Bundestag verabschiedet Hochwasserschutzgesetz Ministerin Wernicke reagiert verärgert

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 105/04 Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Pressemitteilung Nr.: 105/04 Magdeburg, den 2. Juli 2004 Bundestag verabschiedet Hochwasserschutzgesetz Ministerin Wernicke reagiert verärgert Die Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Petra Wernicke hat verärgert auf das vom Bundestag gestern Abend verabschiedete Gesetz zum Hochwasserschutz reagiert. Wernicke sieht darin eine Einmischung des Bundes in Belange der Länder. Sachsen-Anhalt habe längst mit eigenen Gesetzen notwendige Maßnahmen zum Hochwasserschutz geregelt bzw. entsprechende Maßgaben in der aktuellen Novelle des Landeswassergesetzes vorgesehen. Kritik äußert Wernicke insbesondere an fehlenden Entschädigungsregelungen. Insbesondere wegen der vom Bund beschlossenen Einschränkungen in überschwemmungsgebieten sei zu befürchten, dass betroffene Landwirte Entschädigungsforderungen an das Land richten werden. Wernicke: "Es ist völlig unakzeptabel, dass der Bund sich hieran nicht beteiligen will. Das kann so nicht bleiben." Hinzu käme dass die Bewirtschaftungseinschränkungen in überschwemmungsgebieten deutlich über das hinausgingen, was aus Sicht des Hochwasserschutzes fachlich notwenig sei, für die Landwirte aber zu deutlichen Qualitäts- und Ertragseinbußen führe. Das gelte beispielsweise für die Beschränkungen bei Bodenbearbeitung, Düngemittel und Pflanzenschutz in "nicht erosionsgefährdeten überschwemmungsgebieten". Das Gesetz sieht in "erosionsgefährdeten Gebieten" einen totalen Verzicht auf Ackerbau vor. Wieviele Flächen davon in Sachsen ¿ Anhalt betroffen sein werden, kann noch nicht genau beziffert werden, u.a. da der Gesetzgeber erosionsgefährdete Gebiete nicht näher definiert hat. Sachsen-Anhalt hat rund 48 000 Hektar Ackerland in überschwemmungsgebieten. Impressum: Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Pressestelle Olvenstedter Straße 4 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1951 Fax: (0391) 567-1964 Mail: pressestelle@mlu.lsa-net.de

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