Gesprächsrunde der Kaufleute-Brüderschaft zu Magdeburg/ Ministerpräsident Böhmer: Reformpolitik unverzichtbar zur Sicherung des Sozialstaats

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 397/04 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 397/04 Magdeburg, den 30. September 2004 Gesprächsrunde der Kaufleute-Brüderschaft zu Magdeburg/ Ministerpräsident Böhmer: Reformpolitik unverzichtbar zur Sicherung des Sozialstaats Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer hat heute bei einer politischen Gesprächsrunde der Kaufleute-Brüderschaft zu Magdeburg die Reformpolitik als unverzichtbar zur Sicherung des Sozialstaats bezeichnet. Dabei gehe es nicht darum, jemandem etwas wegzunehmen, sondern darum, den Wohlstand insgesamt zu erhalten. Nur wenn das gelinge, gebe es überhaupt etwas zu verteilen. Deutschland habe lange Zeit über seine Verhältnisse gelebt, betonte Böhmer. Der Zeitpunkt zu dem noch allmähliche Reformen möglich gewesen wären, sei längst verpasst. Deshalb seien die notwendigen Schnitte jetzt umso härter. Würden diese Zusammenhänge besser verdeutlicht, entstehe auch die Bereitschaft, Einzelinteressen zurückzustellen und Belastungen zu akzeptieren. Oberstes Ziel der Reformen sei eine gesunde Wirtschaft, unterstrich der Regierungschef. Besonders auf dem Mittelstand laste die schwere Bürde der hohen Lohnnebenkosten. Insofern seien die Reformen die beste Mittelstandspolitik überhaupt. Nur ein starker Mittelstand könne Arbeitsplätze sichern und neue schaffen. Sozial sei eine Politik, die die Rahmenbedingungen für Aufschwung und Arbeitsplätze schafft. Eine Politik, die nicht erwirtschaftete Wohltaten verteilt, sei in Wirklichkeit höchst unsozial. In ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich setze die Landesregierung zur Belebung der mittelständischen Wirtschaft auf die Stärkung des Gründungsgeschehens sowie auf die Unterstützung von Wachstum und Festigung bestehender Unternehmen, sagte Böhmer. Neben der Weiterentwicklung des Förderinstrumentariums gehörten dazu Aktivitäten zur Verbesserung der Rahmenbedingungen im Land. Sie zielten insbesondere auf den Abbau von Bürokratiebelastungen und die Entwicklung eines unternehmensfreundlichen Klimas. Konkret nannte Böhmer die Investitionserleichterungsgesetze, die Sicherung von Finanzierungsgrundlagen durch die Investitionsbank, die Existenzgründeroffensive ego sowie eine stärkere Unternehmensorientierung der Innovationspolitik. Dazu kämen ressortübergreifende Maßnahmen zur Verbesserung der Standortqualität, z.B. in der Verkehrs- und Städtepolitik sowie in der Hochschul- und Wissenschaftspolitik. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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