Rehberger zur Wirtschaftsförderung / Neuordnung bereits 2002 vollzogen - SPD-Papier stellt weite Teile Sachsen-Anhalts und den Mittelstand ins Abseits

Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 102/04 Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 102/04 Magdeburg, den 20. August 2004 Rehberger zur Wirtschaftsförderung / Neuordnung bereits 2002 vollzogen - SPD-Papier stellt weite Teile Sachsen-Anhalts und den Mittelstand ins Abseits Wirtschaftsminister Dr. Horst Rehberger begrüßt es sehr, wenn sich seine Amtsvorgängerin Katrin Budde (SPD) Gedanken macht über die Straffung der Förderpolitik des Landes. In dem von ihr dazu jetzt vorgelegten Thesenpapier fordert sie genau das, was die neue Landesregierung bereits 2002 in Angriff genommen hat ¿die Konzentration der immer knapper werdenden Fördermittel auf die wachstumsbestimmenden industriellen Bereiche. Die versprochenen neuen Antworten enthält das Thesenpapier allerdings nicht ¿ vieles davon ist aufgrund der Ansiedlungserfolge der jetzigen Landesregierung längst gängige Praxis. Höchste Förderpräferenz haben Investitionen in Sachsen-Anhalts Zukunftsbranchen. Das sind die Cluster Maschinenbau und Automobilzulieferer, Chemische und pharmazeutische Industrie; Ernährungsgüterwirtschaft und LifeScience, einschließlich Biotechnologie. Ende 2003 ¿ von Frau Budde damals heftig kritisiert - wurden auch die Höchstfördersätze abgesenkt, sie liegen seither bei maximal 45 für Klein- und Mittelbetriebe und bei maximal 30 Prozent für große Unternehmen. Branchen wie die Tourismuswirtschaft, die Baustoffindustrie oder Druckereien, die unter der Ägide von Frau Budde noch kräftig gefördert wurden, sind jetzt weitgehend ausgeschlossen von der Fördermittel-Vergabe.  In enger Abstimmung mit den Nachbarländern Sachsen und Thüringen wird die Förderpolitik derzeit weiter gestrafft. Dabei ist eine erneute Konzentration der Fördermittel vorgesehen. Allerdings wird auch in Zukunft keinem Investor vorgeschrieben werden, in welchem Landesteil er sich anzusiedeln hat ¿ Hauptsache, die Ansiedlung erfolgt in Sachsen-Anhalt. Die von der SPD geforderte Kopplung der Höchstfördersätze an Investitionen in einer von drei Kernregionen (Magdeburg, Halle-Bitterfeld, Harz) ist realitätsfern. Sie schließt zum Beispiel die Altmark völlig aus, wo es gerade im Raum Stendal und Gardelegen interessante Ansiedlungsprojekte gibt. Keine Übereinstimmung der Positionen sieht Rehberger auch bei zwei weiteren Kernthesen des SPD-Papiers. Die dort geforderte Kopplung der Höchstfördersätze an die Schaffung von mindestens 15 Arbeitsplätzen widerspricht, so Rehberger, ¿unserer Wirtschaftspolitik, die kleinen und mittleren Unternehmen mindestens gleiche Chancen einräumt wie den Großen¿. Jeder industrielle Investor ist willkommen, egal, ob er sechs oder ob er 60 Arbeitsplätze schafft. Bei Erweiterungsinvestitionen sieht Rehberger zurzeit wenig Veranlassung, die geltende Praxis zu ändern: Neben der Ansiedlungsförderung gibt es maximal zweimal eine Förderung von Firmenerweiterungen und eine Förderung von Rationalisierungsvorhaben, sofern damit jeweils neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Impressum: Ministerium für Wirtschaft und Arbeit Pressestelle Hasselbachstr. 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567 - 43 16 Fax: (0391) 567 - 44 43 Mail: pressestelle@mw.lsa-net.de

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