Kultusminister Olbertz nimmt Stellung zur heutigen GEW-Pressemitteilung

Kultusministerium - Pressemitteilung Nr.: 165/04 Kultusministerium - Pressemitteilung Nr.: 165/04 Magdeburg, den 14. Juli 2004 Kultusminister Olbertz nimmt Stellung zur heutigen GEW-Pressemitteilung Zur heute verbreiteten Pressemitteilung der GEW nahm Kultusminister Olbertz am Nachmittag wie folgt Stellung. ¿Entgegen der Auffassung von Herrn Lippmann möchte ich betonen, dass die Landesregierung als eine der Tarifvertragsparteien die Vorgaben des Arbeitsplatzsicherungstarifvertrages einhält und alle damit im Zusammenhang stehenden Maßnahmen dem Sinn und Wortlaut des Tarifvertrages entsprechen. Insoweit kann von einem Bruch des Tarifvertrages keine Rede sein. Angesichts eines weiteren geburtenstarken Schülerjahrgangs, der in diesem Jahr das Schulsystem verlassen wird, lässt sich eine Aufstockung der Stellenzahl nicht rechtfertigen. Sie ist auch für das Schuljahr 2004/2005 weder im Tarifvertrag selbst noch in der Niederschriftserklärung enthalten, die sich ausdrücklich erst auf die Jahre ab 2005/2006 bezieht. Das ist deshalb der Fall, weil die besondere regelmäßige Arbeitszeit für die Schuljahre 2003/2004 und 2004/2005 bereits im § 2 des Arbeitsplatzsicherungstarifvertrages vereinbart ist. Geht man bei Anwendung der im Arbeitsplatzsicherungstarifvertrag Schulen LSA vereinbarten Arbeitszeit von einem notwendigen Arbeitsvermögen von 17.495 VZLE aus, so stehen noch 173 VZLE (entsprechen etwa 0,29 WSt.) zum Ausgleich regionaler Unterschiede zur Verfügung. Würde man hier, wie von der GEW gefordert, eine ganze Ausgleichsstunde ansetzen, dann müsste es einen Stellenaufwuchs von ca. 420 Stellen gegenüber der Personalentwicklungskonzeption 2004 geben. Der daraus resultierende Finanzbedarf läge für das Jahr 2004 bei etwa 10,2 Mio. ¿ und für die Folgejahre jährlich bei 24,5 Mio. ¿. Daran kann man unmittelbar erkennen, dass diese Forderungen der GEW unerfüllbar sind. Selbst eine Fortführung der Regelungen des Schuljahres 2003/2004, d.h. 0,6 Wochenstunden für den Regionalausgleich unter Vernachlässigung des weiteren Schülerrückgangs im kommenden Jahr, würde einen Stellenaufwuchs von etwa 184 Stellen notwendig machen. Der zusätzliche Finanzbedarf wäre dann für das Jahr 2004 auf etwa 4,5 Mio. ¿ und für die Folgejahre auf jährlich rund 10,7 Mio. ¿ zu veranschlagen.¿ Olbertz forderte den GEW-Vorsitzenden auf, die bisher konstruktive Zusammenarbeit im Sinne des Tarifvertrages fortzusetzen. Impressum: Kultusministerium des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Turmschanzentr. 32 39114 Magdeburg Tel: (0391) 567-3710 Fax: (0391) 567-3775 Mail: presse@mk.sachsen-anhalt.de Web-Adresse Kultusministerium: http://www.mk.sachsen-anhalt.de Web-Adresse Pressestelle Kultusministerium: http://www.sachsen-anhalt.de/rcs/LSA/pub/Ch1/fld8311011390180834/mainfldvnb71elznj/fldg8s6ujfdyi/fldjagm4uronl/

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