Mehr Sicherheit auf Sachsen-Anhalts Straßen / Minister Kley: Vereinbarung mit Bundesamt für Güterverkehr soll Sicherheit von Busreisen erhöhen
Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 326/04 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 326/04 Magdeburg, den 17. August 2004 Mehr Sicherheit auf Sachsen-Anhalts Straßen / Minister Kley: Vereinbarung mit Bundesamt für Güterverkehr soll Sicherheit von Busreisen erhöhen Mehr Kontrollen des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) sollen künftig für mehr Sicherheit auf Sachsen-Anhalts Straßen sorgen. Die Landesregierung hat in der heutigen Kabinettssitzung den Minister für Gesundheit und Soziales, Gerry Kley, beauftragt, mit dem BAG eine entsprechende Vereinbarung zu treffen. Mit Abschluss dieser Vereinbarung wird das Bundesamt berechtigt, in Sachsen-Anhalt Kraftomnibusse selbstständig anzuhalten. Um seinen Aufgaben besser gerecht zu werden und um die Sicherheit von Reisebussen aller Art zu erhöhen, ist eine entsprechende Kompetenz-Erweiterung für das BAG notwendig. Bislang kann das BAG nur im sogenannten ruhenden Verkehr Kraftomnibusse kontrollieren, also wenn diese halten bzw. von der Polizei gestoppt werden. Bei den Kontrollen des BAG werden auch die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten der Busfahrer überprüft. Mit der angestrebten Anhaltebefugnis des Bundesamtes auf dem Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt soll die Kontrolltätigkeit der Landespolizei und der Gewerbeaufsicht unterstützt werden. Minister Kley: ¿Sachsen-Anhalt ist für den Reisebus-Verkehr in Deutschland und in der Europäischen Union ein wichtiges Reiseziel und Transitland. Im Interesse der Sicherheit auf unseren Straßen ist es daher mein Ziel, innerhalb kurzer Zeit mit dem BAG eine solche Vereinbarung zu unterzeichnen.¿ Die geplante Vereinbarung ist ein wichtiger Schritt innerhalb der vom Bund und den Ländern beschlossenen gemeinsamen Initiative ¿Reisebussicherheit¿. Die Initiative setzt sich für stärkere Kontrollen ein, um so Verstöße und Missstände im Reisebus-Betrieb aufzudecken und auf diese Weise Busunfälle zu verhindern. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de
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