Europaminister Rainer Robra zur Zukunft der EU-Förderung für Sachsen-Anhalt

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 375/04 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 375/04 Magdeburg, den 20. September 2004 Europaminister Rainer Robra zur Zukunft der EU-Förderung für Sachsen-Anhalt Zur Ankündigung des Europaabgeordneten Ulrich Stockmann, die Förderung der Europäischen Union für Ostdeutschland werde 2013 enden, erklärt der Europaminister des Landes Sachsen-Anhalt, Rainer Robra: "Derzeit laufen die Verhandlungen für die neue Förderperiode 2007 bis 2013. Über die Förderperiode nach 2013 wird erst 2011 verhandelt. Vorfestlegungen für diesen Zeitraum können schon aus rechtlichen Gründen zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht getroffen werden. Die Europäische Kommission hat dies bereits klargestellt. Die ostdeutschen Länder treten seit geraumer Zeit dafür ein, dass auch nach 2006 die höchste Förderkategorie fortgeführt wird - das sogenannte Ziel 1 für Regionen, deren Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner unter 75 % des EU-Durchschnitts liegt. Aufgrund der EU-Erweiterung tritt ein einmaliger Sondereffekt ein: Der Beitritt von zumeist ärmeren Mitgliedstaaten senkt den EU-Durchschnitt um etwa 13 % ab. Durch diesen ¿statistischen Effekt¿ kommen Regionen über die 75 %-Grenze, ohne dass sich ihre eigene Wirtschaftsleistung verbessert hat. Nach den aktuellsten derzeit verfügbaren Daten beträfe dieser Effekt europaweit 15 Regionen, darunter Brandenburg Südwest, Dresden, Leipzig und Halle. Entscheidend für die Einstufung der Fördergebiete wird jedoch der Durchschnitt der Jahre 2001 bis 2003 sein, für den regionale BIP-Daten erst 2005 vorliegen werden. Die ostdeutschen Länder haben sich gemeinsam mit anderen potentiell betroffenen Regionen dafür eingesetzt, dass auch die vom sogenannten statistischen Effekt betroffenen Regionen unter dem neuen Ziel 1 gefördert werden. Genau das hat die Europäischen Kommission in den von ihr vorgelegten Entwürfen der Rechtsverordnungen für die neue Förderperiode vorgeschlagen. Sachsen-Anhalt und alle ostdeutschen Länder können auch weiterhin mit einer hohen EU-Förderung rechnen. Die Europäische Kommission hat in der Begründung der neuen Verordnungsentwürfe lediglich darauf hingewiesen, dass es sich beim ¿statistischen Effekt¿ um eine einmalige Sonderregelung handelt, die nach 2013 nicht fortgesetzt werden soll. Mit der künftigen Förderung Ostdeutschlands oder gar einem ¿Enddatum für den Aufbau Ost¿ hat das nichts zu tun." Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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