Innenminister Jeziorsky: "Landesregierung bringt Entwurf eines Gesetzes über Eingemeindungen in die Stadt Gommern auf den Weg"

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 141/04 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 141/04 Magdeburg, den 13. September 2004 Innenminister Jeziorsky: "Landesregierung bringt Entwurf eines Gesetzes über Eingemeindungen in die Stadt Gommern auf den Weg" Auf Initiative von Innenminister Klaus Jeziorsky hat die Landesregierung den Entwurf eines Gesetzes über Eingemeindungen in die Stadt Gommern zur Anhörung freigegeben. Innenminister Klaus Jeziorsky: "Seit Jahren sind die Gemeinden Dornburg, Ladeburg und Leitzkau und die Stadt Gommern einvernehmlich um eine Eingemeindung vorgenannter Gemeinden in die Stadt Gommern bemüht. Insbesondere liegen seit Jahren Bürgeranhörungen mit entsprechenden Resultaten und diesbezügliche Gemeinde- bzw. Stadtratsbeschlüsse vor. Gleichwohl ist die Eingemeindung bis heute nicht abgeschlossen." Probleme resultierten insbesondere aus dem Umstand, dass die o. g. Gemeinden bzw. die Stadt Gommern in unterschiedlichen Landkreisen liegen, Gommern im Landkreis Jerichower Land und Dornburg, Ladeburg und Leitzkau im Landkreis Anhalt-Zerbst. Nach erfolgter Eingemeindung müsste die durch die Eingemeindung erweiterte Stadt Gommern einem der beiden Landkreise zugewiesen werden, d. h. einer der beiden Landkreise müsste einen Gebiets- und Einwohnerverlust hinnehmen. "Ziel des vorliegenden Gesetzes ist es deshalb", so der Innenminister, "im Interesse aller Betroffenen möglichst zeitnah Rechtssicherheit herbeizuführen, und gleichzeitig den von diesen Maßnahmen betroffenen Kommunen umfassende Rechtsschutzmöglichkeiten im gebotenen Umfang zu erhalten. Hierzu sieht das Gesetz eine Regelung sowohl der Eingemeindung nach Gommern als auch der zukünftigen Kreiszugehörigkeit zum Landkreis Jerichower Land unmittelbar durch den Gesetzgeber vor. Als Folge eines solchen Gesetzes könnten die betroffenen Kommunen vor dem Landesverfassungsgericht klagen. Rechtssicherheit könnte so deutlich kurzfristiger hergestellt werden." Zu dem Gesetzentwurf werden nun die betroffenen Kommunen angehört. Impressum: Verantwortlich: Dr. Matthias Schuppe Pressestelle Halberstädter Straße 1-2 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5516/5517 Fax: (0391) 567-5519 Mail: pressestelle@mi.lsa-net.de

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