Weiteres Verfahren zur Umsetzung von Hartz IV Fünf Landkreise haben sich für Optionsmodell beworben

Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 110/04 Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 110/04 Magdeburg, den 31. August 2004 Weiteres Verfahren zur Umsetzung von Hartz IV Fünf Landkreise haben sich für Optionsmodell beworben Der Staatssekretär im Wirtschafts- und Arbeitsministerium, Dr. Reiner Haseloff, hat heute das Kabinett über das weitere Vorgehen bei der Umsetzung von Hartz IV im Land informiert. Beim Ministerium für Wirtschaft und Arbeit hätten sich fünf Landkreise beworben, das so genannte Optionsmodell einzuführen. Das heiße, dass die Landkreise sowohl die Auszahlung der mit Hartz IV verbundenen Gelder als auch die Vermittlung in den Arbeitsmarkt in eigener Regie übernehmen wollten. Im einzelnen sind das die Kreise Anhalt-Zerbst, Bernburg, Merseburg-Querfurt, Wernigerode und Schönebeck. Nachdem die Kreistage zugestimmt hätten, prüfe das Ministerium jetzt die Konzepte, so Haseloff. Dabei richte sich das Augenmerk vor allem auf die eingereichten Arbeitsmarkt- und Integrationskonzepte und die personelle und technische Umsetzbarkeit. Der Staatssekretär verwies noch einmal darauf, dass das Ministerium die eingereichten Konzepte sehr genau unter die Lupe nehmen werde. Das Optionsmodell umzusetzen, sei sehr anspruchsvoll und für Verwaltungen nur mit hohem Aufwand leistbar. Für die Kommunen, die die Hartz IV ¿ Regelungen in Arbeitsgemeinschaft mit den Agenturen für Arbeit umsetzen wollen, werde noch in dieser Woche ein Erlass veröffentlicht, der die Rechtsform regelt und Empfehlungen zur Umsetzung gibt. Ebenfalls in dieser Woche sollen noch die entsprechenden Haushaltsvorkehrungen getroffen werden, welche die finanziellen Rahmenbedingungen für die Kommunen regeln. Arbeitskreise mit Vertretern der Arbeitsagenturen, der Landesressorts und kommunaler Spitzenverbände werden die Kommunen in der kommenden Zeit informieren und beraten. Weitere Schritte: Am 10. September 2004 wird das Landeskabinett entscheiden, welche Landkreise für das Optionsmodell an das Bundesarbeitsministerium gemeldet werden. Insgesamt sind es nach den Bundesratsstimmverhältnissen vier. Diese müssen bis zum 15. September dem BMWA bekannt gegeben werden. Die Monitoring-Gruppe Ost, die zur besseren Umsetzung von Hartz IV in Ostdeutschland gegründet wurde, tagt bis Dezember noch drei Mal. Impressum: Ministerium für Wirtschaft und Arbeit Pressestelle Hasselbachstr. 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567 - 43 16 Fax: (0391) 567 - 44 43 Mail: pressestelle@mw.lsa-net.de

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