Landesregierung beschließt Mittelfristige Finanzplanung 2004 bis 2008

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 353/04 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 353/04 Magdeburg, den 8. September 2004 Landesregierung beschließt Mittelfristige Finanzplanung 2004 bis 2008 Die Landesregierung hat heute die Mittelfristige Finanzplanung des Landes für die Jahre 2004 bis 2008 beschlossen. Finanzminister Karl-Heinz Paqué sagte, auf der Ausgabenseite werde im Wesentlichen die Finanzplanung 2003 bis 2007 fortgeschrieben. Die Landesregierung halte stringent an ihrem Ziel fest, die Ausgaben zu deckeln und somit die Vorgaben des Finanzplanungsrates deutlich zu unterbieten. Dieser fordert von den Ländern, das Ausgabenwachstum auf  maximal ein Prozent zu begrenzen. Bis zum Ende des Planungszeitraumes werden die Gesamtausgaben (Haushaltsvolumen) weiter abnehmen, wie schon im Entwurf des Doppelhaushaltsplanes 2005/2006. Gegenüber der letzten Finanzplanung schlagen vor allem Steuerausfälle in der Größenordnung von 300 bis 350 Mio. ¿ zu Buche. Trotz konsequenten Sparens seien diese Einnahmeausfälle nicht zu kompensieren. Paqué: ¿Es ist unvermeidlich, dass die Steuerausfälle auch mittelfristig das Niveau der Nettokreditaufnahme erhöhen.¿ Allerdings bleibe der Trend nach unten unverändert, und zwar mit einer jährlichen Reduzierung um 150 Mio. ¿ ab 2006. Zum Ende des Finanzplanungszeitraumes erreicht die Kreditaufnahme 500 Millionen Euro. Bei diesem Szenario ist das übergeordnete Ziel, die Nettokreditaufnahme auf Null zu bringen, im Jahr 2011 erreicht. Paqué: ¿Wir halten Kurs, aber das Tempo hängt von den Einnahmen ab und die können wir nicht steuern.¿ Oberstes Ziel sei es, die Ausgaben weiter fest im Griff zu behalten, um den Kreditbedarf so gering wie möglich zu halten. Im Planungszeitraum sollen die Ausgaben jährlich unter der Zehn-Milliarden-Euro-Grenze liegen. ¿Unsere Maßgabe dabei ist: Bei den Investitionen wird so wenig wie möglich gespart¿, so Paqué. Die Investitionsquote wird in den kommenden Jahren über 17 Prozent liegen. Paqué sagte weiter, er erwarte, wie von den Wirtschaftsforschern prognostiziert, eine allmähliche Erholung der deutschen Wirtschaft. Aber noch immer gebe es große Unsicherheiten über die Stärke und die Dauer des vor allem von äußeren Faktoren angestoßenen Wirtschaftswachstums in Deutschland. Unsicherheiten gebe es auch im Bereich der EU-Fördergelder. Noch sei nicht klar, wie angesichts der Erweiterung der EU auf 25 Mitgliedsstaaten die ab 2007 beginnende Förderperiode ausgestaltet werde. Es könne davon ausgegangen werden, dass  die Bereiche Struktur- und Agrarpolitik reformiert werden, um die EU-Förderung auch nach der Erweiterung finanzierbar zu halten. Gleichwohl erwartet man, das die mittel- und ostdeutschen Länder weiterhin auf höchstem Niveau förderwürdig sind. Hintergrund: Die Finanzplanung trägt im Gegensatz zum Haushaltsplan, der im Gesetzgebungsverfahren festgestellt wird, programmatischen Charakter und hat damit keine unmittelbare Verbindlichkeit. Sie dient als Entscheidungshilfe für die Landesregierung und den Landtag. Durch die Darstellung der künftigen Ausgaben und finanziellen Möglichkeiten soll mittelfristig unter Beachtung der finanzpolitischen Rahmenbedingungen die Konsolidierung des Landeshaushaltes gesichert werden. Bei der Prognose der Einnahmeentwicklung und der Festlegung der Aufgaben und Ausgaben im Finanzplanungszeitraum kann immer nur vom gegenwärtigen Sach- und Rechtsstand ausgegangen werden. So basieren beispielsweise die prognostizierten Steuereinnahmen auf den Annahmen der Steuerschätzung vom Mai 2004 unter Berücksichtigung der künftigen Einwohnerentwicklung im Land Sachsen-Anhalt. Halbjährlich wird die zu erwartende Entwicklung zwischen Bund und Ländern im Finanzplanungsrat unter Zugrundelegung einheitlicher Kriterien erörtert. Die Anpassung an künftige, gegenwärtig nicht vorhersehbare finanz- und gesamtwirtschaftliche Entwicklungen erfolgt im Rahmen der jährlichen Fortschreibung der Mittelfristigen Finanzplanung. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

Impressum:
Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt
Pressestelle
Hegelstraße 42
39104 Magdeburg
Tel: (0391) 567-6666
Fax: (0391) 567-6667
Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de