(GenStA NMB) ?Projekt Schulhof" - geplante CD-Verteilaktion der rechten Szene

Generalstaatsanwaltschaft Naumburg - Pressemitteilung Nr.: 003/04 Generalstaatsanwaltschaft Naumburg - Pressemitteilung Nr.: 003/04 Naumburg, den 4. August 2004 (GenStA NMB) ¿Projekt Schulhof" - geplante CD-Verteilaktion der rechten Szene Aus Anlass des bevorstehenden Endes der Schulferien in einigen Bundesländern weist die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg in Abstimmung mit der Zentralstelle zur Bekämpfung gewaltdarstellender, pornografischer und sonstiger jugendgefährdender Schriften bei der Staatsanwaltschaft Halle auf folgendes hin: Bereits das Zugänglichmachen des CD-Samplers ¿Anpassung ist Feigheit¿ an Kinder und Jugendliche, insbesondere das Verteilen an und auf Schulhöfen stellt nach hiesiger Rechtsauffassung eine Straftat nach § 27 Absatz 1 Nummern 1 und 2 des Jugendschutzgesetzes in der ab 01. April 2004 geltenden Fassung dar, die mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe geahndet werden kann. Es handelt sich bei der CD um ein schwer jugendgefährdendes Trägermedium, das offensichtlich geeignet ist, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu gefährden (§ 15 Absatz 2 Nummer 5 des Jugendschutzgesetzes). Bereits die Aufmachung und das Intro der CD machen für jeden objektiven Betrachter das Ziel der ¿Aktion Schulhof¿ deutlich.  Adressaten sind politisch unentschlossene Kinder und Jugendliche, die als Zielgruppe an rechtsextremistisches Gedankengut herangeführt werden sollen, um sie schließlich dauerhaft für die Szene zu gewinnen. Damit wird der staatliche Erziehungsauftrag und das elterliche Erziehungsrecht in ganz erheblicher Weise tangiert. Darüber hinaus sind auch einige Textinhalte der auf der CD enthaltenen Lieder als strafbar gemäß § 90a des Strafgesetzbuches (Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole) anzusehen. Jedenfalls offenbaren sie in einer Gesamtschau die dahinterliegende Ideologie, die sich als demokratiefeindlich, rassistisch, völkisch und nationalsozialistisch zu erkennen gibt. Jürgen Konrad Generalstaatsanwalt Impressum: Generalstaatsanwaltschaft Naumburg Pressestelle Theaterplatz 6 06618 Naumburg Tel: (03445) 28 17 32 Fax: (03445) 28 17 00 Mail: poststelle@gensta-nmb.mj.sachsen-anhalt.de

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