Wernicke: Lob für Vermittlungsausschuss und Kritik an Bundesregierung

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 104/04 Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Pressemitteilung Nr.: 104/04 Magdeburg, den 2. Juli 2004 Wernicke: Lob für Vermittlungsausschuss und Kritik an Bundesregierung Landwirtschaftsministerin Petra Wernicke hat das Ergebnis im Vermittlungsausschusses des Bundesrates begrüßt. Das Gremium hatte sich am Mittwoch abschließend mit der Agrarreform beschäftigt. Wernicke: "Ich bin sehr zufrieden, dass durch den Kompromiss endlich der Weg für ein zukunftsweisendes Direktzahlungssystem, auch wenn wir davon erst ab 2013 richtig profitieren werden. " Sachsen-Anhalt wäre nach Wernickes Worten gerne mutiger vorgegangen. Denn die im Kompromiss beschlossene faktische Beibehaltung der an den historischen Betriebsverhältnissen von 2000 bis 2002 orientierten Zahlungen bis 2010, sei eine Behinderung für zukunftsfähige und anpassungswillige Unternehmen. Wernicke : "Leider haben zu wenige Agrarpolitiker Mut zur Zukunft." Die Vorschläge von Sachsen-Anhalt zielten auf ein früheres Erreichen der in den Regionen einheitlichen Prämie je ha Acker- und Grünland. Die Vorschläge waren leider nicht mehrheitsfähig da in anderen Bundesländern die Entscheidungsschwerpunkte mehr in Richtung Erhaltung des Status Quo gesetzt werden. Dagegen hat Wernicke den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2005 als landwirtschaftsunfreundlich kritisiert. Die bisherige Planung des Agraretats zeige, dass der Bundesregierung die ländlichen Räume nicht wichtig genug seien. Wernicke: "Wirtschaftsminister Clement hat offensichtlich eine deutlich stärkere Position als Landwirtschaftsministerin Künast." Die Kritik richtet sich vor allem gegen die geplante Kürzung der Agrardiesel-Hilfen um ca.280 Millionen Euro. Teure Kraftstoffe gelten als Wettbewerbsnachteil gegenüber EU-Nachbarstaaten. Impressum: Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Pressestelle Olvenstedter Straße 4 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1951 Fax: (0391) 567-1964 Mail: pressestelle@mlu.lsa-net.de

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