Landesregierung stellt Entwurf des Doppelhaushaltes 2005/2006 vor / Verfassungsgrenze wird eingehalten / Konsolidierung der Ausgaben wird fortgesetzt

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 309/04 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 309/04 Magdeburg, den 3. August 2004 Landesregierung stellt Entwurf des Doppelhaushaltes 2005/2006 vor / Verfassungsgrenze wird eingehalten / Konsolidierung der Ausgaben wird fortgesetzt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer und Finanzminister Karl-Heinz Paqué haben heute in Magdeburg den Entwurf des Doppelhaushaltes 2005/2006 vorgestellt. Ministerpräsident Böhmer sagte: ¿Zum ersten Mal hat eine sachsen-anhaltische Landesregierung einen Doppelhaushalt vorgelegt. Der Vorteil gegenüber einem Einjahreshaushalt liegt auf der Hand: Mehr Planungssicherheit für alle, die am Landeshaushalt partizipieren und gerechtere Verteilung der Lasten. Die Landesregierung hat schwer um diesen Haushalt gerungen. Viele Länder kämpfen um verfassungsgemäße Haushalte. Sachsen-Anhalt macht da keine Ausnahme. Die enormen Einnahmeausfälle der letzten Zeit hatten tiefe Löcher in den Kassen zur Folge. Seit drei Jahren stagniert die Wirtschaft in Deutschland, was die finanzpolitischen Rahmenbedingungen erheblich erschwert. Das Kabinett hat nun aber den Entwurf eines Doppelhaushaltes vorgelegt, der für 2005 und 2006 verfassungsgemäß ist. Und dies, obwohl wir zum sechsten Mal hintereinander die Steuereinnahmen nach unten korrigieren mussten.¿ Der Haushalt hat für 2005 ein Volumen von rund 9,94 Milliarden Euro. Gegenüber 2004 ist dies ein Rückgang um 828 Millionen Euro. 2006 liegt der Ansatz bei rund 9,908 Milliarden Euro. Damit liegt dieser Haushalt um 861 Millionen Euro unter dem des Jahres 2004. Finanzminister Paqué wies darauf hin, dass diese Rückgänge den Sondereffekten des Jahres 2004 geschuldet sind: Mittel für die Hochwasserhilfe, Ausgleich des Defizites 2003 und die Auszahlung der Lehrerarbeitszeitkonten. ¿Wenn wir diese Faktoren herausrechnen, zeigt sich, dass die Ausgaben trotz höherer Zinsbelastung, Tarifsteigerungen und Mehraufwendungen für Sozialhilfe fast konstant bleiben. Das ist eine besondere Leistung. Wir unterbieten die Vorgaben des Finanzplanungsrates, den Ausgabenaufwuchs in den Länderhaushalten auf maximal ein Prozent zu begrenzen. Und das vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung bereits in den vergangenen Jahren kräftig konsolidiert hat. Der Entwurf belegt die Anstrengung der Landesregierung, die Ausgaben so niedrig wie möglich zu halten. Alle Ressorts haben ihren Beitrag dazu geleistet.¿ Paqué dankte seinen Kabinettskollegen für die konstruktive Zusammenarbeit, ohne die ein solcher Konsolidierungskurs nicht möglich gewesen wäre. Die Nettoneuverschuldung liegt für 2005 bei 893,7 Millionen Euro, für 2006 bei 797 Millionen Euro. Ministerpräsident Böhmer: ¿Wir haben zwar eine deutlichere Reduzierung der Neuverschuldung, so wie sie in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen war, nicht erreichen können. Der Grund dafür sind die dramatischen Steuermindereinnahmen der vergangenen Jahre. Für eine Erreichung des sich aus der Finanzplanung ergebenden Ziels hätten wir auf Fördermittel in dreistelliger Millionenhöhe verzichten oder freiwillige Aufgaben des Landes beenden müssen. Aber auch mit dieser Entwicklung der Neuverschuldung setzen wir klare Signale, dass wir den Kurs einer soliden Finanzpolitik fortsetzen wollen.¿ Dazu gebe es keine Alternative. Schon 2005 müsse das Land fast eine Milliarde Euro für den Schuldendienst aufbringen. ¿Wir müssen alles daran setzen, wenigstens noch einen geringen Handlungsspielraum zu bewahren. Es darf nicht passieren, dass wir mit unseren Einnahmen eines Tages nur noch Zinsen zahlen und Rechtsverpflichtungen bedienen.¿ Personalausgaben Einen Schwerpunkt des Doppelhaushaltes stellen die Personalausgaben dar. Der starke Rückgang der absoluten Zahlen ¿ im Vergleich zu 2004 um 434 Millionen Euro im Jahr 2005 und 417 Millionen Euro 2006 - erklärt sich aus der Auszahlung der Lehrerarbeitszeitkonten in 2004 und der Verlagerung von Personalstellen in die Landesbetriebe sowie die Einführung von Globalhaushalten für die Fachhochschulen des Landes und die Hochschule für Design Burg Giebichenstein in 2005. Rechnet man diese Sonderfaktoren heraus, zeigt sich, dass es der Landesregierung gelungen ist, die Personalausgaben in 2005/2006 in etwa auf dem Niveau wie 2004 zu halten. Dies geht auf die konsequente Umsetzung des Personalabbaukonzeptes und auf Einsparungen bei den Sonderzahlungen zurück. Paqué: ¿Die Personalausgaben machen fast ein Viertel der gesamten Ausgaben des Landes aus. Es führt daher kein Weg daran vorbei, von den Beamten und Angestellten einen weiteren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu verlangen.¿ Konkret plant die Landesregierung, das bereits 2003 gekürzte Weihnachtsgeld für Beamte größtenteils zu streichen. Eine soziale und eine Familienkomponente, nämlich ein Mindestbetrag für die unteren Besoldungsgruppen sowie ein Festbetrag pro Kind, werden bleiben. Die gegenüber der freien Wirtschaft höhere Sicherheit des Arbeitsplatzes rechtfertigt nach Ansicht der Landesregierung diese Entscheidung. Auch im Angestelltenbereich sind Einschnitte beabsichtigt. Mit Blick auf die kommenden Tarifverhandlungen sieht die Landesregierung die Tarifpartner in der Pflicht. Paqué: ¿Alle Länder in Deutschland ¿ und allemal Sachsen-Anhalt ¿ sind auf die konstruktive Mitwirkung von Beamten und öffentlichen Angestellten bei der Konsolidierung der Haushalte dringend angewiesen.¿ Investitionsausgaben Im Haushalt 2005 sind Investitionsausgaben in Höhe von 1,8 Milliarden Euro und in 2006 von 1,7 Milliarden Euro vorgesehen. Damit sinkt die Investitionsquote von 18,5 Prozent in 2004 auf 17,9 Prozent in 2005 und 17,2 Prozent in 2006. ¿Angesichts der Haushaltssituation können auch die Drittmittel nicht mehr von den Einsparungen völlig verschont werden¿, so Paqué. Sachsen-Anhalt sei da in einer ähnlichen Situation wie die anderen mittel- und ostdeutschen Länder. Im kommenden Jahr verzichtet das Land auf rund 39 Millionen Euro an Bundesmitteln, 2006 müssten es rund 52 Millionen Euro sein. Das erbringt Einsparungen in annähernd der gleichen Höhe. Die eigenfinanzierten Investitionen, die die Verfassungsgrenze der Nettokreditaufnahme bestimmen, betragen 939,1 Millionen Euro in 2005 und 898,8 Millionen Euro in 2006. Damit liegt die Nettokreditaufnahme in beiden Jahren unterhalb der Verfassungsgrenze. Zuweisungen an die Kommunen Die Kommunen erhalten aus dem kommunalen Finanzausgleich (FAG) im Jahr 2005 rund 1,67 Milliarden Euro und 2006 rund 1,71 Milliarden Euro. 2004 waren es 1,67 Milliarden Euro. Ihre Finanzausstattung zur Finanzierung der kommunalen Verwaltungshaushalte bleibt also konstant und von Kürzungen verschont. Die Zuweisungen insgesamt an die Kommunen (einschließlich der über die Ressorts laufenden Mittel, die nicht Bestandteil des FAG sind) nehmen um rund 150 Millionen Euro ab ¿ von 3,177 Milliarden Euro in 2004 auf 3,02 Milliarden Euro in 2005 und 3,021 Milliarden Euro in 2006. Das ist allein auf den Abbau der Hochwasserhilfen zurückzuführen; diese betragen in 2004 noch 281 Millionen Euro, in 2005 nur noch 51 Millionen Euro und in 2006 Null. Zu den Schwerpunkten Wirtschaft und Arbeit Der Haushaltsplan des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit sieht für 2005 Ausgaben in Höhe von rund 341,5 Millionen Euro und für 2006 in Höhe von rund 326,3 Millionen Euro vor. Dabei ist zu berücksichtigen, dass im Vergleich zu den Vorjahren die EU-Mittel (2005: rund 453,7 Millionen Euro; 2006: rund 436,6 Millionen Euro) nicht mehr im Einzelplan des Wirtschaftsministers, sondern in den Einzelplänen des Finanzministers veranschlagt sind. Dies erleichtere künftig die Koordination und ermögliche eine straffere Kommunikation mit Brüssel hinsichtlich der EU-Mittel, so Finanzminister Paqué. Trotz aller Sparzwänge werden die zentralen Ziele der Wirtschaftspolitik der Landesregierung weiterhin konsequent verfolgt. Dazu gehören insbesondere Firmenansiedlungen und Erweiterungs- und Modernisierungsinvestitionen im Verarbeitenden Gewerbe und im Bereich der wirtschaftsnahen Infrastruktur, Existenzgründungen sowie die Bereiche Forschung und Entwicklung. Es bestand Einvernehmen im Kabinett, dass alle wichtigen arbeitsplatzschaffenden Investitionen im Verarbeitenden Gewerbe auch in den kommenden beiden Jahren von der Landesregierung so weit als nötig gefördert werden sollen. Für die Wirtschaftsförderung werden aus 2005 knapp 255 Millionen Euro und 2006 knapp 245 Millionen Euro bereitgestellt. Dabei stellt die Gemeinschaftsaufgabe ¿Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur¿ mit knapp 195 Millionen Euro in 2005 bzw. knapp 185 Millionen Euro in 2006 die größten Ausgabepositionen (hinzu kommen EFRE-Mittel in Höhe von rund 150,7 Millionen Euro in 2005 bzw. 163,9 Millionen Euro in 2006). Im Haushaltsjahr 2005 sind für die wirtschaftsnahe Forschung und Entwicklung einschließlich der Bundes- und sonstiger Drittmittelfinanzierung 44,7 Millionen Euro vorgesehen; im Jahr 2006 sind es 28,6 Millionen Euro. Trotz Konzentration der Förderpolitik auf die Schwerpunktbereiche Chemie/Neue Werkstoffe, Maschinen- und Anlagenbau, Automotive sowie LifeScience (Biotechnologie, Pharmazeutische Industrie, Medizin) wird eine starke Ausstrahlung auch auf alle anderen Wirtschaftsbereiche angestrebt. Für den Bereich des Arbeitsmarkts stehen im Haushalt 2005 mit 195,8 Millionen Euro rund 8 Millionen Euro mehr zur Verfügung als in diesem Jahr. Landesmittel werden durch die verstärkte Einbindung von ESF-Mitteln des Bundes eingespart. 2006 ist im letzten Bewilligungsjahr des ESF mit 178,5 Millionen Euro ein etwas geringerer Mittelansatz vorgesehen. Prioritäten in der Arbeitsmarktpolitik bleiben die Qualifizierung im und für den ersten Arbeitsmarkt, die Schaffung von Ausbildungsplätzen und die anschließende Integration in das Berufsleben für die junge Generation. Außerdem werden jene Gruppen besonders unterstützt, die am Arbeitsmarkt derzeit so gut wie chancenlos sind. Bau und Verkehr Trotz der mit dem 50-prozentigen Wegfall des Wohngeldes verbundenen Verringerung des Bau- und Verkehrsetats um netto 39 Millionen Euro auf 902 Millionen Euro im Jahr 2005 bzw. netto 58 Millionen Euro auf 883 Millionen Euro im Jahr 2006 sieht die Landesregierung die Umsetzung wichtiger Projekte als gesichert. Die Kürzung betrifft investive Ausgaben nur zu einem Drittel. So wird es zum Beispiel beim Stadtumbau keine finanziellen Abstriche geben. Fördermittel des Bundes werden auch künftig durch das Land kofinanziert. In den Jahren 2005/06 sind für Stadtumbau-Maßnahmen insgesamt knapp 50 Millionen Euro vorgesehen. Der Abbau des strukturellen Wohnungsleerstands und die zielgerichtete Aufwertung der Städte bleiben eine vorrangige Aufgabenstellung. Von den Einsparungen betroffen sind die Förderprogramme Städtebaulicher Denkmalschutz/Stadtsanierung (2004: 67 Mio., 2005/06: -10%) sowie das Programm Soziale Stadt (2004: 4,5 Mio.), das nicht wieder aufgelegt wird. Das Programm Städtebauförderung im ländlichen Raum (9 Mio.) hingegen soll auf dem bisherigen Niveau fortgeführt werden. Als einen wichtigen Schwerpunkt der künftigen Förderpolitik im Bereich des Städtebaus sieht die Landesregierung die schrittweise Instandsetzung und Sanierung von Schulgebäuden. Für den Straßenbau stehen in den Jahren 2005 und 2006 jeweils mehr als 50 Millionen Euro zur Verfügung. Nach dem Wegfall von EFRE-Mitteln, die im Jahr 2004 voll ausgeschöpft worden sind, wird damit wieder das Niveau des Jahres 2002 erreicht. Soziales Im Etat des Ministeriums für Gesundheit und Soziales stehen 2005 knapp 945 Millionen Euro und 2006 ca. 949 Millionen Euro zur Verfügung. Darin sind insbesondere die Aufwüchse bei den Sozialhilfeausgaben aus den neuen Hartz-IV-Regelungen veranschlagt, die sich beim jetzigen Stand mit insgesamt rund 10 Millionen Euro beziffern lassen. Allerdings gibt es im Zusammenhang mit den bundesrechtlichen Rahmenregelungen für Hartz IV noch Unsicherheiten bei den tatsächlichen finanziellen Auswirkungen. Es wird bereits deutlich, dass das Land durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe nicht ¿ wie vom Bund immer wieder betont ¿ entlastet wird. Trotz erheblicher Mehrbelastungen an dieser Stelle hält das Land auch in den kommenden beiden Jahren an einer Landesförderung für die Kinderbetreuung auf hohem Niveau fest. Gegenüber 2004 erhöht sich der Haushaltsansatz 2005 um 6,6 Millionen Euro auf 135,4 Millionen Euro. Für 2006 werden 147,7 Millionen Euro eingeplant. Damit bleibt die Kinderbetreuung der größte Einzelposten bei den landesgesetzlichen freiwilligen Leistungen im Sozialetat des Landes (14,3 Prozent bzw. 15,5 Prozent). Sie liegt damit nach wie vor weit über dem Niveau in anderen Ländern. Zur Verbesserung der sozialen Infrastruktur stehen 2005 rund 224 Millionen Euro und 2006 rund 209 Millionen Euro für Investitionen bereit. Damit liegt die Investitionsquote im Gesundheits- und Sozialbereich bei mehr als 20 Prozent. Neben dem Krankenhausbau und der weiteren Verbesserung der Pflegelandschaft wird damit die Sanierung von Behinderteneinrichtungen, Kindertageseinrichtungen sowie Sportstätten unterstützt. Landwirtschaft und Umwelt Das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt legt den Schwerpunkt weiter auf den vorbeugenden Hochwasserschutz. Neben der laufenden Gewässerunterhaltung sind für DIN-gerechte Deiche und Schutzanlagen je etwa 34 Millionen Euro in 2005 und 2006 vorgesehen. Im Einzelplan Umwelt sinkt der Ansatz von rund 185 Millionen Euro in diesem Jahr auf rund 159 Millionen Euro 2005 und auf rund 153 Millionen Euro 2006. Im Bereich Landwirtschaft/ländliche Räume steigt der Mittelansatz vor allem wegen der Ausgaben im Hochwasserschutz von rund 289 Millionen Euro 2004 auf rund 303 Millionen Euro 2005 und rund 309 Millionen Euro 2006. Trotzdem können Umweltverbände und Naturparks auch künftig mit Unterstützung durch das Land rechnen. Die Altlastensanierung wird auf dem Niveau der Vorjahre fortgesetzt. Die Teilentschuldung der wenigen notleidenden Abwasserzweckverbände soll zu Ende geführt werden. Über 40 Millionen Euro stehen jährlich für Investitionen im ländlichen Raum zur Verfügung. Auch die Landwirte können weiter mit staatlicher Hilfe bei Betriebsberatung, Vertragsnaturschutz, Tierzucht, Gartenbau und Agrarmarketing rechnen. Es soll weiterer Landesbesitz wie landwirtschaftliche Gebäude und die Mitteldeutsche Sanierungs- und Entsorgungs GmbH (MDSE) im Jahr 2006 veräußert werden. Die MDSE betreibt die vier Sondermülldeponien des Landes und ist Projektträger bei der Altlastensanierung. Schulen, Wissenschaft/Forschung, Kultur Für den Etat des Kultusministeriums sind 2005 und 2006 insgesamt 2,147 bzw. 2,098 Milliarden Euro eingeplant. Im Schulbereich hat die Landesregierung finanzielle Vorsorge für die Absicherung der Unterrichtsversorgung auch in Mangelfächern getroffen und setzt mit den Mitteln des Investitionsprogramms ¿Zukunft, Bildung und Betreuung¿ den Ausbau der Ganztagsschulen im Lande um. Hierfür stehen aus Bundesmitteln insgesamt rund 126 Millionen Euro zur Verfügung. Mit der Bereitstellung von Haushaltsmitteln im bisherigen Umfang auch für 2005 wurden im Wissenschaftsbereich die Voraussetzungen für die Hochschulen geschaffen, Qualitäts­anspruch und Wirtschaftlichkeit der Angebotsstrukturen besser miteinander zu verbinden. Auf der Grundlage eines neuen Hochschulstrukturplanes für Sachsen-Anhalt sollen ab 2006 die Budgets der Hochschulen um rund 10 Prozent abgesenkt werden, allerdings unter Anrechnung der Effekte des Tarifvertrages für den Öffentlichen Dienst in Sachsen-Anhalt. Durch die inzwischen mit allen Hochschulen abgeschlossenen Ergänzungszielvereinbarungen ist an allen Standorten mit neuen Struktur- und Entwicklungsplänen dafür Vorsorge getroffen worden. Mit der Hochschulstrukturplanung streben Landesregierung und Hochschulen trotz rückläufiger Finanzierungsmöglichkeiten des Landes die Absicherung der Wissenschafts- und Forschungslandschaft auf hohem Niveau und die Entwicklung von Standortprofilen an. Die sogenannten x-Mittel wurden im vollen Umfang im Haushaltsplan veranschlagt. Ab 2006 soll den Hochschulen durch den Abschluss von neuen Zielvereinbarungen auch für die Folgejahre Planungssicherheit und weitgehende Bewirtschaftungsfreiheit der verfügbaren Mittel gewährt werden. Allerdings müssen beim Hochschulbau gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr Einschnitte hingenommen werden. Die Hochschulen behalten gegenüber allen anderen Landeseinrichtungen ihre privilegierte Sonderstellung und werden weiterhin durch Verträge von Vorschriften der Haushaltsordnung freigestellt. Die Ausgaben für den Kulturbereich konnten mit rund 95.2 Millionen Euro für 2005 und rund 94,2 Millionen Euro für 2006 etwa auf dem Niveau des Nachtragshaushaltes 2004 festgeschrieben werden. Diese finanziellen Rahmenbedingungen gewährleisten trotz einiger Einbußen ein breites kulturelles Angebot im Land. Inneres, Justiz und Finanzen In allen Sparten des Innenressorts konnten durch Organisationsveränderungen und Effizienzbemühungen Einspareffekte erzielt werden. Dadurch ist es gelungen, allen Bereichen die Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, die für eine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung notwendig sind. Der Etat des Innenministeriums beträgt für die Haushaltsjahre 2005 rund 565,6 Millionen Euro und 2006 rund 560,8 Millionen Euro. Schwerpunkte der Finanzierung sind Polizei und Feuerwehr. Im Haushalt der Justiz sind für das Jahr 2005 Ausgaben in Höhe von rund 311 Millionen Euro und für das Jahr 2006 in Höhe von rund 313 Millionen Euro veranschlagt. Die Einnahmen belaufen sich 2005 auf rund 93 Millionen Euro und 2006 auf rund 94 Millionen Euro. Im Justizhaushalt sind fast alle Titel durch Rechtsverpflichtungen gebunden. Dies gilt auch für die Auslagen in Rechtssachen, die aufgrund des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes ansteigen. Die Justizvollzugsarbeitsverwaltung wurde in einen erwerbswirtschaftlich ausgerichteten Landesbetrieb für Bildung und Beschäftigung der Gefangenen umstrukturiert. Mit dem Haushalt werden zudem die finanziellen Voraussetzungen geschaffen, um das Amtsgericht und - mit Ausnahme des Landgerichts ¿ auch alle anderen Gerichte und die Staatsanwaltschaft am Standort Magdeburg in einem Justizzentrum unterzubringen. Damit sollen die schon seit längerem bestehenden räumlichen Mängel am bisherigen Standort des Amtsgerichts Magdeburg behoben werden. Im Übrigen gibt es keine nennenswerten Veränderungen. Der Verwaltungshaushalt des Finanzministeriums umfasst ein Ausgabevolumen von 164,3 Millionen Euro in 2005 und von 163,2 Millionen Euro in 2006. Damit liegen die veranschlagten Ausgaben leicht unter denen des Nachtragshaushaltes 2004. Ab dem Haushaltsjahr 2005 gelten die Oberfinanzdirektion, die Finanzämter und die Bezüge- und Kassenverwaltung als budgetierte Einrichtungen. Es handelt sich dabei um ein Pilotvorhaben, welches zunächst auf die Haushaltsjahre 2005/2006 beschränkt ist. Innerhalb des Budgets wird dadurch eine Flexibilisierung bei der Haushaltsführung zugelassen; nicht verbrauchte Budgetmittel sind in das Folgejahr übertragbar. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

Impressum:
Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt
Pressestelle
Hegelstraße 42
39104 Magdeburg
Tel: (0391) 567-6666
Fax: (0391) 567-6667
Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de