Erster Subventionsbericht des Landes vorgelegt / Finanzminister Paqué: Können auf Förderung nicht verzichten, brauchen aber bessere Effizienzkontrolle

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 256/04 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 256/04 Magdeburg, den 22. Juni 2004 Erster Subventionsbericht des Landes vorgelegt / Finanzminister Paqué: Können auf Förderung nicht verzichten, brauchen aber bessere Effizienzkontrolle Finanzminister Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué hat in der heutigen Kabinettssitzung  den 1. Subventionsbericht für das Land Sachsen-Anhalt vorgelegt. Der Bericht umfasst den Zeitraum der Jahre 2000 bis 2004. Ziel des Berichtes sei es, eine größere Transparenz im Bereich der Förderpolitik im Land Sachsen-Anhalt herzustellen. Dies geschehe auch vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion über Subventionen sowie der allgemeinen politischen Debatte über die Förderung der neuen Bundesländer. Der Finanzminister unterstrich: ¿Die ostdeutschen Länder sind auch künftig auf besondere Förderung angewiesen, um die Kluft zwischen alten und neuen Ländern zu schließen. Sie muss aber noch besser auf unsere Bedürfnisse zugeschnitten sein. Mit dem Landessubventionsbericht wurde eine umfassende Grundlage dafür geschaffen, die Förderpolitik auch im Hinblick auf die gegenwärtig gespannte Haushaltslage des Landes neu zu überdenken und den Einsatz von staatlichen Subventionen auf seine wirtschaftliche Bedeutung und seine Effizienz hin zu überprüfen.¿  Der Bericht zeigt eine Gesamtschau der Finanzhilfen im Land Sachsen-Anhalt. Für das Jahr 2003 wurden beispielsweise 216 Fördermaßnahmen mit einem Gesamtfördervolumen von ca. 1.673 Mio. EURO untersucht. Hierin sind die Finanzhilfen für die Beseitigung der vom Hochwasser im August 2002 verursachten Schäden in Höhe von 129 Mio. EURO enthalten. Erfasst wurden die vom Land, von der  EU, vom Bund und von Sonstigen bereitgestellten Finanzmittel. Der Landesanteil der bereitgestellten Finanzhilfen lag im vergangenen Jahr bei ca. 41 Prozent. Entwicklung des Fördervolumens Die Entwicklung des Gesamtfördervolumens im Berichtszeitraum stellt sich folgendermaßen dar: Während im Jahr 2000 noch Finanzhilfen in Höhe von 1.802 Mio. EURO ausgezahlt wurden, gab es im Folgejahr einen Rückgang auf  1.515 Mio. EURO. In 2002 stiegen die Finanzhilfen auf 1.566 Mio. EURO. Im Jahr 2003 gab es einen Zuwachs auf 1.673 Mio. EURO. Das Haushaltssoll für das Jahr 2004 liegt bei 1.649 Mio. EURO. Der Anstieg der Finanzhilfen in den Jahren 2002 und 2003 ist größtenteils auf die Hochwasserhilfen zurückzuführen. Den größten Anteil am Gesamtfördervolumen verzeichnete das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit. Der Anteil lag im Jahr 2000 bei 51 Prozent. Nach einem Absinken im Jahr 2001 auf 42 Prozent insbesondere wegen zurückgefahrener EU-Fördermittel, lag der Anteil im Jahr 2004 bei ca. 38 Prozent. An zweiter Stelle liegen die Förderbereiche Landwirtschaft und Umwelt mit einem Fördermittelanteil zwischen 19 und 22 Prozent, gefolgt von Bau und Verkehr mit einem Anteil zwischen 15 Prozent im Jahr 2000 und 24 Prozent im Jahr 2004. Der Zuwachs im Geschäftsbereich des Ministeriums für Bau und Verkehr gründet sich vor allem auf die in den Jahren 2002 bis 2004 bereitgestellten Hochwasserhilfen. Das Gesamtfördervolumen im Gesundheits- und Sozialwesen wies einen Anteil zwischen 10 und 12 Prozent auf, während die Finanzhilfen auf dem Kultursektor durchschnittlich etwa 6 Prozent ausmachten. Erweiterter Subventionsbegriff In den Landessubventionsbericht wurden Finanzhilfen einbezogen, die Vergünstigungen von staatlichen Finanzgebern zugunsten ausgewählter Produktionszweige darstellen. Außerdem wurden Vergünstigungen untersucht, die im staatlichen Bereich gewährt werden, soweit die Tätigkeit der öffentlichen Hand auf Leistungen gerichtet ist, die im Grunde einen marktwirtschaftlichen Charakter haben. Klassische Staatsaufgaben wie zum Beispiel die Gewährung von Sicherheit und Ordnung und die Gefahrenabwehr sowie Finanzhilfen mit karitativem Charakter, wie die Waisenbetreuung oder die Drogenberatung, wurden von vornherein nicht als Subvention eingestuft. Ebenso wurden die Ausgaben in den Bereichen Bildung und Hochschulforschung weitgehend aus dem Subventionsbericht ausgegrenzt, da die Förderung in diesen Bereichen aus volkswirtschaftlicher Sicht über den einzelnen Förderbereich hinausgehende positive gesamtwirtschaftliche Effekte hervorruft. Hinweis: Den Subventionsbericht finden Sie auf den Internet-Seiten des Ministeriums der Finanzen (www.fm.sachsen-anhalt.de). Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

Impressum:
Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt
Pressestelle
Hegelstraße 42
39104 Magdeburg
Tel: (0391) 567-6666
Fax: (0391) 567-6667
Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de