Innenminister Jeziorsky: Einigung zur Änderung des ?Heidekompromisses? auf gutem Wege

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 287/04 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 287/04 Magdeburg, den 13. Juli 2004 Innenminister Jeziorsky: Einigung zur Änderung des ¿Heidekompromisses¿ auf gutem Wege Aus Sicht von Innenminister Klaus Jeziorsky steht einer Unterzeichnung der Änderung des so genannten Heidekompromisses grundsätzlich nichts mehr entgegen. Der Innenminister informierte in der heutigen Kabinettssitzung darüber, dass nach Gesprächen mit der Bundeswehr, den Kommunen und weiteren Beteiligten eine baldige Einigung zur Zukunft der Colbitz-Letzlinger Heide zu erwarten sei. Auch seitens des Bundesministeriums der Verteidigung werde der erarbeitete Änderungsentwurf als tragfähig erachtet. Nach dem nun vorliegenden Entwurf zur Änderung des Heidekompromisses, der in enger Abstimmung mit den Kommunen von den Fachebenen des Bundesverteidigungsministeriums und des Innenministeriums erarbeitet wurde, ist u.a. Folgendes vorgesehen: Der Südteil der Colbitz-Letzlinger Heide soll dauerhaft zur militärischen Nutzung im Eigentum des Bundes verbleiben. Die Straße Colbitz-Hütten bleibt für den öffentlichen Verkehr geöffnet. Der Öffentlichkeit soll ermöglicht werden, den Südteil in übungsfreien Zeiten auf festgelegten Wegen zu betreten. Ferner beabsichtigt die Bundeswehr, einen Teil des Kasernengeländes Hillersleben, der nach dem Heidekompromiss bereits 1997 aus der militärischen Nutzung herausgenommen wurde, dauerhaft für militärische Zwecke zu nutzen. Innenminister Jeziorsky: ¿Wenn der Heidekompromiss in dieser Form geändert wird, werden nicht nur die Interessen der betroffenen Anliegerkommunen berücksichtigt, für die sich die Bundeswehr in den vergangenen Jahren zu einem starken Wirtschaftsfaktor entwickelt hat, sondern auch die der Bevölkerung, die den Südteil in übungsfreien Zeiten nutzen kann.¿ Ein wichtiger Aspekt bei den Verhandlungen mit dem Bund war und ist für den Innenminister die Unterstützung der Anliegerkommunen: ¿Wir wollen nichts gegen die Interessen der betroffenen Kommunen unternehmen, deshalb gibt es enge Kontakte zwischen meinem Ministerium und den betroffenen Kommunen. Ihre Repräsentanten haben dem Entwurf zur Änderung des Heidekompromisses ebenso uneingeschränkt zugestimmt wie die betroffenen Landesministerien.¿ Zum Hintergrund: Im 1997 vereinbarten Heidekompromiss haben der Bundesminister der Verteidigung und der Minister des Innern des Landes Sachsen-Anhalt festgelegt, dass der Südteil der Colbitz-Letzlinger Heide spätestens 2006 der zivilen Nutzung zugänglich gemacht werden soll und die Bundeswehr auf die militärische Nutzung dieser Flächen verzichtet. Der Landtag und die Landesregierung des Landes Sachsen-Anhalt haben sich im November 2003 jedoch für eine militärische Nutzung des Südteils der Colbitz-Letzlinger Heide über das Jahr 2006 hinaus und eine entsprechende Modifizierung des Heidekompromisses ausgesprochen. Zuvor hatten sich bereits die betroffenen Kommunen für eine solche Änderung der Vereinbarung eingesetzt. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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