BUND bekommt Akteneinsicht zu Genmais-Erprobungsanbau

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 084/04 Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Pressemitteilung Nr.: 084/04 Magdeburg, den 16. Juni 2004 BUND bekommt Akteneinsicht zu Genmais-Erprobungsanbau Das Landwirtschafts- und Umweltministerium gewährt dem Umweltverband BUND umfassende Einsicht in die Ministeriums-Unterlagen zum Genmais--Erprobungsanbau. Für Donnerstag Nachmittag haben sich der Rechtsbeistand und Vertreter des BUND zur Einsichtnahme der Akten im Ministerium angekündigt. Das Ministerium gewährt die Akteneinsicht auf Grundlage des Umweltinformationsgesetzes. Es stellt alle vorhandenen Informationen zur Verfügung. Das Ministerium stellt zudem klar: Ein Ultimatum, wie vom BUND wiederholt in der öffentlichkeit dargestellt, war zu keinem Zeitpunkt nötig, um dieses Recht nach Umweltinformationsgesetz umzusetzen. Zudem weist das Ministerium wiederholt darauf hin, dass die vom BUND aufgeworfene Frage, wo und welche Flächen für den Bt-Mais-Anbau verwendet werden, von den Landesbehörden nicht beantwortet werden können, da diese Informationen dem Land nicht vorliegen. Das in der EU-Freisetzungsrichtlinie vorgesehene Standortregister für Flächen, auf denen Freisetzungsversuche stattfinden, oder gentechnisch veränderte Organismen zum Inverkehrbringen angebaut werden, muss in Deutschland noch eingerichtet werden. Der Bund hatte erst mit Zeitverzug die nationale Umsetzung der EU-Norm in Angriff genommen. Auf diese eindeutige Rechtslage hat das Ministerium den BUND mehrfach hingewiesen. Um so verwunderlicher ist es, dass der BUND permanent seine falschen Vorwürfe öffentlich macht. Auch sieht das Ministerium der vom BUND wiederholt vorgetragenen Ankündigung gelassen entgegen, eine Auskunft zu konkreten Flächen gerichtlich durchzusetzen. Nicht zuletzt weist das Ministerium auf die Tatsache hin, dass der mit der Koordinierung des Erprobungsanbaus betraute Verein Innoplanta über eine offensive öffentlichkeitsarbeit sichergestellt hat, dass sich Landwirte und andere Interessierte über den Erprobungsanbau umfassend und konkret informieren können. Impressum: Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Pressestelle Olvenstedter Straße 4 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1951 Fax: (0391) 567-1964 Mail: pressestelle@mlu.lsa-net.de

Impressum:Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energiedes Landes Sachsen-AnhaltPressestelleLeipziger Str. 5839112 MagdeburgTel: (0391) 567-1950Fax: (0391) 567-1964Mail: pr@mule.sachsen-anhalt.de