Justizvollzugsanstalt wird in Burg gebaut / Erster Public Private Partnership-Bau des Landes

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 380/04 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 380/04 Magdeburg, den 21. September 2004 Justizvollzugsanstalt wird in Burg gebaut / Erster Public Private Partnership-Bau des Landes Die Landesregierung habe sich auf den Standort Burg festgelegt und Anfang September ein rund 22 Hektar großes Gelände im Burger Ortsteil Madel ¿ nahe der Bundesautobahn A 2 ¿ erworben, sagte Justizminister Curt Becker am heutigen Dienstag nach der Kabinettssitzung. Der Neubau erfolgt als sogenanntes PPP-Modell (Public Private Partnership), beschloss die Landesregierung in ihrer Sitzung in Burg. Sachsen-Anhalt ist nach Nordrhein-Westfalen das zweite Bundesland, das eine Justizvollzugsanstalt als PPP-Projekt baut. Das PPP-Modell, eine öffentlich-private Partnerschaft, unterscheidet sich vom klassischen Eigenbau dadurch, dass Bau, Finanzierung und teilweise auch der Betrieb der Anstalt von privater Seite erfolgt. Dabei bleiben Leitung und alle sicherheitsrelevanten Dienste in der Hand des Staates. Finanzminister Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué sagte, die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen hätten gezeigt, dass das PPP-Modell von den möglichen Varianten die geringsten Kosten verursache. Nach Angaben von Justizminister Becker soll die neue Justizvollzugsanstalt 650 Plätze für männliche Gefangene haben. ¿Die angespannte Haftplatzsituation im Land macht den Neubau erforderlich¿, sagte der Minister auch mit Blick auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Frühjahr 2002, wonach Gefangene grundsätzlich einzeln untergebracht werden müssen. Der Neubau einer Justizvollzugsanstalt im Großraum Magdeburg sei zudem Bestandteil der Koalitionsvereinbarung. Am Stichtag 31. August 2004 waren in den Gefängnissen des Landes 2.731 Gefangene untergebracht. Im Land gibt es 2.585 Haftplätze, die sich auf sieben Justizvollzugsanstalten verteilen. Die Justizvollzugsanstalten befinden sich in Dessau, Halle (drei Anstalten), Magdeburg (einschl. der Abteilungen Halberstadt und Stendal), Naumburg und Volkstedt. Die Jugendanstalt befindet sich in Schkopau/ OT Raßnitz, die Jugendarrestanstalt (JAA) in Halle. Das Ministerium der Finanzen hatte unter Einbeziehung des Ministeriums der Justiz und des Ministeriums für Bau und Verkehr den Neubau einer Justizvollzugsanstalt geprüft und dabei die Wirtschaftlichkeit von Bau, Führung und Betrieb der Justizvollzugsanstalt in den drei Varianten klassischer Eigenbau, Investorenmodell und PPP-Modell untersuchen lassen. Die von einem externen Beraterkonsortium in enger Zusammenarbeit mit Experten der drei Ministerien sowie des Staatshochbauamtes Merseburg angefertigte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung führte zu dem Ergebnis, dass das PPP-Modell die niedrigsten und das Investorenmodell die höchsten Kosten verursachen würde. Selbst der Vorteil des PPP-Modells gegenüber dem klassischen Eigenbau beträgt noch 18 Mio. ¿ bzw. 5,5 Prozent. Hierin sind auch die Kosten für die aufgrund gesetzlicher Vorgaben nicht auf Private übertragbare Aufgaben von insgesamt 113,87 Mio. ¿ enthalten. Legt man statt der Gesamtkosten für die drei Modelle nur die Kosten für die delegierbaren Aufgaben in Höhe von 204,25 Mio. ¿ für den klassischen Landeseigenbau und von 186,82 Mio. ¿ für ein PPP-Modell zugrunde, beträgt der Vorteil gegenüber dem klassischen Eigenbau 17,43 Mio. ¿, d.h. 8,54 %. Finanzminister Paquè: ¿Wenn öffentliche Hand und private Anbieter im Rahmen eines PPP-Projektes die Aufgaben übernehmen, die sie beherrschen, nutzt das beiden Seiten. Die knappen Haushaltsmittel werden schonender eingesetzt, und die Projekte können schneller realisiert werden.¿ Außerdem erhöhe sich die Transparenz, da Folgekosten von vornherein einbezogen würden. Generell führten PPP-Projekte zu einer Verringerung der Staatsquote, da bisher staatliche Leistungen von der Privatwirtschaft erbracht würden. Paquè weiter: ¿Wir müssen dahin kommen, jedes Bauvorhaben auf PPP-Eignung zu überprüfen.¿ Nach den Vorstellungen des Landes sollen nur 69 von 259 Stellen in der JVA privatisiert werden, was einer Privatisierungsquote von rd. 27 % entspricht. Hierzu gehören Schreib- und Botendienst, EDV-Betreuung, Bauverwaltung und Gebäudemanagement, Betriebstechnik und Hausmeister, Verpflegungsmanagement, Psychologischer Fachdienst, Sportübungsleitung, Ärztlicher Dienst und Sanitätsdienst, Kraftfahr-, Bibliotheks- und Sozialer Dienst, Sicherheits- und Revisionsdienst sowie Besuchs- und Nachtdienst. Belastungen für den Haushalt werden - abgesehen von Planungs- und Ausschreibungskosten ¿ nach Fertigstellung der JVA voraussichtlich ab 2008 entstehen. Entsprechende Verpflichtungsermächtigungen sind zu gegebener Zeit in den Haushalt einzustellen. Hintergrund zu Public Private Partnership Sachsen-Anhalt wird künftig verstärkt bei öffentlichen Baumaßnahmen mit der privaten Wirtschaft zusammenarbeiten. Das Kabinett beauftragte heute das Finanzministerium, eine Strategie für Public Private Partner-ship (PPP) zu entwickeln. Im Mittelpunkt soll die Einrichtung eines PPP-Kompetenzzentrums stehen, das Hochbauprojekte des Landes oder der Kommunen betreut. Public Private Partnership dient der Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und privater Wirtschaft bei Planung, Finanzierung, Erstellung, Unterhaltung, Sanierung und Betrieb bisher öffentlich erbrachter Dienstleistungen. Die meisten Beispiele für PPP finden sich im Baubereich beziehungsweise bei der Sanierung von Gebäuden einschließlich Finanzierung und späterem Betrieb für 25 bis 30 Jahre. PPP ist in Sachsen-Anhalt kein unbekanntes Thema. Die vor zwei Jahren im Ministerium der Finanzen gegründete und mittlerweile ressortübergreifend besetzte Projektgruppe PPP trägt Erfahrungen aus dem Bundesgebiet und den EU-Staaten zusammen. Der Bau der Justizvollzugsanstalt Burg ist das erste PPP-Projekt des Landes. Auf kommunaler Ebene werden in Sachsen-Anhalt derzeit in Magdeburg, Halle und dem Landkreis Anhalt-Zerbst die Sanierung und der Betrieb von Schulen als PPP-Projekte geprüft. Die Bemühungen der Kommunen zur Nutzung von PPP unterstützt eine unter Leitung des Finanzstaatssekretärs stehende ressortübergreifende ¿Arbeitsgemeinschaft PPP Kommunen¿. PPP-Modelle werden in den USA und Großbritannien bereits seit mehr als zehn Jahren eingesetzt. In Deutschland begann die Diskussion, angeregt von Bund und Bauindustrie, vor drei Jahren. Als Projekt bereits verwirklicht ist die Warnowquerung in der Hansestadt Rostock. Die Finanzminister erklärten auf ihrer Jahreskonferenz im Juni in Dortmund, ¿die weitere Entwicklung des Instruments Public Private Partnership (PPP) positiv zu begleiten. Sie sehen darin eine weitere Möglichkeit, öffentliche Projekte wirtschaftlich durchzuführen.¿ Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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