhalt ist besonders die Förderung von Wirtschaft und Infrastruktur durch die EU bedeutsam. Seit 1991 hat das Land über 6,6 Mrd. Euro aus den europäischen Fördertöpfen erhalten. Das Europäische Parlament spielt dabei eine wichtige Rolle, da es beispielweise den Haushalt der EU genehmigt und damit auch über die weitere Förderung der neuen Bundesländer mitentscheidet. Deshalb ist es wichtig, dass Sachsen-Anhalt eine starke Interessenvertretung im Europäischen Parlament hat. Jede/r Einzelne kann mit ihrer/seiner Stimme bei den Europawahlen darauf Einfluss nehmen.¿ Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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