Finanzminister Paqué: Brüsselbesuch zeitigt Ergebnisse ? Zahlungen aber noch nicht vollständig geleistet

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 27/04 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 27/04 Magdeburg, den 28. Juni 2004 Finanzminister Paqué: Brüsselbesuch zeitigt Ergebnisse ¿ Zahlungen aber noch nicht vollständig geleistet Finanzminister Karl-Heinz Paqué hat sich heute befremdet über das Abwickeln von Auszahlungen durch die EU-Behörden in Brüssel geäußert. Paqué: ¿Obwohl Sachsen-Anhalt den Schlusszahlungsantrag für den Fonds EAGFL-A bereits zum 30.06. 2002 und die Anträge für den Europäischen Sozialfonds und den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zum 31.03.2003 bei der Europäischen Kommission in Brüssel fristgemäß eingereicht hat, sind die Zahlungen noch immer nicht vollständig erfolgt. Das ist nicht nachvollziehbar.¿ Das wirke sich nun auf den Jahresabschluss für das Jahr 2003 aus, da dieser auch durch die Zahlungen der Europäischen Union für Strukturmaßnahmen beeinflusst werde, so Paqué weiter. Im Haushaltsjahr 2003 waren neben den zu erwartenden Erstattungen der EU für die Zwischenzahlungen der laufenden Förderperiode 2000 bis 2006 auch die Schlusszahlungen aus der Förderperiode 1994 bis 1999 veranschlagt. Ausgehend von den Festlegungen der Haushaltsordnung der Europäischen Union musste zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung davon ausgegangen werden, dass die Erstattung im Jahr der jeweiligen Antragstellung noch erfolgen wird. ¿Es war erfreulich, dass nach meinem Besuch im März dieses Jahres bei den zuständigen Generaldirektionen in Brüssel die Prüfung der Abschlussunterlagen des Landes Sachsen-Anhalt anlief. Eine erste Zahlung in Höhe von rund 51 Millionen Euro ist im Ergebnis dessen bereits angewiesen worden, so dass dem Land  keine weiteren Haushaltsbelastungen durch verzögerte EU-Zahlungen und damit verbundene Zinslasten aus der Vorfinanzierung der EU-Maßnahmen entstehen. Nun fehlt aber der  nächste Schritt.¿ Es stünden noch rund 38 Millionen Euro aus. Haushaltstechnisch bedeutet dies, dass sich im Nachtragshaushalt 2004 die Veranschlagung des Defizits 2003 um 36,3 Mio. Euro erhöht und gleichzeitig die ausstehenden EU-Mittel in gleicher Höhe als Einnahme veranschlagt werden. Paqué erklärte weiter, eine wesentliche Schlussfolgerung für die Landesregierung aus diesen Verfahrensabläufen sei, die Zusammenarbeit und die direkten Kontakte zu den fachlich zuständigen Institutionen bei der Europäischen Union in Brüssel zu intensivieren. Daneben sollte in Vorbereitung des Abschlusses der laufenden Förderperiode 2000-2006 eine Aufarbeitung der Schwachstellen mit dem Ziel der Beschleunigung der Verfahrensabläufe erfolgen. Die finanzwirtschaftliche Situation der Länder zwinge zur zeitnahen Abwicklung der Erstattungsanträge für Zwischen- und Schlusszahlungen. Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.lsa-net.de

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