Treffen der mitteldeutschen Sozialminister in Magdeburg: Länder-Kooperation bei der Lebensmittelüberwachung vereinbart Umsetzung von Hartz IV, Pläne zum Präventionsgesetz und Strategien zur Verbesserung der Organspende auf der Agenda

Ministerium für Gesundheit und Soziales - - Pressemitteilung Nr.: 098/04 Ministerium für Gesundheit und Soziales - Pressemitteilung Nr.: 098/04 Magdeburg, den 25. August 2004 Treffen der mitteldeutschen Sozialminister in Magdeburg: Länder-Kooperation bei der Lebensmittelüberwachung vereinbart Umsetzung von Hartz IV, Pläne zum Präventionsgesetz und Strategien zur Verbesserung der Organspende auf der Agenda Magdeburg. Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt intensivieren ihre Zusammenarbeit bei der Kontrolle von Lebensmitteln, kosmetischen Artikeln und Bedarfsgegenständen. Dazu unterzeichneten die mitteldeutschen Sozialminister Helma Orosz (Sachsen), Dr. Klaus Zeh (Thüringen) und Gerry Kley (Sachsen-Anhalt) am Mittwoch bei ihrem Treffen in Magdeburg eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung. Danach werden die Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheitswesen und das Veterinärwesen im Freistaat Sachsen, das Thüringer Landesamt für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz sowie das Landesamt für Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt künftig Laborleistungen austauschen. Die länderübergreifende Kooperation sichere eine Lebensmittel- und Bedarfsgegenstände-Überwachung auf qualitativ hohem Niveau im Sinne des Verbraucherschutzes, betonten die Minister. Zugleich könnten die rechtlichen Rahmenbedingungen in der EU und in Deutschland in einem für jedes Land vertretbaren finanziellen Rahmen umgesetzt werden. Durch den Austausch der Laborleistungen entfallen zudem aufwändige Verwaltungskosten für Abrechnungen. Die Minister hoben hervor, dass es bei dem ständig steigenden Bedarf an verbesserter Analyse bei der Lebensmittelüberwachung für jede einzelne Laboreinrichtung extrem kostenintensiv wäre, das gesamte Analyse-Spektrum abzudecken. Ein paritätisch besetztes Koordinierungsgremium wird die Zusammenarbeit steuern und festlegen, auf welche aufwändigen und selten anfallenden Untersuchungen von Lebensmitteln, kosmetischen Artikeln und Bedarfsgegenständen sich die Landesämter jeweils spezialisieren werden. Ebenfalls auf der Tagesordnung des Ministertreffens stand die Umsetzung der Hartz IV-Regelungen. Die Minister warfen der Bundesregierung vor, mit einer mangelhaften Vorbereitung des Hartz IV-Gesetzes sowie einer verfehlten Informationspolitik die Betroffenen verunsichert zu haben und eine katastrophale Umsetzung der Arbeitsmarktreform vor Ort zu riskieren. Hinsichtlich des aktuellen Standes der Beratungen zum Präventionsgesetz des Bundes sind sich die Minister einig, dass auch der Breitensport im geplanten Gesetz als eine Säule der Prävention und Gesundheitsförderung verankert werden soll. Die Minister bekräftigten, dass die von der geplanten Bundes-Stiftung ¿Prävention und Gesundheitsförderung¿ zu entwickelnden Präventionsziele nur Rahmenvorgaben sein können. Daneben müssten die Länder eigene Präventionsziele festlegen können, um  - basierend auf der Gesundheitsberichterstattung - insbesondere regionalen Besonderheiten Rechnung tragen zu können. Zur Verbesserung der Organspende  vereinbarten die Minister, in den drei mitteldeutschen Ländern künftig Krankenhäuser, die sich in diesem Bereich besonders engagieren, mit einem einheitlichen Organspende-Zertifikat auszuzeichnen. In diesem Zusammenhang wurden auch eine engere Zusammenarbeit bei Aktionstagen und Möglichkeiten für eine länderübergreifende Kampagne erörtert. Die mitteldeutschen Sozialminister fordern die Bundesregierung auf, für Klarheit bei der Zahnersatzversicherung zu sorgen. Sie werden ihre Treffen im Rahmen der ¿Initiative Mitteldeutschland¿ fortsetzen, um die Vernetzung und Kooperation im Bereich der Gesundheits- und Sozialpolitik weiter voran zu bringen. Impressum: Ministerium für Gesundheit und Soziales Pressestelle Turmschanzenstraße 25 39114 Magdeburg Tel: (0391) 567-4607 Fax: (0391) 567-4622 Mail: ms-presse@ms.lsa-net.de

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