Übergabe SED-Justizausstellung/ Ministerpräsident Böhmer: Wahren Charakter der SED-Diktatur nicht verdrängen

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 251/04 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 251/04 Magdeburg, den 21. Juni 2004 Übergabe SED-Justizausstellung/ Ministerpräsident Böhmer: Wahren Charakter der SED-Diktatur nicht verdrängen Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer hat heute in Magdeburg Bundesjustizministerin Brigitte Zypries für die Schenkung der Ausstellung ¿IM NAMEN DES VOLKES? ¿ Über die Justiz im Staat der SED¿ gedankt. Es sei eine Auszeichnung für Sachsen-Anhalt, wenn der Bund dem Land diese bedeutende Ausstellung übergebe und eine Anerkennung für die jahrelange Arbeit der Gedenkstätte Moritzplatz im Sinne der Vermittlung der Wahrheit über das SED-Regime und der Betreuung der Opfer des SED-Staates Im Rahmen der feierlichen Übergabe in der St. Nicolai-Kirche hatten die Bundesjustizministerin und Sachsen-Anhalts Innenminister Klaus Jeziorsky zuvor einen entsprechenden Vertrag über die dauerhafte Präsentation der Ausstellung in der Gedenkstätte Moritzplatz Magdeburg für die Opfer politischer Gewaltherrschaft 1945 ¿ 1989 unterzeichnet. Der Ministerpräsident unterstrich, dass sich mit der Präsentation der Ausstellung an einem authentischen Ort die Informationsmöglichkeiten über die Strukturen und den Charakter der SED-Diktatur verbessern würden. Angesichts der schwierigen Situation in den neuen Bundesländern seien Verklärungs- und Verdrängungsprozesse über den wahren Charakter des SED-Staates zu beobachten. Haft und Verfolgung würden ausgeblendet und die Bedeutung eines demokratischen Staatsaufbaus mit einer unabhängigen Justiz und elementaren Grundrechten wie beispielsweise Wahlfreiheit, Rede- und Versammlungsfreiheit oder Pressefreiheit gering geschätzt. In Verantwortung vor unserer eigenen Geschichte bräuchten wir Erinnerungsorte, um uns der Vergangenheit aus unterschiedlichen Perspektiven stellen zu können. Nur im Wissen um die Vergangenheit könne zukunftsorientiertes Handeln erfolgen. Der Regierungschef hob die gemeinsame Bundesratsinitiative Sachsen-Anhalts mit Sachsen und Thüringen für ein ¿Gesetz zur Bereinigung von SED-Unrecht¿ hervor, die jetzt in den zuständigen Ausschüssen der Länderkammer beraten wird. Ziel sei es, ehemaligen politischen Häftlingen in den neuen Bundesländern, die Haftstrafen von mehr als einem Jahr verbüßen mussten, eine nach Haftdauer gestaffelte Opferpension zu gewährleisten. Die mitteldeutschen Länder wollten damit ¿ neben der beruflichen und verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung ¿ eine symbolische finanzielle Anerkennung erlittener Schäden und Nachteile erreichen. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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