Gesundheitsministerkonferenz in Berlin Sachsen-Anhalts Gesundheitsminister Kley fordert vom Bund Umsteuern beim Präventionsgesetz: Kein neuer Verwaltungskoloss, aber Einbindung des Sports
Ministerium für Gesundheit und Soziales - - Pressemitteilung Nr.: 069/04 Ministerium für Gesundheit und Soziales - Pressemitteilung Nr.: 069/04 Magdeburg, den 16. Juni 2004 Gesundheitsministerkonferenz in Berlin Sachsen-Anhalts Gesundheitsminister Kley fordert vom Bund Umsteuern beim Präventionsgesetz: Kein neuer Verwaltungskoloss, aber Einbindung des Sports Magdeburg. Sachsen-Anhalts Gesundheitsminister Gerry Kley hat die Bundesregierung aufgefordert, sich beim geplanten Präventionsgesetz von einer zentralistischen Lösung zu verabschieden. Kley sagte am Mittwoch im Vorfeld der Gesundheitsministerkonferenz in Berlin: ¿Wir brauchen keine Bundesstiftung, die zu neuen Verwaltungsstrukturen führt, sondern wir plädieren für Rahmenvorgaben des Bundes, die den Ländern Gestaltungs- und Handlungsspielräume lassen.¿ Das sei auch deshalb notwendig, so Kley, weil die Gesundheitsberichterstattung der Länder viele regionale Besonderheiten erkennen lässt. ¿Wir wollen, dass Prävention und Gesundheitsförderung beim Bürger und bei der Bürgerin vor Ort ankommen. Dazu brauchen wir keinen neuen Verwaltungskoloss, sondern einen soliden Finanzstock, über den die Ländern auch verfügen können.¿ Kley appellierte außerdem an den Bund, sich selbst ebenfalls an der Prävention und Gesundheitsförderung finanziell zu beteiligen. Als Vorsitzender der Sportministerkonferenz kritisierte Kley zudem, dass Chancen und Möglichkeiten des Sports bislang in die Pläne nicht einbezogen wurden. ¿Die Sportministerinnen und Sportminister der Länder haben sich im November vergangenen Jahres in Magdeburg nachdrücklich dafür ausgesprochen, den Vereinssport im Präventionsgesetz angemessen zu berücksichtigen. Das ist sinnvoll, da Gesundheitssport die körperliche Fitness stärkt und Erkrankungen wirkungsvoll verhindern kann. Hier sehe ich auch Einsparpotenziale im Gesundheitswesen.¿ Kley verwies auf den Richtungswechsel bei der Gesundheitsvorsorge, den Sachsen-Anhalt mit der Neujustierung der Gesundheitsziele bereits Ende vergangenen Jahres vollzogen hat. Die Landesgesundheitsziele setzen nunmehr explizit auf Prävention und Gesundheitsförderung. In diesem Zusammenhang wurden zwei Gesundheitsziele neu etabliert: die Förderung eines gesunden Bewegungsverhaltens und die Förderung eines gesunden Ernährungsverhaltens. Das geplante Präventionsgesetz ist ein Thema der Gesundheitsministerkonferenz, die am Donnerstag und Freitag in Berlin stattfindet. Zum Gesetz liegen erste Vorschläge der Bundesregierung vor, nach denen eine Bundesstiftung gegründet wird, an der sich alle Sozialversicherungspartner finanziell beteiligen. Die Stiftung soll insbesondere Kampagnen, Settingmaßnahmen und Modellprojekte finanzieren. Die Länder sollen nur insofern Akzente setzen können, als sie sich an den Kosten beteiligen. Impressum: Ministerium für Gesundheit und Soziales Pressestelle Turmschanzenstraße 25 39114 Magdeburg Tel: (0391) 567-4607 Fax: (0391) 567-4622 Mail: ms-presse@ms.lsa-net.de
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