Innenminister Klaus Jeziorsky zur Terrorismusbekämpfung: Bundespolizei nicht erforderlich/Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden verbessern

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 150/04 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 150/04 Magdeburg, den 28. September 2004 Innenminister Klaus Jeziorsky zur Terrorismusbekämpfung: Bundespolizei nicht erforderlich/Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden verbessern Zur Diskussion um die behördliche Organisation im Antiterrorkampf nimmt Innenminister Klaus Jeziorsky wie folgt Stellung: "Zunächst ist festzustellen, dass sich die föderalen Strukturen unseres Sicherheitssystems auch im Vergleich zu den zentralistischen Organisationsformen (z. B. USA, Spanien) bewährt haben. Eine Bundespolizei und eine entsprechende Verfassungsänderung hierfür sind nicht erforderlich. Im übrigen wäre sie nicht nur uneffektiver, sondern auch mit Mehrkosten verbunden. Aus diesem Grunde ist die vom Bundesinnenminister angestrebte Zentralisierung ein falscher Weg. Es wäre besser, die Bemühungen mehr darauf zu konzentrieren, den Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern weiter zu verbessern." Jeziorsky weist weiter darauf hin, dass der Informationsaustausch insbesondere zwischen den Bundesbehörden sichergestellt sein müsse. Deshalb solle der Bund den längst überfälligen Aufbau eines gemeinsamen Lage- und Analysezentrums von Bundeskriminalamt, Bundesnachrichtendienst und Bundesverfassungsschutz vorantreiben, um den Informationsaustausch zwischen den Behörden weiter zu verbessern. Jeziorsky: "Es muss verstärkt in einem ganzheitlichen Bekämpfungsansatz im Zusammenwirken von Polizei, Nachrichtendiensten, Justiz, Ausländer-, Einbürgerungs-, Sozial- und andere Verwaltungsbehörden sowie anderen Stellen, wie Wirtschaft und Verbänden gegen die terroristische Bedrohung vorgegangen werden. Erst die umfassende Beteiligung und das abgestimmte Vorgehen aller relevanten Stellen unter Ausschöpfung der jeweiligen rechtlichen Möglichkeiten bewirken ein effektives Vorgehen. Es muss sichergestellt werden, dass die vorhandenen Informationen allen Sicherheitsbehörden bei der Beobachtung und Bekämpfung des islamistischen Extremismus und Terrorismus in einer entsprechenden Datei rechtzeitig zur Verfügung stehen." Daraus ergeben sich für den Innenminister folgende Forderungen: Einrichtung eines gemeinsamen Lage- und Analysezentrums von Bundeskriminalamt (BKA), Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Militärischer Abschirmdienst (MAD) und Zollkriminalamt (ZKA), Einrichtung einer gemeinsamen Datei von Bundeskriminalamt (BKA), Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Militärischer Abschirmdienst (MAD) und Zollkriminalamt (ZKA) sowie der Verfassungsschutzbehörden und der Polizeien der Länder, Stärkung der Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Bezug auf bestimmte Beobachtungsfelder (islamistischer Terrorismus, gewaltbereiter Rechtsextremismus), Modernisierung des nachrichtendienstlichen Informationssystems NADIS, Verbesserung der Zusammenarbeit der europäischen Nachrichtendienste. Der Innenminister wies darauf hin, dass nach den vorliegenden Erkenntnissen derzeit eine Gefährdung der inneren Sicherheit in Sachsen-Anhalt durch rechtsextremistischen Terror nicht erkennbar sei. Von dem gewaltbereiten rechtsextremistischen Personenkreis gehe allerdings nach wie vor eine erhebliche Gefahr aus, wenn auch im Jahr 2003 ein Rückgang der Anzahl gewaltbereiter Rechtsextremisten von ehemals 730 auf 650 zu verzeichnen gewesen sei. Die Zahl der politisch motivierten Gewaltdelikte, begangen von rechten Straftätern, sei in den vergangenen Jahren ebenfalls zurückgegangen (2000 = 67 Straftaten; 2003 = 53 Straftaten). Das sei ein Rückgang von mehr als 20 %. Allerdings seien allein im ersten Halbjahr 2004 31 Straftaten in diesem Deliktbereich begangen worden. Impressum: Verantwortlich: Dr. Matthias Schuppe Pressestelle Halberstädter Straße 1-2 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5516/5517 Fax: (0391) 567-5519 Mail: pressestelle@mi.lsa-net.de

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