Landwirtschaftsministerin Wernicke: Bundesregierung trägt grüne Gentechnik zu Grabe

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 150/04 Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Pressemitteilung Nr.: 150/04 Magdeburg, den 10. September 2004 Landwirtschaftsministerin Wernicke: Bundesregierung trägt grüne Gentechnik zu Grabe Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsministerin Petra Wernicke hat der Bundesregierung eine Blockadepolitik bei der grünen Gentechnik vorgeworfen. Im Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat zum Gentechnikgesetz zeichne sich ab, dass die Bundesregierung das nicht zustimmungspflichtige Gesetz mit "Kanzlermehrheit" im Bundestag in Kraft setzen und damit einen allgemeinen Haftungsfonds verhindern will. Wernicke erklärte in Magdeburg: "Damit trägt die Bundesregierung die grüne Gentechnik zu Grabe. Es ist unfair, allein den Landwirten die komplette Verantwortung und damit das Haftungsrisiko für den Einsatz von Gentechnik aufzubürden. Unter diesen Bedingungen kann einfach keinem Landwirt zugemutet oder gar empfohlen werden, Gentechnik einzusetzen." Dem Biotechnologiestandort Deutschland wird nach Worten von Frau Wernicke schwerer Schaden zugefügt. Es bestehe die Gefahr, dass die Unternehmen und damit Arbeitsplätze ins Ausland abwandern. Wernicke forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, die Blockadehaltung aufzubrechen. Schröder habe sich mehrfach für eine moderne Biotechnologiepolitik ausgesprochen. Nun sei es an dem Kanzler "den schönen Worten auch wirklich Taten folgen zu lassen". Werde das Gentechnikgesetz hingegen in seiner Substanz unverändert beschlossen, werde es kein Nebeneinander von konventioneller, ökologischer und mit gentechnisch veränderten Pflanzen arbeitender Landwirtschaft geben. Wernicke: "Wenn der Kanzler nicht zu seinen Worten steht, setze ich auf die EU-Kommission." Diese hatte angekündigt, dem Gentechnikgesetz als Ausführungsgesetz zur EU-Freisetzungsrichtlinie nur zuzustimmen, wenn die Koexistenz auch wirklich ermöglicht wird. Wernicke: "Es ist zu hoffen, dass die EU-Kommission bei dieser Haltung bleibt." Impressum: Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Pressestelle Olvenstedter Straße 4 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1951 Fax: (0391) 567-1964 Mail: pressestelle@mlu.lsa-net.de

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