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Magdeburg, den 06.09.2004

Willems: Keine zusätzlichen Elternbeiträge bei der Schülerbeförderung

Kultusministerium - Pressemitteilung Nr.: 225/04 Kultusministerium - Pressemitteilung Nr.: 225/04 Magdeburg, den 7. September 2004 Willems: Keine zusätzlichen Elternbeiträge bei der Schülerbeförderung In seiner heutigen Sitzung ist das Kabinett dem Vorschlag des Kultusministeriums gefolgt, die Zuweisung für die Schülerbeförderung an die Landkreise und kreisfreien Städte in den Jahren 2005 und 2006 im Wesentlichen in der bisherigen Höhe aufrechtzuerhalten. Staatssekretär Willems, der in Vertretung von Kultusminister Olbertz an der Kabinettssitzung teilgenommen hatte, begrüßte diese Regelung. ¿Die geringen Kürzungen sind durch Einsparungen aufgrund von Rationalisierungsmaßnahmen und aufgrund von Rückgängen in der Schülerbeförderung wegen zurückgehender Schülerzahlen möglich. Damit wird es ¿ wie bisher ¿ bei den bestehenden Regelungen für die Eltern bleiben. Wir haben von Anfang an deutlich gemacht, dass wir eine Änderung des § 71 des Schulgesetzes mit der Folge von Elternbeteilungen nicht für den richtigen Weg halten. Deshalb bin ich froh über den klarstellenden Kabinettsbeschluss. Die Schülerinnen und Schüler in den ländlichen Gebieten haben aufgrund notwendiger Schulschließungen in einigen Fällen längere Schulwege auf sich zu nehmen. An dieser Situation kann man wegen den drastisch gesunkenen Schülerzahlen nichts ändern. Eltern sollen aber nicht zusätzlich für die Schülerbeförderung zur Kasse gebeten werden.¿ Impressum: Kultusministerium des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Turmschanzenstr. 32 39114 Magdeburg Tel: (0391) 567-3710 Fax: (0391) 567-3775 Mail: presse@mk.sachsen-anhalt.de Web-Adresse Kultusministerium: http://www.mk.sachsen-anhalt.de Web-Adresse Pressestelle Kultusministerium: http://www.sachsen-anhalt.de/rcs/LSA/pub/Ch1/fld8311011390180834/mainfldvnb71elznj/fldg8s6ujfdyi/fldjagm4uronl/

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