Endlich Weg frei für EU-Agrarreform - Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsministerin Wernicke wäre noch weiter gegangen

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 108/04 Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Pressemitteilung Nr.: 108/04 Magdeburg, den 9. Juli 2004 Endlich Weg frei für EU-Agrarreform - Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsministerin Wernicke wäre noch weiter gegangen Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsministerin Petra Wernicke hat sich erleichtert über die Bundesrats-Zustimmung zum Gesetz zur Umsetzung der EU-Agrarreform geäußert, zugleich aber auch ihre Kritik an wesentlichen Inhaltspunkten bekräftigt. Wernicke erklärte am Freitag: "Ich bin sehr froh darüber, dass der Weg für die Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland ¿ und zwar für die Umsetzung des Regionalmodells - nun endlich frei ist. Mit der Entkopplung der Prämien erhalten die Landwirte eine bisher nicht gekannte unternehmerische Freiheit. Dafür werden künftig mehr denn je Markterlöse und Produktionskosten die wirtschaftliche Situation eines Betriebes bestimmen." Dennoch sprach die Ministerin von einer "Reform der ungenutzten Chancen". So bleibe es faktisch dabei, dass sich die Zahlungen bis 2010 an den historischen Betriebsverhältnissen von 2000 bis 2002 orientieren. Damit würden zukunftsfähige und anpassungswillige Unternehmen bestraft. Wernicke: "Die große Chance für eine echte Erneuerung des Prämiensystems im Sinne der Landwirte ist vertan worden. Nur mit klaren und deutlichen Schritten einer zukunftsorientierten Neuausrichtung der finanziellen Verteilung hätten wir wirklich langfristig stabile Rahmenbedingungen für unsere Landwirte geschaffen. Doch dazu fehlte zu vielen der Mut. Was unser deutsches Entkopplungsmodell wert ist, sehen wir wahrscheinlich erst in ein zwei Jahren. Die Verantwortung dafür tragen wir schon heute." Konkret kritisierte Wernicke den im Vermittlungsausschuss gefundenen Kompromiss zum "Gleitflug". Ausgangspunkt war, dass einige Länder unbedingt eine Sonderbehandlung der Milchprämie im Rahmen des "Gleitfluges" durchsetzen wollten. Andere Länder wie auch Sachsen-Anhalt hatten dies abgelehnt. Der Kompromiss sieht nun vor, dass die Milchprämie zwar vollständig und von Beginn an in den "Gleitflug" einbezogen wird. Im Gegenzug wurden insgesamt geringe Anpassungsschritte ausgehandelt. Der erste Schritt von 2009 auf 2010 beträgt zum Beispiel lediglich zehn Prozent. Wernicke kritisierte dabei auch, dass damit letztlich nicht nur eine Sonderbehandlung der Milchprämie erreicht wurde, sondern dass dies so für sämtliche Tierprämien gilt. Für die Mehrheit der Betriebe sei der Gesamtkompromiss deshalb "unbefriedigend". Die Ministerin betonte: "Natürlich sind die Prämien wesentlicher Bestandteil der Einkommen unserer Landwirte. Wenn es jedoch um Wettbewerbsfähigkeit und Orientierung am Weltmarkt geht, dann müssen heutzutage andere Aspekte als die Ausgestaltung eines Entkopplungsmodells in den Vordergrund der Betrachtungen gerückt werden." Bei allen positiven Aspekten sieht Wernicke das deutsche Regionalmodell zur Umsetzung der EU-Agrarreform "bis an den Rand des EU-Standardmodells ausgereizt". Nachteile der EU-Betriebsprämie seien damit übernommen worden, damit müssten die Landwirte nun leben. Wernicke verdeutlichte: Alle Betriebe, die in den Jahren 2000 bis 2002 Mastbullen und Mutterkühe zur Rindfleischerzeugung gehalten haben, bekommen die dafür einmal gewährten und teilweise enorm hohen Prämien bis einschließlich 2009 garantiert. Und dies geschieht unabhängig davon, ob diese Bullen und Mutterkühe möglicherweise bereits im Jahr 2003 abgeschafft wurden." Dies sei natürlich sehr sozialverträglich, gehe aber eindeutig zu Lasten einer in die Zukunft gerichteten Agrarpolitik. Zukunftsorientierte wachstumswillige Betriebe würden noch sehr lange Zeit mit den Hemmnissen zu kämpfen haben, die dieses Kombinationsmodell aufwerfe. Wernicke abschließend: "Die mit der Entkopplung verbundene neue Ausrichtung der ersten Säule in der Agrarförderung ¿ also weg von der Unterstützung der Erzeugung und hin zur Unterstützung der Erzeuger ¿ muss sich mittelfristig auch in der Verteilung der finanziellen Mittel widerspiegeln. Ein historischer Bezug, der kurzfristig zur Einkommenssicherung seine Berechtigung hat, ist dafür völlig ungeeignet." Diese Prämiengelder, insbesondere aber auch die Flächen, die von ehemals Rinder haltenden Landwirten zur Aktivierung ihrer Prämien "blockiert" werden, fehlten effektiv bei den weiterhin wirtschaftenden Betrieben. Die Ministerin sagte voraus: "All das wird schon bald große Erklärungs- und Akzeptanzprobleme innerhalb und außerhalb des Berufsstandes zur Folge haben." Zugleich warnte sie vor einem Aufflammen der alten Diskussion um betriebsgrößenabhängige Prämienkürzungen. Vor allem für die neuen Bundesländer wäre dies von großem Nachteil. Impressum: Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Pressestelle Olvenstedter Straße 4 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1951 Fax: (0391) 567-1964 Mail: pressestelle@mlu.lsa-net.de

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