VS-Einstufung der LIMSA-Akten aufgehoben

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 32/04 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 32/04 Magdeburg, den 19. Juli 2004 VS-Einstufung der LIMSA-Akten aufgehoben Das Finanzministerium hat im Zusammenhang mit dem neunten parlamentarischen Untersuchungsausschuss die Einstufung von Akten ¿VS - Nur für den Dienstgebrauch¿ aufgehoben. Ein entsprechendes Schreiben hat die Landesregierung dem Landtag überstellt. Damit kann der Untersuchungsausschuss entsprechend seinem Auftrag mit diesen Unterlagen arbeiten. Die Akten waren im April 2004 im Zuge einer Kleinen Anfrage zu Beraterverträgen der LIMSA (Landesbetrieb für Liegenschafts- und Immobilienmanagement Sachsen-Anhalt) für die Behandlung im Finanzausschuss entsprechend klassifiziert worden, um das Geheimhaltungsinteresse der Beraterfirmen zu schützen. An einen möglichen Untersuchungsausschuss hatte die Verwaltung zu diesen Zeitpunkt nicht gedacht. Im Finanzausschuss spielte die Einstufung der Akten keine Rolle. Im Zuge der Einrichtung des Untersuchungsausschusses bat dessen Vorsitzender die Landesregierung zu veranlassen, dass die Akten vom Finanzausschuss dem Untersuchungsausschuss zugeleitet werden. Dies geschah. Allerdings geschah es ¿ auch wegen der vom Ausschuss angezeigten Eilbedürftigkeit ¿ ohne eine nochmalige Prüfung der Klassifizierung der Akten. Diese Prüfung wurde nun nachgeholt. Sie führte zur vollumfänglichen Aufhebung der Einstufung. Die Bewertung berücksichtigte insbesondere die ohnehin bereits in der Öffentlichkeit bekannten Details zu den mit der Beraterfirma abgeschlossenen Verträgen. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz vertraulich zu behandelnder Daten Dritter werden  durch die Aufhebung der Einstufung nicht berührt. Das gilt auch für den in Vergabeverfahren herrschenden Vertraulichkeitsgrundsatz. Finanzminister Karl-Heinz Paqué bedauerte, dass sich der Untersuchungsausschuss aufgrund der Einstufung in seiner Arbeit behindert gefühlt habe. Er betonte, dass eine Behinderung nie beabsichtigt gewesen sei. Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.lsa-net.de

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